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Polit-Beben in Deutschland: FDPler wird mit AfD-Hilfe in Thüringen Ministerpräsident



epa08194610 (FILE) - Thuringia top co-candidate of the FDP Thomas Kemmerich speaks during a press conference on the result of the Thuringia state elections in Berlin, Germany, 28 October 2019 (reissued 05 February 2020). FDP politician Thomas Kemmerich was surprisingly elected Prime Minister of German state Thuringia on 05 February 2020. He won the decisive third ballot in the state parliament against the former incumbent Bodo Ramelow.  EPA/HAYOUNG JEON *** Local Caption *** 55584593

Thomas Kemmerich. Bild: EPA

Es ist ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus zu spüren sein dürften. Völlig überraschend und mit Stimmen der rechten AfD wird ein FDP-Politiker in dem ostdeutschen Bundesland zum Ministerpräsidenten gewählt.

Thomas Kemmerich setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der rechtspopulistische AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45. Es gab eine Enthaltung. «Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde», sagte der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik, denn die FDP ist eine vergleichsweise kleine Partei. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl am 27. Oktober nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Im Landtag hat sie nur 5 von 90 Sitzen.

Erster Ministerpräsident der Linken

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und war der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Ramelows Linke hatte zwar mit 31 Prozent die Landtagswahl im Herbst klar gewonnen, doch seine Koalitionspartner SPD und Grünen verloren deutlich. Im Landtag hat Rot-Rot-Grün nur noch 42 von 90 Sitzen. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

epa04703208 The Premier of Thuringia Bodo Ramelow speaks during a conference of the Rosa Luxemburg Foundation in Erfurt, Germany, 13 April 2015. Ramelow told the German press agency 'Deutsche Presse Agentur (dpa)' that he remains uninhibited by the death threats against him. Nevertheless security meassures were reinforced. Bodo Ramelow received death threats in connection to the debate about asylum in Germany.  EPA/HENDRIK SCHMIDT

Bodo Ramelow. Bild: EPA/DPA

Christdemokraten und Liberale wollten Ramelow nicht wählen, hatten aber auch kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze für Mitte-Rechts.

Weil Ramelow keine Mehrheit hatte, hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäss die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

«Verdachtsfall» im Parlament

Die AfD (Alternative für Deutschland) war 2013 von Eurokritikern gegründet worden. Sie ist seither stark nach rechts gerückt, viele prominente Mitglieder der ersten Stunde sind ausgetreten.

Der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ist Wortführer des rechts-nationalen «Flügels», der vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als «Verdachtsfall» im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird. Im Bundestag hat die AfD noch 89 von ursprünglich 94 Abgeordneten. (aeg/sda/dpa)

