US-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk hat sich öffentlichkeitswirksam als AfD-Fan zu erkennen gegeben und damit mitten im deutschen Bundestagswahlkampf grossen Wirbel ausgelöst.
Die rechtspopulistische AfD feiert Musk, Ex-Finanzminister Christian Lindner bietet ihm ein Gespräch über die FDP an, und aus anderen Parteien kommt scharfe Kritik und der Vorwurf der Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Die deutsche Regierung hält sich zunächst zurück.
«Only the AfD can save Germany» («nur die AfD kann Deutschland retten»), schrieb Musk auf seiner Plattform X über den Post einer AfD-nahen Influencerin. AfD-Chefin Alice Weidel bedankte sich postwendend mit einem, «Ja! Da haben Sie vollkommen recht, Elon Musk!» und schickte später noch ein an «Dear Elon» gerichtetes Video auf Englisch hinterher.
Only the AfD can save Germany https://t.co/Afu0ea1Fvt
— Elon Musk (@elonmusk) December 20, 2024
Die deutsche Regierung reagierte zurückhaltend. Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bei einer Pressekonferenz. «Aber Meinungsfreiheit heisst auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten.» Zuvor hatte eine Regierungssprecherin schon mehrere Nachfragen nach möglichen Konsequenzen und ob es sich um Wahleinmischung oder Wahlbeeinflussung von aussen handele nicht beantwortet.
Sie verwies lediglich allgemein auf das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und die dafür zuständige EU-Kommission. Man gehe davon aus, dass der DSA von den Plattformen auch geachtet werde. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Laut Bundesregierung betrifft das neben Hassrede unter anderem gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden, oder das Verbot sogenannter dark patterns, bei denen Nutzerinnen und Nutzer zu Entscheidungen verleitet werden können, die sie nicht frei getroffen hätten.
Zur Frage, ob der Kanal des Bundeskanzlers bei X weiterbetrieben werde, sagte die Sprecherin, die Entwicklung von X seit der Übernahme von Elon Musk besorge die Regierung. «Trotzdem kommen wir in der Abwägung immer wieder zu dem Ergebnis, dass wir auf X bleiben.» Es sei ein wichtiges Medium, um Menschen zu erreichen und zu informieren.
Musk ist inzwischen enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dessen Wahlkampf er mit Millionen-Spenden unterstützte. Seine Beiträge auf X erreichen mehr als 200 Millionen Follower auf der ganzen Welt und werden in kürzester Zeit zehntausendfach weitergeleitet. X wird vor allem von Journalisten, Politikern und politischen Influencern genutzt und hat damit grossen Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess in der Gesellschaft.
Aus verschiedenen Parteien kam scharfe Kritik. Wenn Musk mit seiner Plattform X aktiv in den Wahlkampf eingreife, um der AfD Rückenwind zu verschaffen, sei das «ein alarmierendes Signal», sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Nachrichtenportal «t-online». Deutschland brauche weder fremde Einflüsse noch Trumpismus. «Stay out, Elon» («Bleib draussen, Elon»), forderte er.
FDP-Chef Christian Lindner schrieb an Musk, die AfD sei gegen Freiheit und Wirtschaft und eine rechtsextreme Partei. Er möge nicht voreilige Schlüsse aus der Ferne ziehen, sondern sich mit ihm treffen und über die FDP sprechen. Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki riet mit Blick auf Musks Post insgesamt zur Gelassenheit: «Ich glaube nicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland von dieser Meinungsäusserung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen», sagte er «Welt». Er sprach von einer privaten Meinungsäusserung und fügte hinzu, es unterscheide sich im Grundsatz nicht von der Wahlempfehlung der deutschen Klimaaktivistin Luisa Neubauer zur Demokratin Kamala Harris in den USA.
Schon im Sommer hatte sich Tech-Milliardär Musk nach der Europawahl lobend über die AfD geäussert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, «aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch», hatte er Anfang Juni auf X geschrieben.
Er mischt sich schon seit Monaten auch in die britische Politik ein. So hat er der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK seine Unterstützung versichert und spricht mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage über eine Spende.
(sda/dpa/thw)
