Musks X sperrt Dutzende Konten von türkischen Demonstranten

Bei den Protesten in der Türkei spielen Studierende eine wichtige Rolle.Bild: keystone

Musks X sperrt Dutzende Konten von türkischen Demonstranten

In der Türkei sind nach der Verhaftung von Oppositionshoffnung Ekrem Imamoglu grosse Proteste ausgebrochen. Erdogans Staatsapparat reagiert repressiv – und erhält dabei indirekt Unterstützung von Elon Musks X.

Musks Plattform X sperrte Dutzende Konten von türkischen Oppositionspolitikern und anderen kritischen Figuren, die an den aktuellen Protesten gegen die Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu teilnehmen.

Die aktuellen Infos zur Lage in der Türkei:

Bei den meisten gesperrten Accounts handelt es sich um solche von Aktivisten, besonders solche, die mit Universitäten in Verbindung stehen und die studentischen Proteste mitorganisieren, wie das Nachrichtenmagazin Politico schreibt. Wie bei den Protesten in Serbien gehen auch in der Türkei viele Studierende auf die Strasse, um gegen das zunehmend autoritäre Regime von Präsident Erdogan zu demonstrieren.

Einige Accounts wurden nur in der Türkei gesperrt, beispielsweise dann, wenn Tweets eine bestimmte Anzahl Aufrufe erreichten. Die offizielle Begründung der türkischen Behörden ist, dass gewisse Social-Media-Konten «Hass schürten». Musks X scheint den Löschungs- und Sperrungsaufforderungen zu diesem kritischen Zeitpunkt bereitwillig nachzukommen.

2023, als die Präsidentschaftswahlen in der Türkei stattfanden, schränkte X bereits Inhalte auf der Plattform ein. Musk gab damals an, dass man die Plattform in der Türkei entweder komplett offline nehmen müsse – oder, dass man den Forderungen der türkischen Behörden nachkomme und einzelne Tweets lösche.

Laut Politico sind die Einschränkungen nach türkischem Recht wohl sogar legal. Ein umstrittenes Social-Media-Gesetz aus dem Jahr 2022 erlaubt der Regierung, Inhalte zu unterdrücken. Ob das im Einklang mit der Meinungsfreiheit – als dessen Beschützer sich Elon Musk selbst inszeniert – steht, ist eine andere Frage.

Laut dem Transparenzbericht von X für das Jahr 2024 kam die Plattform 86 Prozent der Löschungsanträge der türkischen Behörden im zweiten Halbjahr nach. In der EU beträgt der Wert der Statistik zufolge gar 90 Prozent – allerdings stellen die türkischen Behörden sechsmal so viele Löschungsanträge. (con)