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132Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FITO 06.02.2020 08:55
    Highlight Highlight Und Bernd Höcke verteilt sein braunes Brot weiterhin ungehindert unter den geistig armen.
    Play Icon
  • rodolofo 05.02.2020 19:05
    Highlight Highlight Gemäss "Echo der Zeit" hat die Bundes-CDU ein Machtwort gesprochen:
    Man werde Nazis nicht in die Regierungsarbeit einbinden.
    Aber in den Kommentaren auf Watson darf man offenbar keine solchen Nazi-Vergleiche anstellen...
    Wer soll denn hier gehätschelt werden mit diesem "Kuschel-Journalismus"? Und warum sollen die gehätschelt werden?
    Geht es etwa um Klicks und Werbe-Aufträge...?
    • Basti Spiesser 06.02.2020 08:16
      Highlight Highlight Die Nazivergleiche kommen doch Gefühlt in jedem 2. Artikel. Brauchts wirklich mehr?
  • Bivio 05.02.2020 17:51
    Highlight Highlight Ich seh das Problem nicht. Es ist ein FDP'ler gewählt worden und nicht ein AFD'ler. Nur weilber Stimmen der AFD erhalten hat bedeutet ja nicht, dass er AFD Positionen hat. Die Anderen sind nur hässig, da keiner von ihnen gewählt wurde. Vor 20 Jahren war es das gleiche mit den Linken.
    • FrancoL 05.02.2020 18:00
      Highlight Highlight Träumer, es werden viele Sachabstimmungen folgen in denen die CDU+FDP immer noch keine Mehrheit haben und die AfD wird sich stützend verhalten. Wer nun meint das tue die AfD zum Nulltarif, der sollte sich untersuchen lassen.
      Man hat ein grundlegendes Wahlversprechen gebrochen, nämlich mit der AfD "kategorisch nicht zusammenzuarbeiten". Das ist das Problem, man kann dann aber auch den Scheinheiligen BIVIO spielen.
    • AquaeHelveticae 05.02.2020 18:51
      Highlight Highlight @FrancoL
      Es wurde ja nicht mit der AfD zusammengearbeitet.
      Ohne die AfD hätten weder die linken noch die rechten Parteien Chancen auf eine Mehrheit gehabt.
  • Chrigi-B 05.02.2020 17:22
    Highlight Highlight Und erneut laufen die "Hauptstadttwitteratis" (Politiker, deren Anhängsel und Journalisten) Amok und schreien Mord und Totschlag auf Twitter.

    So geht Demokratie, liebe Freunde.

    Fragt euch lieber mal, wiso so viele Leute die AfD wählen? Hat es möglicherweise mit der Inkompetenz der anderen Parteien zu tun? Gemäss ARD Umfrage bei den AfD Wählern in Thüringen, haben ca. 60% aus Protest für diese Partei gestimmt.

    Nazi und #fuckafd twittern ist einfacher als über komplexe Themen zu disskutieren - fast AfD mässig.

    Die Linke & SPD sind lediglich die andere Seite der Münze - Brüder im Geiste...
    • Magnum 05.02.2020 17:39
      Highlight Highlight Nein, Chrigi-B: So geht Abschaffung von Demokratie. Indem Machtkalkül über die Verfassung gestellt wird. Das klappt auf beiden Seiten des Atlantiks bedenklich gut.

      Und nein: Linke & SPD sind ganz sicher nicht die andere Seite vom völkisch-faschistischen Flügel der Afd. Wenn schon die gesamte AfD für den Verfassungsschutz ein Beobachtungsfall ist, dann hat das für den Flügel als Rechtsausleger erst recht zu gelten.

      Nutzlose Bothsides-Whataboutismen schützen nicht vor einem Abgleiten in den Faschismus.
    • Electric Elefant 05.02.2020 17:47
      Highlight Highlight Mh, stimmig! Wenn ich finde, es stinkt auf dem Bauernhof, gehe ich ja schliesslich auch aus Protest in der Jauchegrube schwimmen...
    • stillerMitleser 05.02.2020 18:14
      Highlight Highlight " Nazi und #fuckafd twittern ist einfacher als über komplexe Themen zu disskutieren - fast AfD mässig." Vor allem ist auch lustig wie solche Leute meinen sie wären im "Widerstand", während ihre Position von praktisch allen Parteien, Medien, Institutionen usw. getragen wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • JoeMuc 05.02.2020 17:14
    Highlight Highlight Ich bin nach wie vor der Meinung das Fraktions und Koalitionszwang für gewähtle Bundes und Landesvertreter verboten gehört.
    Jeder Gewählte schwört ALLEINE auf die Verfassung, dem Volk zu dienen usw... Wie soll das gehen wenn ein Parteichef vorgibt wie ich abzustimmen habe...
    Abgeordnete sollten nur dem Volk und sich selbst treu sein.
    Hier sieht man ja was passiert, wenn Gewählte gar nicht stimmen können wie sie gerne wollen, sondern wie sie müssen.
    • Sapientia et Virtus 05.02.2020 18:09
      Highlight Highlight Der Fraktionszwang macht solange Sinn, wie die Wähler nur zwischen Parteilisten auswählen können und nicht zwischen einzelnen Kandidaten. Hätten die Abgeordneten ein persönliches Mandat erhalten, wäre ich mit dir einig.
    • JoeMuc 05.02.2020 19:07
      Highlight Highlight Ich wähle Person den Abgeordneten aus meinem Wahlkreis und Partei gesondert... die Person schwört auf die Verfassung, die Partei aber nie...
  • Garp 05.02.2020 17:11
    Highlight Highlight Nur um Links-rot-grün zu verhindern mit der AFD , ausgerechnet in Thüringen, zusammenspannen, ist mehr als schlechter Stil.

