Putin braucht Geld – darum gibt es in Russland jetzt eine Sondersteuer für Oligarchen
Krieg kostet. Das weiss Wladimir Putin zu gut. Auch wenn der russische Machthaber gerne abstreitet, dass Russland die Sanktionen gegen sein Land aufgrund des Einmarsches ins Nachbarland zusetzen und sich die russischen Kriegskassen langsam leeren, so kann er die finanziellen Folgen der mittlerweile seit bald 16 Monaten andauernden «Spezialoperation» offenbar nicht gänzlich ignorieren.
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Und deshalb wird die russische Regierung nun kreativ. Um neue liquide Mittel in die Kassen zu spülen, hat das russische Finanzministerium kürzlich bekannt gegeben, dass grosse russische Unternehmen eine einmalige Windfall-Steuer zu entrichten haben. Bis zu zehn Prozent soll diese betragen, wie businessinsider.com berichtet.
Eine Windfall-Steuer, auf Deutsch Zufallsgewinnsteuer, ist eine einmalige Spezialsteuer, die erhoben wird, wenn ein Unternehmen oder eine ganze Branche einen unerwartet hohen plötzlichen Gewinn einstreicht.
In der Ankündigung des Finanzministeriums heisst es, dass sämtliche grössere Unternehmen, welche einen Gewinn von mehr als 11,9 Millionen Dollar erzielt haben, Abgaben zahlen sollen. Laut Analysten der Financial Times ist es wahrscheinlich, dass vor allem Russlands Metallsektor sowie Unternehmen, die mit Düngemittel handeln, von der Steuer betroffen sind. In diesen Bereichen machten die russischen Unternehmen trotz westlicher Sanktionen auch im vergangenen Jahr beträchtliche Umsätze.
Der russische Vizepremierminister Andrei Beloussow erklärte, dass man sich von der Massnahme etwa 300 Milliarden Rubel erhoffe, umgerechnet ungefähr 3,25 Milliarden Franken.
Etwas fragwürdig muten die weiteren Ausführungen Beloussows zur Steuer an: So seien viele der Oligarchen, in dessen Besitz sich die Firmen befinden, solch grosse Patrioten, dass diese die Steuer gleich selbst vorgeschlagen hätten. «Sie wissen, dass sie 2021 und 2022 enorme unerwartete Gewinne hatten, die riesig, höher als das Budget waren», so Beloussow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Weil sich die Eigentümer so mit Russland identifizieren würden, wollten sie eine Windfall-Steuer zahlen.
Das Geld wiederum soll laut offiziellen Angaben für Sozialausgaben verwendet werden. Weitere Einzelheiten zur Verwendung nannte der Vizepremierminister allerdings nicht.
Russland hat seit Kriegsbeginn insgesamt ein deutliches Defizit hinnehmen müssen. Insbesondere die Einnahmen aus Energieexporten gingen durch die Sanktionen deutlich zurück. (con)
