Bauernprotest in Deutschland: Erste Trecker in Berlin – Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden
Bereits am Sonntagabend um 17 Uhr sind im Berliner Stadtzentrum die protestierenden Landwirte angekommen. Sie fuhren mit Polizeibegleitung von der Siegessäule zum Brandenburger Tor. Ursprünglich hatten sie geplant, erst am Montag zu starten. Angemeldet für Montag ist eine Versammlung von 0 bis 22 Uhr. Weil die Landwirte aber wohl fürchteten, dass sie bis dann nicht mehr durch den Verkehr in die Hauptstadt kommen, starteten sie schon am Sonntagabend.
#Bauern sind in Berlin angekommen, fahren gerade mit Polizeibegleitung von Siegessäule zum Brandenburger Tor @tonline pic.twitter.com/7fWtYJwvy8
— Annika Leister (@AnnLei1) January 7, 2024
Geplant sind Proteste mit ungefähr 100 Schleppern aus drei bis vier Bundesländern. Die Demonstranten haben diese verfrühte Aktion allerdings nicht bei der Polizei angemeldet. Die Sicherheitskräfte sperrt die Straße des 17. Juni ab 17 Uhr, was dazu führen kann, dass einige Landwirte an den Absperrungen abgewiesen werden.
Zunächst wollen die Landwirte ihre Fahrzeuge wegen der fehlenden Anmeldung an die Seite stellen und ab 23 Uhr die Straße 17. Juni blockieren.
Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden rund um Berlin
Die Landwirte dürfen am Montag nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Autobahnauffahrten blockieren. Die Polizei hat sich mit Auflagen, die Einschränkungen angemeldeter Blockadeaktionen vorsahen, nicht durchgesetzt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam bestätigt einen Bericht der «Bild» und der «B.Z.».
Laut Polizeisprecher Mario Heinemann beinhalteten die Auflagen, dass nicht alle Autobahnauffahrten und nicht für den gesamten beantragten Zeitraum blockiert werden dürften. An einigen Orten seien Blockaden von morgens bis zum Abend angemeldet. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Auflagen aber für unzulässig erklärt. Eine Beschwerde der Polizei dagegen habe das OVG zurückgewiesen.
Landesbauernpräsident Henri Wendorff sagt der «Bild» dazu: «Laut Gericht wäre die Gefährdung durch ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden größer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu würde zu Rückstaus und Chaos führen.» Rettungsgassen für Notfälle müssten trotzdem offen gelassen werden. Insgesamt wollen die Landwirte 25 Autobahnauffahrten blockieren. Dazu sind weitere Protestaktionen in Berlin und Brandenburg geplant.
Bayern-SPD: CSU und Freie Wähler verantwortungslos
CSU und Freie Wähler reagieren nach Ansicht von Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn verantwortungslos auf die Bauernproteste. «Es ist brandgefährlich von (CSU-Chef) Markus Söder zu behaupten, die Form der Proteste zeige, dass 'ein ganz grosser Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen'», teilte von Brunn in München mit. «Mit solchen Aussagen zeigt er öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bedient Verschwörungstheorien.» Der Weg zu Veränderung in einer Demokratie seien Wahlen und Abstimmung im Parlament.
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Samstag zum Auftakt der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon grundsätzlich Verständnis für die Proteste gezeigt. Diese müssten aber auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden. Zugleich warnte er davor, dass «radikale Gruppen wie die AfD versuchen» würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen. Die Form der Proteste zeige, dass «ein ganz grosser Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen».
Von der Leyen ruft zu friedlichen Protesten auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntagmorgen Verständnis für die Anliegen der in Deutschland demonstrierenden Landwirte gezeigt, gewalttätige Aktionen aber kritisiert. «In der Demokratie hat Gewalt keinen Platz», sagte sie bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. «Der Dialog ist das zentrale Mittel in der Demokratie.»
Zugleich betonte von der Leyen: «Ich kann die Anliegen der Landwirte sehr gut verstehen insofern, als dass sie zu Recht Anerkennung dafür fordern, dass sie für unsere Lebensmittelsicherheit sorgen und dass sie dafür ein angemessenes Einkommen auch erwirtschaften sollen.» Deshalb habe man jetzt auf der europäischen Ebene einen strukturierten Dialog mit den Landwirten und den gesamten Zulieferketten begonnen. «Wir wollen mit ihnen gemeinsam Lösungen für die Szenarien der Zukunft finden.»
lst/t-online