    Kemmerich kann sich nicht nur Dank Hilfe der AFD wählen lassen und sie dann nicht berücksichtigen.

    Das wird wohl auf Neuwahlen hinauslaufen.

    • dmark 05.02.2020 17:36
      Highlight Highlight Warum sollte es Neuwahlen geben. Wenn Schnittmengen bei unterschiedlichen Themen vorhanden sein sollten, dann können auch die SPD, die Grünen oder die Linken entsprechend die Hände zum Abstimmen erheben.
      Das ist doch die Funktion einer Demokratie, sich im Diskurs Mehrheiten aus zu bilden, oder?
    • The Emperor 05.02.2020 18:29
      Highlight Highlight Wo ist hier eine Zusammenarbeit? Ich kann als Kandidat nicht verhindern, von mir unliebsamen Leuten gewählt zu werden.
    • Garp 05.02.2020 18:30
      Highlight Highlight Es muss ja erst ein Kabinett gebildet werden, ich würde mich nie mit Leuten, wie Höcke ins Bett legen. Und wer nur dank der AFD gewählt wurde, der legt sich mit Höcke ins Bett.

      Du offenbar schon, das unterscheidet uns.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lord_ICO 05.02.2020 17:03
    Highlight Highlight Naja jetzt ist klar, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Mit wem will denn die 5% FDP regieren? Die Linke, SPD und Grüne fallen definitiv weg. Mit CDU als Minderheitenregierung? Fällt weg, da die Bundes-CDU eine Zusammenarbeit mit einem von der AFD gewählten Minister verbietet.

    Alleine als Minderheit...die haben ja nicht mal genug Landtagsmitglieder um die Landesminister zu stellen. Also kann man auch knicken. Bei möglichen Neuwahlen wird die FDP und die CDU in Thüringen abstürzen und das auch verdient.
    • Bivio 05.02.2020 17:54
      Highlight Highlight Warten wir mal, was die Bundes CDU sagt. Bis jetzt war in Deutschland immer die Macht am Wichtigsten - für alle Parteien. Da gilt: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern
    • The Emperor 05.02.2020 18:31
      Highlight Highlight "Bei möglichen Neuwahlen wird die FDP und die CDU in Thüringen abstürzen.."

      Kann sein, nur wer werden die dann wohl wählen? Spoileralarm: rot-rot-grün wird es nicht sein.
    • Lord_ICO 05.02.2020 18:52
      Highlight Highlight Wie sind denn die Aussagen von Ziemiak und AKK nach der Wahl zu interpretieren?

      Sie haben klar gemacht, dass es keine Koalition mit einem von der AFD auf den Posten gehievten Minister geben wird mit der CDU.

      Und auch wenn Kemmerich mit der CDU zusammen regieren würde, hätte er gerade mal 26 von 90 Sitzen. Die Regierung wäre wohl Chancenlos und Thüringen würde 5 Jahre Stillstand erleben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • häxxebäse 05.02.2020 16:54
    Highlight Highlight Joo und wenns dann "schiefgeht" wie bei den letzten beiden WKriegen, hören wir dann wieder die alte leier:

    wir habens nicht gewusst... wer hätte das geahnt....

