Offenbar ist es in der Partei von Sahra Wagenknecht, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zu hochrangigen Austritten gekommen sein. Davon berichtet das Magazin «Spiegel». Demnach hätten im Landesverband Bayern gleich sechs, zum Teil hochrangige, Mitglieder des BSW die Partei verlassen. Grund sei die Unzufriedenheit der BSW-Mitglieder mit dem Abstimmungsverhalten ihrer Partei in der Asyl- und Migrationspolitik.
So soll sich der Unmut daran entzündet haben, dass das sich BSW, das als fraktionslose Gruppe im Bundestag vertreten ist, bei dem von der Union ins Parlament eingebrachten Entschliessungsantrag zum «Zustrombegrenzungsgesetz» in der vergangenen Woche, enthalten hat. Dadurch wurde der Antrag angenommen.
Zwei Tage später, als dann das Gesetz selbst zur Abstimmung stand, hatten die BSW-Abgeordneten sogar zugestimmt. Allerdings scheiterte das Gesetz daran, dass sowohl Abgeordnete der Union, als auch der FDP und alle Parlamentarier der SPD und Grünen sich entweder enthielten oder das Gesetz ablehnten. Trotz der Stimmen der AfD, die gemeinsam mit der Union geschlossen dafür stimmte, fiel das vor allem vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz beworbene Gesetz durch. An dem Vorgang hatte sich grosser Unmut entzündet, es kam sogar zu Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern auf Deutschlands Strassen.
Kritiker sehen dadurch die «Brandmauer» gefährdet, also jenen Konsens unter den demokratischen Parteien, der eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD ausschliesst. Auch innerhalb des BSW regt sich offenbar grosser Unmut über das Zusammenwirken mit der AfD im Bundestag – denn das hatte die Partei von Sahra Wagenknecht eigentlich immer ausgeschlossen und stets betont, man müsse die AfD bekämpfen.
Dass die Parteiführung um Wagenknecht nun aber offenbar doch mit dem harten Kurs in der Migrationspolitik sympathisiert, sei ein Grund für den Austritt der Mitglieder gewesen, wie der «Spiegel» berichtet. Dem Magazin liegt demnach ein Schreiben vor, in dem die ehemaligen BSWler ihren Schritt begründen. «Dass wir hier wohl von einigen Mitgliedern der CDU und FDP – beim Thema Menschlichkeit – links überholt wurden, ist für uns nicht hinnehmbar», heisst es darin.
Klaus Ernst, Mitglied der BSW-Parteiführung und Chef des bayerischen Landesverbandes, bestätigte die Echtheit des Schreibens, er sprach aber davon, es handele sich nur um eine marginale Gruppe. Ansonsten wies er die Kritik an der Abstimmung des BSW mit der AfD zurück. «Wir können unser Abstimmungsverhalten nicht danach richten, ob auch Leute zustimmen, die wir nicht mögen», so Ernst.
Das BSW kämpft im Bundestagswahlkampf um den Einzug ins Parlament, Umfragen sehen die Partei seit Wochen an der Fünfprozentmarke, zuletzt sprang sie auf sechs Prozent. Allerdings beträgt die durchschnittliche Fehlertoleranz bei Umfragen mindestens 2,5 Prozent. Der Einzug des Bündnisses ins Parlament ist also keineswegs gesichert.
Wagenknecht hat ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag geknüpft. «Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft», sagte sie am Dienstag. «Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.» Es gebe ein massives Interesse, das BSW aus dem Parlament herauszuhalten, so Wagenknecht im Interview mit der Deutschen-Presse-Agentur (dpa). «Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen».
Die BSW-Spitze hatte einen Fünf-Punkte-Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben, Mieten und Lebenshaltungskosten vorgelegt, mit dem Versprechen, Bürger im Fall eines Wahlerfolges durchschnittlich um 100 Euro monatlich zu entlasten. Damit wollte sie nach der Dauerdebatte über Migration ein anderes Thema setzen. In der Wählergunst hat das der Partei jedoch nicht geholfen.
Wagenknecht behauptete:
Verwendete Quellen:
Eine Putin-Versteher-Partei weniger!