«Die Oligarchen lachen sich ins Fäustchen»
Deutsche Behörden tun sich schwer mit der Umsetzung der EU-Finanzsanktionen gegen Putins Oligarchen. Nun ist sogar erstmals ein Rückgang eingefrorener Vermögen zu verzeichnen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, die t-online vorliegt. Demnach sind von den Sanktionen in Deutschland derzeit rund 5.22 Milliarden Euro betroffen – und damit 30 Millionen Euro weniger als noch im März.
«Lachen sich ins Fäustchen»
«Die bisherigen Sanktionsgesetze sind offensichtlich nur Papiertiger gewesen», sagte Görke dazu t-online. Noch immer müssten Banken und Notare die Vermögen ihrer Kunden nicht anzeigen. «Die Oligarchen lachen sich ins Fäustchen.» Zwar brüste sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem geplanten Bundesfinanzkriminalamt – die neue Behörde komme aber nicht vor 2025. «Es braucht Antworten für hier und heute», sagte Görke.
Im Frühjahr 2022 hatte sich abgezeichnet, dass Ermittler in Deutschland auf der Jagd nach Oligarchenvermögen mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I sollte einige davon beheben: Es verpflichtete über 1'000 sanktionierte Personen und über 100 Unternehmen, Vermögen zu melden. Wer dies nicht tat, dem drohte Strafe. Ende 2022 wurde dann das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II beschlossen, um den Kampf gegen die Oligarchenvermögen zu intensivieren.
Neue Zentralstelle mit Anlaufschwierigkeiten
Unter anderem wurde bei der Generalzolldirektion eine «Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung» eingerichtet, die bislang aber offenbar hauptsächlich mit Bürokratie, Personalrekrutierung und Aufbauarbeit beschäftigt ist. Mit ihr soll perspektivisch auch die Geldwäschebekämpfung im Immobiliensektor gestärkt werden. Dann soll sie im Bundesfinanzkriminalamt aufgehen.
Der Erfolg der Massnahmen hielt sich bislang aber in Grenzen: Die Summe der eingefrorenen Vermögen stieg nur langsam – jetzt geht sie sogar zurück. Bis März 2023 meldeten nur acht Personen und Unternehmen Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 577 Millionen Euro an.