    Deutschland funktioniert wie eine kaputte schallplatte - immer zurück auf start...
    • stillerMitleser 05.02.2020 18:55
      Highlight Highlight Vielleicht solltest du dich wirklich mal mit der Deutschen Geschichte auseinandersetzen dann würdest du weniger Quatsch verzapfen :)
  • Le_Urmel 05.02.2020 16:51
    Highlight Highlight Das wird spannend. keine Ahnung wie ein Ministerpräsident mit 5% eine Regierung bilden will, wenn er weder mit den Linken und der AfD zusammenarbeiten will regieren will.

    Ein grosses Mysterium

    Er ist bestimmt ein Zauberer
  • cal1ban 05.02.2020 16:42
    Highlight Highlight CDU und FDP hatten nicht vor eine Minderheitsregierung unter Ramelow zu tolerien. Eine Regierung die sich Mehrheiten suchen muss, scheint in DE wie ein Tabu zu sein. Eine Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grüne hätte eine Mehrheit, würde aber die beiden wählerstärksten Parteien ausschliessen. Es läuft wohl auf Neuwahlen hinaus.
  • Zanzibar 05.02.2020 16:39
    Highlight Highlight Die FDP ist in Thüringen eine 5% Partei, die überhaupt nur sehr knapp in die Regierung kam. Die werden nie und nimmer eine Regierung mit SPD und Grünen bilden können, also sind Neuwahlen sowieso vorprogrammiert.

    Da hat sich die FDP für längere Zeit noch mehr ins Aus geschossen als sie es ohnehin schon waren. Der CDU wird das ebenfalls auf unabsehbare Zeit erheblich schaden.

    Völlig dumm die Annahme der Wahl.
    • The Emperor 05.02.2020 18:33
      Highlight Highlight Wenn ich als Ministerpräsident gewählt würde, würde ich auch annehmen. Vielleicht schafft ers ja, soll mal versuchen. Erfreulich, wie für einmal das ganze Koalitionendenken gesprengt wurde und die Regierung eines deutschen Bundesland mal die Chance hat, sich wechselnde Mehrheiten zu suchen.
  • Enzasa 05.02.2020 16:28
    Highlight Highlight Ausgerechnet Thüringen
    Ausgerechnet Höcke
    Dieser Wessi, der klar zu seinen grenzüberschreitenden Aussagen steht.
    Ich verstehe die Wähler in Thüringen nicht.
    Ich verstehe den Gewählten in Thüringen nicht.

    Ich verstehe nur, das um an die Macht zu kommen, jeder Preis bezahlt wird.

    Und wieder ein Wessi gewählt
  • Basti Spiesser 05.02.2020 16:26
    Highlight Highlight Was für ein Kindergarten bei den Linken.
    • Garp 05.02.2020 16:56
      Highlight Highlight Egal um was es geht, hauptsache einen Kommentar gegen Linke begeben. Sachlich hast Du leider nie etwas beizutragen.
    • The Emperor 05.02.2020 18:34
      Highlight Highlight Der Kindergarten zeigt sich deutlich bei der Blumenstrauss"übergabe"
    • stillerMitleser 05.02.2020 18:56
      Highlight Highlight @Garp: Die Dame die dem frisch gewählten FDPler den Blumenstrauss vor die Füsse warf, war doch von der Partei "die Linke". Nicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • John Henry Eden 05.02.2020 16:24
    Highlight Highlight Im Spiel um Macht sind Anstand und Moral die ersten Verlierer.

    Die politischen Ränkespiele unserer modernen Demokratien sind fast so schlimm wie einst die an den Höfen von Kaisern und Königen. Und es gibt keine einzige Partei, die sich dagegen ausspricht. Ganz einfach darum, weil alle Macht wollen und alles dafür tun.
  • Stambuoch 05.02.2020 16:24
    Highlight Highlight Schlussendlich war es eine demokratische Wahl von Parteien, welche nicht verboten sind. Höchstens vom Verfassungsschutz (zurecht) beobachtet wie Die Linke & die AfD.

