Nach Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Hier wurden die meisten Häftlinge freigelassen
Bereits vor der Cannabis-Legalisierung in Deutschland warnten Kritiker, dass Häftlinge von einer Gesetzesänderung profitieren würden. Nun zeigen erste Zahlen, wie viele Menschen seither aus den deutschen Gefängnissen entlassen wurden.
Seit dem 1. April dürfen in Deutschland Erwachsene zu Hause bis zu 50 Gramm Cannabis aufbewahren und auch im Freien bis zu 25 Gramm mit sich herumtragen. Weitergabe oder Verkauf sind aber weiterhin illegal. Erlaubt ist jedoch seit dem 1. Juli der Anbau von bis zu drei Pflanzen im Eigenheim oder der gemeinschaftliche Anbau in speziellen Vereinen. Wer nun vor der Legalisierung etwa wegen des Besitzes von 25 Gramm Cannabis in Haft kam, musste durch die Gesetzesänderung freigelassen werden.
Für die deutschen Behörden bedeutet das: Tausende Akten müssen händisch (Digitalisierung verschlafen) neu geprüft werden, um zu schauen, ob die Fälle durch das neue Gesetz nicht zur Strafe hätte führen dürfen. Wie das niedersächsische Justizministerium gegenüber der «Frankfurter Rundschau» mitteilt, dauert die Überprüfung einer Akte zwischen 28 und 44 Minuten.
Bundesweit müssten über 200’000 Akten geprüft werden, was einen Aufwand von über 4000 Tage ausmache – doch die Zahl sei nicht abschliessend, weil nicht alle Bundesländer Daten geliefert hätten. Seit dem ersten April wurden inzwischen bereits tausende Akten geprüft, freigekommen sind jedoch nur wenige.
Drogenschmuggler frei
13 Bundesländer teilten gegenüber «Ippen.Media» mit, wie viele Menschen aus den Gefängnissen freigelassen wurden: Nach knapp 115'000 geprüften Akten wurden 71 Personen freigelassen.
Am meisten Häftlinge kamen in Bayern frei: insgesamt 33 Personen. Danach kommt Baden-Württemberg mit 19 Personen. Keine Zahlen zu den Freilassungen kamen beispielsweise vom grössten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. Es wird erwartet, dass dort am meisten Menschen freikommen werden.
Immer ganz einfach ist die Beurteilung für die Behörden nicht. In Deutschland für Gesprächsstoff sorgt ein Fall des Mannheimer Landgerichts.
«Ein 36-jähriger Mann schmuggelte 450 Kilogramm Marihuana nach Deutschland. Gesamtwert 1,9 Millionen Euro. Obwohl das Landgericht Beweise für die im Jahr 2020 begangene Tat hatte, konnte es diese nach neuem geltenden Recht nicht mehr verwenden. Es ging um verschlüsselte Chats des Anbieters Encrochat, deren Verwendung nur bei besonders schweren Straftaten zulässig ist. Cannabis zählt nun nicht mehr dazu, der Mann kam frei», schreibt die «Frankfurter Rundschau». Straftäter, die neben früheren Verletzungen gegen das Betäubungsmittelgesetz auch wegen anderen Delikten inhaftiert sind, werden jedoch nicht freigelassen. (kma)
