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Deutsche Bauern protestieren ab Montag gegen Subventionskürzungen

04.12.2023, Berlin: Robert Habeck (M, B�ndnis 90/Die Gr�nen), Bundesminister f�r Wirtschaft und Klimaschutz, kommt zusammen mit Bettina Stark-Watzinger (l-r, FDP), Bundesministerin f�r Bildung und For ...
Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister wurde am Donnerstag an der Nordseeküste von Demonstranten am Verlassen einer Fähre gehindert.Bild: keystone

Geplante Subventionskürzungen – Deutsche Bauern tragen Frust ab Montag auf die Strasse

05.01.2024, 17:39
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Die Landwirte in Deutschland werden ab Montag landesweit ihren Frust über die Regierungspolitik vor allem mit Verkehrsstörungen spürbar machen. Regional dürfte es zu Beeinträchtigungen im Strassenverkehr kommen.

Bei der Aktionswoche gegen geplante Subventionskürzungen stehen vor allem Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten in grössere Städte und langsamfahrende Kolonnen auf dem Programm, wie die Landesbauernverbände mitteilten. Die tatsächlichen Auswirkungen dürften dabei regional sehr unterschiedlich ausfallen. Der Bauernverband wird bei der Aktionswoche vom Spediteursverband BGL unterstützt.

Die Aktionswoche gipfelt dann mit einem Protest in Berlin am 15. Januar, zu dem laut Polizei 10'000 Teilnehmer angemeldet wurden. Auch Tausende Traktoren werden dann in der Hauptstadt erwartet.

Subvention von Agrardiesel verlangt

Bauern wollen Erhalt der Agrardiesel-Subvention Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, dass die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der angedachten Kürzungen doch nicht umsetzen. Dem Bauernverband reicht das aber nicht aus.

Konkret geht es um Subventionen beim Agrardiesel, die laut den aktuellen Regierungsplänen schrittweise abgeschafft werden sollen. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst ist kein Thema mehr.

Warnung vor Unterwanderung durch Rechtsextreme

Die Vorbereitungen auf die Aktionswoche wurden in den vergangenen Tagen vor allem in sozialen Netzwerken von Aufrufen zu einem Generalstreik begleitet, der in Deutschland rein rechtlich so gut wie unmöglich ist. Am Donnerstag hinderten Demonstranten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre.

Habeck hatte sich anschliessend beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. Wer genau hinter diese Protestaktion stand, war auch am Freitag weiter nicht klar. Der Deutsche Bauernverband und andere regionale Landwirtschaftsverbände distanzierten sich davon.

Das deutsche Innenministerium warnte nun vor Versuchen von extremen Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser sagte, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren. (sda/awp/dpa)

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82 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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North
05.01.2024 19:18registriert Februar 2023
Mich wundert, dass die Wut der Bauern sich selten bis nie gegen die Fleischindustrie oder den Detailhandel richtet. Die haben teilweise 30-40% Marge auf ein Produkt und knebeln die Bauern mit ihren Dumping-Preisen, während das Leben eines Schweines in Deutschland für manche Landwirte gerade mal 3 Euro pro Tier abwirft.

Ich bin nicht für die komplette Abschaffung von Subventionen, Tatsache ist aber, dass der deutsche Steuerzahler billigestes Fleisch für Deutschland und Export ermöglicht - darum ist DE Weltmartführer in diesem Bereich, aber nicht mal min. Tierschutz. Traurig.
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Kinan
05.01.2024 20:36registriert Januar 2022
Das ein paar wenige Prozente der Bevölkerung, die Politik erpressen können finde ich tragisch…
Diese wenigen Prozente bekommen Milliarden und kriegen den Hals nicht voll.
Kommt in der CH sicher auch…
Das Parlament haben sie ja schon fast übernommen ;-)
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Roli_G
05.01.2024 21:23registriert Januar 2021
Ist das Blockieren von Autobahnauffahrten nicht Nötigung gemäss bisheriger Rechtssprechung?
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Korruptionsermittlungen gegen chinesischen Landwirtschaftsminister

Gegen Chinas Landwirtschaftsminister Tang Renjian wird wegen möglicher Korruption ermittelt. Wie das chinesische Staatsfernsehen am Samstag berichtete, steht der 61-Jährige in Verdacht, «schwerwiegende Gesetzesverstösse» begangen zu haben. Weitere Einzelheiten waren zu dem Fall zunächst nicht bekannt.

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