    Nun muss der neu gewählte Ministerpräsident zeigen, dass er Politik machen kann, welche die Mehrheit des Parlamentes unterstützt, ohne sich am rechten rand anzubiedern. Ob er das kann? Wir werden es sehen. In ein Amt gewählt werden kann jede/r. Dieses dann aber gut ausüben ist dann eine andere Geschichte.

    Die Vergleiche mit den 30ern sind in diesem Falle nichts anderes als populistische Polemik für die Medien und eigenen Wähler.
    • häxxebäse 05.02.2020 16:57
      Highlight Highlight Die gleichen sprüche, aber mit einem anderen resultat? Gut in einem punkt hast Du recht: damals waren es juden - jetzt sind es die moslems.
    • Fisherman 05.02.2020 18:16
      Highlight Highlight Seit wann wird Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet?
    • Bossman 05.02.2020 19:09
      Highlight Highlight Seit ihrer Gründung ¯\_(ツ)_/¯
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hipster mit Leggins 05.02.2020 16:22
    Highlight Highlight Neuerdings wird überprüft von wem die Stimme kommt und ob sie zählen darf. "Zusammenarbeit" und "gewählt werden von" sind nicht das Gleiche. Ersteres hat der neue Ministerpräsident ausgeschlossen. Wenn er sich daran hält ist gut. Aber was sind Versprechen in der Politik schon wert...
  • Scaros_2 05.02.2020 16:08
    Highlight Highlight also weil FDP Mann von AFD gewählt wurde heißt das automatisch dass FDP der AFD zur Macht verholfen hat?
    • Magnum 05.02.2020 16:16
      Highlight Highlight Die FDP hat in Thüringen 5% Stimmanteil. Sie hat somit keinerlei Anspruch darauf, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die AfD wird diesen Neo-vonPapen beizeiten daran erinnern, dank wem er ins Amt gekommen ist. Und wem er darum den einen oder anderen Gefallen schuldet. Diese Landesregierung setzt sich in Abhängigkeit von Höckes Flügel, dem völkisch-faschistischen Arm der AfD.
    • ChillDaHood 05.02.2020 16:21
      Highlight Highlight Wieder einmal muss ich über das teutonische Demokratieverständnis einfach den Kopf schütteln. Ich hoffe, dass wir nie zu so einem Koalition-Minderheiten-Opposition Blödsinn wechseln in der Schweiz. Alle gewählten Kräfte haben konstruktiv mitzuarbeiten.
    • Scaros_2 05.02.2020 17:07
      Highlight Highlight Aber es ist schlussendlich eine demokratische wahl.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AquaeHelveticae 05.02.2020 16:07
    Highlight Highlight Also einer von der FDP wird unter anderem dank Stimmen aus der AFD gewählt... Und das soll nun ein Politbeben sein?
    Ich sehe das Problem nicht wirklich.
    Wäre es besser gewesen keinen konservativen/rechten/wirtschaftsliberale Kandidaten aufzustellen nur um sicherzustellen, dass kein Kandidat mit Stimmer aus der AFD gewinnt? Das wäre dann ja wohl auch nicht wirklich demokratisch.
    • Gonzolino_2017 05.02.2020 17:08
      Highlight Highlight Das Politbeben ist nicht die Wahl, sondern die Abwahl!
    • AquaeHelveticae 05.02.2020 18:33
      Highlight Highlight Und wieso?
      Sowas kann bei einer Wahl nunmal passieren.
    • pun 06.02.2020 05:17
      Highlight Highlight Kemmerich hat vor der Wahl ausgeschlossen, mit Stimmen der afd gewählt werden zu wollen. Dann hat er sich im dritten Wahlgang noch kurz mit scheinheiliger Begründung aufgestellt und kalkuliert, dass es mit CDU und Afd reicht. Das ist ein Wortbruch und die Hilfe der in Thüringen besonders faschistischen afd annehmend. Das alles, weil der den sehr gemässigten Realo-Linken Ramelow verhindern wollte, der ja mit einer Minderheitsregierung eh immer auf einige Stimmen der CDU angewiesen gewesen wäre. Insgesamt einfach ein dummes, zynisches Machtmanöver mit dem er bewusst eine Krise auslöste.
