Trotz Entlassungen und gestrichener Hilfsprogramme: der US-Staatshaushalt wächst. Laut The News Republic und einer Analyse von Reuters gab die Trump-Administration zwischen dem 21. Januar und dem 20. Februar total 710 Milliarden Dollar aus. Unter Präsident Joe Biden waren es im selben Zeitraum 630 Milliarden.
Der Grossteil des Geldes ging an Gesundheits- und Rentenprogramme sowie an Zinszahlungen. Die Rentenzahlungen und die Bezüge aus dem Medicare-Krankenversicherungsplan machten im Jahr 2024 mehr als einen Drittel der Bundesausgaben aus. Sparen lässt sich bei diesen Positionen kaum. Trump hatte den Wählerinnen und Wählern versprochen, diese Ausgaben nicht zu kürzen.
Unabhängige Haushaltsexperten sagen, dass die Ausgabenstatistik den unerbittlichen Druck veranschaulicht, der durch eine alternde Bevölkerung und eine wachsende Schuldenlast entsteht. Sie erwarten, dass diese Posten angesichts der alternden Bevölkerung einen immer grösseren Teil des Haushalts verschlingen werden. Trumps Handlungsspielraum bleibt daher begrenzt – Kürzungen würden Millionen Amerikaner verärgern.
Ähnlich verhält es sich mit den Schuldzinsen, die im vergangenen Jahr ganze 13 Prozent des Haushalts ausmachten. Trump kann die Zahlungen nicht senken, ohne einen Zahlungsausfall zu riskieren. Das würde das globale Finanzsystem erschüttern. Wie aus den Daten des Finanzministeriums hervorgeht, zahlte die Regierung im ersten Monat von Trumps aktueller Amtszeit Zinsen in Höhe von rund 94 Milliarden Dollar, verglichen mit rund 80 Milliarden Dollar im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
«Sie können ihre Ziele nicht erreichen, ohne gegen die Wand zu fahren», sagt Lauren Bauer, Forscherin der Brookings Institution. Die Denkfabrik verfolgt die täglichen Ausgabenerklärungen des US-Finanzministeriums.
Das Weisse Haus teilte mit, Musks Department of Government Efficiency (DOGE) halte sich strikt an Trumps Versprechen, «verschwenderische und betrügerische Ausgaben» zu kürzen.
DOGE habe bereits Einsparungen in Milliardenhöhe für die amerikanischen Steuerzahler identifiziert, und Präsident Trump werde diese Bemühungen so lange fortsetzen, bis die Regierung wirklich für das Volk und durch das Volk arbeite, so die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt.
Der kompromisslose Kurs von Elon Musk und seinem Spardepartment DOGE sorgt für viel mediale Aufmerksamkeit. Doch wie effektiv sind die getroffenen Massnahmen bisher?
Musks Effizienzabteilung behauptete letzte Woche, durch gekündigte Verträge und Immobilienpachtverträge Einsparungen von 55 Milliarden Dollar erzielt zu haben. Inzwischen musste Musks DOGE zurückkrebsen und einräumen, dass viele dieser Einsparungen deutlich geringer ausfielen als ursprünglich angegeben.
Ein am Dienstag veröffentlichtes Update hatte die Kosteneinsparungen bei 170 Verträgen entweder gestrichen oder um insgesamt rund 3 Milliarden Dollar gesenkt. Die angeblichen Einsparungen bei einem USAID-Vertrag schrumpften von fast 655 Millionen Dollar auf gerade einmal 35 Cent.
Durch Abfindungsprogramme und Massenentlassungen hat Musk die Reihen des Staatsdienstes ausgedünnt. Bislang sind etwa 100'000 der 2,3 Millionen Bundesangestellten betroffen. Einsparungen sind noch nicht eingetreten. Zum Vergleich: Die Summe aller Personalkosten beliefen sich im Haushaltsjahr 2022 auf 4,3 Prozent der gesamten Staatsausgaben.
DOGE behauptete, einen 8-Milliarden-Dollar-Vertrag der Einwanderungs- und Zollbehörde gekündigt zu haben – tatsächlich handelte es sich jedoch nur um 8 Millionen Dollar, wie die New York Times berichtete. Ausserdem waren 2,5 Millionen bei der Vertragskündigung bereits ausgegeben. Die Einsparung betrifft also lediglich 5,5 Millionen.
Eine Recherche der Washington Post zeigt, dass Hunderte von Verträgen, die DOGE angeblich gekündigt hatte, bereits ausgelaufen waren – was folglich keine Einsparungen zur Folge hatte.
(thw)
Rechtspopulisten schaden.
Immer.
Und überall.
Währenddessen steigen die Schulden immer weiter an und ihre Zinsen zu bedienen frisst immer mehr des Haushaltes auf. Tja, irgendwann müssen sie entweder viele Leute durch heftige Einsparungen ärgern, ihre Armee zusammenschrumpfen, damit als Supermacht zu existieren aufhören oder halt die Steuern für Reiche und Unternehmen erhöhen.