  • aglio e olio 05.02.2020 15:57
    Highlight Highlight Wenn man bedenkt, was die dt. FDP für "den kleinen Bürger" tat und tut, ist die AFD Unterstützung nachvollziehbar.
    Bei den nächsten Wahlen werden sie davon profitieren.
    Und bei wirtschaftlichen und sozialen Themen sind die Berührungspunkte ja recht gross. Nur bemerken dies die meisten AFD Wähler anscheinend nicht.
    • El Tirador 05.02.2020 16:35
      Highlight Highlight das war wohl sarkastisch gemeint? Dass die FDP etwas für die kleinen Leute, Geringverdiener und die Mittelschicht tat und tut, oder?
    • aglio e olio 05.02.2020 18:57
      Highlight Highlight Ja, El Tirador. Die Aussage meint, dass die FDP dahingehend nichts tut was der Mittelschicht und darunter gut tut.
      Arbeitnehmerschutz abbauen, Löhne am liebsten senken, Sozialleistungen abbauen etc.
      Der "kleine Bürger" schaut in die Röhre und in den leeren Geldbeutel.
      Die AFD wird dies dankbar aufnehmen, auf die angeblichen "Schuldigen" zeigen und sich über neue Wutwähler freuen.
    • El Tirador 05.02.2020 20:31
      Highlight Highlight danke, dann habe ichs richtig verstanden ^.^
  • Neruda 05.02.2020 15:37
    Highlight Highlight Wer wundert sich, die Christdemokraten (Deutsche Zentrumspartei) schon für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Die legen sich gerne ins Bett mit den Faschisten. Wir feiern 75 Jahre Befreiung von Auschwitz und denen fällt zum Gedenken nichts besseres ein, als die Fehler die dazu geführt haben zu wiederholen. Nun, bleibt zu hoffen, dass sie die Zeit nutzen, um ihre Fehler wieder korrigieren.
    • häxxebäse 05.02.2020 17:02
      Highlight Highlight Danke für den ersten rationalen kommentar. Danke von ❤.
      Durchstöbert man die zeitungsarchive von damals, dann sieht man die gleichen sprüche wie damals.... und bei jedem spruch noch ein bisschen mehr dreck... das endet wieder genau gleich wie letztes mal.
      Als nächstes holt sich die afd unterstützung aus der wirtschaft, vorzugsweise vw oder porsche. Dann gute nacht.
  • James_Bond 05.02.2020 15:32
    Highlight Highlight ohne Kommentar (kein Fake)
    Benutzer Bild
  • p3kko 05.02.2020 15:22
    Highlight Highlight Immerhin gings beim ganzen demokratisch zu und her. Soll doch jetzt die 5% Partei von AfDs Gnaden regieren. Die Wähler haben es so ermöglicht.
    • Makatitom 05.02.2020 18:46
      Highlight Highlight Das war ganz sicher nicht der Wählerwille
  • Zaungast 05.02.2020 15:19
    Highlight Highlight Schade um Ramelow... guter Mann!
    • stillerMitleser 05.02.2020 19:00
      Highlight Highlight https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow#%C3%9Cberwachung_durch_Verfassungsschutzbeh%C3%B6rden

      Aber Kemmerich ist böse böse weil er sich von der AfD hat wählen lassen und diese schliesslich vom VfS überwacht wird....
  • Magnum 05.02.2020 15:05
    Highlight Highlight Die CDU und die FDP machen in Thüringen einen auf von Papen. Und werden zu Steigbügelhaltern des wohl radikalsten Landesverbandes der AfD unter Führung vom Möchtegernführer Höcke. Im Klartext: Von Antidemokraten und Faschisten. Dies ist nicht nur ein überaus bedenklicher Tabubruch, sondern zugleich der Todesstoss für die GroKo in Berlin.

    Eine Hinterhältigkeit zu viel, beendet dieses Trauerspiel.
    • The Emperor 05.02.2020 18:42
      Highlight Highlight Mit dem Unterschied,
      Dass es nicht dasselbe ist, eine Regierung gemeinsam zu bilden, und von einer anderen Partei ins Amt gewählt zu werden.
      Dass die AfD nicht ins Kabinett aufgenommen werden wird und daher nicht einfach Höcke als Vize aufrücken kann, wenn mal Feuer im Busch ist.
      Dass es keinen betagten Reichspräsidenten gibt, der einfach einen neuen Ministerpräsidenten ernennen und diesen mit Notstandsverordnungen ausstatten kann.

      Deutschland geht deswegen nicht unter, sondern hat vielmehr die Chance, vom ewigen Koalitionsdenken wegzukommen und sich auf eine gute Politik zu besinnen.
    • Enzasa 05.02.2020 22:23
      Highlight Highlight Nein
      Es war von der AFD geplant.
      Ist es üblich dass die eigene Partei ihrem Kandidaten keine einzige Stimme gibt?
  • esclarmonde 05.02.2020 15:01
    Highlight Highlight Und die Weidel schreibt von krachend - bei einer Stimme Unterschied.
    • Gonzolino_2017 05.02.2020 17:04
      Highlight Highlight Ha ha ... es geht nicht um die Anzahl Stimmen! Es ist krachend, weil ein Linker Ministerpräsident von einem Rechten abgewählt worden ist und damit niemand gerechnet hat! Kann doch nicht so schwierig zum Verstehen sein ... wenn man aber aus Prinzip gegen etwas ist, natürlich schon ... spielt aber auch keine Rolle, es ändert an der Abwahl nichts!
    • Fisherman 05.02.2020 17:57
      Highlight Highlight Na ja die Weidel...
  • H.P. Liebling 05.02.2020 14:59
    Highlight Highlight Diese FDPler würden für ein bisschen (Wahl-)Erfolg ihre Mutter verkaufen. Kein Wunder also, verscherbeln sie ihre "Seele" an die Gaulands und Höckes dieser Welt. Widerlich.

    Sind das nun schon Nazi-Sympathisanten?
    • häxxebäse 05.02.2020 17:03
      Highlight Highlight Eher opportunisten à la krupp und co.
    • Nocciolo 05.02.2020 17:20
      Highlight Highlight Die mussten die Seele nicht verkaufen. FDP und AfD sind Seelenverwandte. Müsst nur die Programme der Parteien studieren.
  • FrancoL 05.02.2020 14:49
    Highlight Highlight "Christdemokraten und Liberale wollten Ramelow nicht wählen, hatten aber auch kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze für Mitte-Rechts"

    Vermutlich muss man im Duden das Wortpaar "kategorisch ausschliessen" neu umschreiben.

    Herrlich wie die Macht Purzelbäume schlägt. Da dürfte die Bundes CDU in Erklärungsnot kommen oder vielleicht will sie sich gar nicht erklären . . . . .
    • PlayaGua 05.02.2020 15:00
      Highlight Highlight Sie können die AFD ja nicht zwingen, nicht für ihren Kandidaten zu stimmen.
    • p3kko 05.02.2020 15:49
      Highlight Highlight PlayaGua, Ja aber wer kandidert, obwohl er nur mit AfDs Stimmen gewinnen kann, der liebäugelt mit deren Stimmen.
    • FrancoL 05.02.2020 16:00
      Highlight Highlight @PlayaGua; Wer genau weiss, dass er NUR mit der Stimmen der AfD gewählt werden kann nimmt es billigend hin und das zeigt ganz gut was ich mit meinem Schlusssatz meine.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oigen 05.02.2020 14:47
    Highlight Highlight Also spannen FDP und CDU mit Faschisten zusammen?

    und ausgerechnet Thomas Kemmerich sagte zum Grund warum er in die Politik gehe:

    "Ich habe aus der Vergangenheit gelernt"

    was ein Hohn
    • Magnum 05.02.2020 16:19
      Highlight Highlight Kemmerich hat ja nicht gesagt, aus welcher Vergangenheit er gelernt haben will. Womöglich aus der jüngeren Vergangenheit in Österreich, als Wolfgang Schüssel als Chef der drittstärksten Partei ÖVP mit den Rechtsdemagogen der FPÖ koalierte, um die damals noch wählerstärkste Partei SPÖ von den Trögen der Macht zu verdrängen.
  • Mahatma 05.02.2020 14:36
    Highlight Highlight Da zitiere ich mal Jürgen Trittin: „Die FDP hat sich von Faschisten ins Amt wählen lassen. Und fast alle CDUler haben mitgemacht. Geschichte wiederholt sich.“
    Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Skrupellos an die Macht....ekelhaft!
    • einmalquer 05.02.2020 16:26
      Highlight Highlight Thüringen war das erste "Bundesland" in dem die NSDAP 1930 in die Regierung gewählt wurde.

      Jetzt ist es das erste Bundesland, das einen von der AfD unterstützten Regierungschef hat.

      Geschichte wiederholt sich wirklich.

      Was man in deutschen Medien jetzt gerade immer wieder liest ist das Statement des FdP Chefs Linder: "Besser nicht regieren, als falsch regieren."

      Die AfD wird sich freuen, dass die FdP mit ihr besser regieren kann als mit anderen.

      Mit ihr, das heisst mit Faschisten.
    • Stambuoch 05.02.2020 16:40
      Highlight Highlight Blödsinn, schon alleine die Verfassung und Gesetzgebung ist schlicht nicht mit der weimarer Republik zu vergleichen.
      Wer nun die Einhaltung von ungeschriebenen Gesetzen fordert, ist eigentlich für Willkür: Wenns politisch opportun ist, dann gelten andere Regeln.

      So lange alles im Rahmen der Gesetzgebung abläuft, ist es zu akzeptieren. Auch wenn mir Parteien wie die Linke oder die rechtsnationale, braune AfD absolut nicht passen. So lange sie nicht verboten sind, haben sie das Recht auf politische Partizipation. Auch wenn sie aus Ecken kommen, welche dieses Recht gerne beschnitten wüssten.
  • Sutterli 05.02.2020 14:34
    Highlight Highlight Alter.. Es ist nicht einfach die "rechte AfD". Es ist die rechtsradikale AfD, in Thübingen unter der Führung des (offiziell als solchen benennbaren) Faschisten Höcke. Diese Verharmlosung ist ein Teil des Problems..
    • Magnum 05.02.2020 15:40
      Highlight Highlight #Thüringen das Bundesland, nicht Tübingen die Universitätsstadt. Dort haust ein Rechtsausleger der Grünen namens Boris Palmer.

      Ansonsten zu 100% einverstanden.
    • FrancoL 05.02.2020 16:05
      Highlight Highlight Aber ich könnte mir vorstellen dass dieses Verharmlosen Schule macht, bis man dann ganz gehörig an die Wand gefahren wird.
    • häxxebäse 05.02.2020 17:09
      Highlight Highlight Francol - genau das macht so wütend... weil alles schon mal da war... und danach heulen sie wieder rum, weil sie reparationszahlungen leisten müssen und andere über sie bestimmen. Wenn sie nur ihr land an die wand fahren = passt, aber es werden wieder alle darunter leiden.

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