Elon Musk hat am Wochenende das nächste Kapitel seines ebenso radikalen wie umstrittenen Sparkurses innerhalb der US-Verwaltung aufgeschlagen. Um die zwei Millionen Angestellte wurden von Musk angeschrieben.
Der Tech-Mogul will von den Betroffenen innerhalb einer festgesetzten Frist Arbeitsnachweise sehen – andernfalls sollen sie gehen. Die Staatsangestellten sollten in der Antwort Berichten zufolge fünf Dinge auflisten, die sie in der vergangenen Woche gemacht haben und die zeigen sollen, dass ihre Arbeit unentbehrlich ist.
Weil sowohl die Kommunikation als auch die rechtlichen Grundlagen für das Vorgehen offenbar alles andere als klar waren, leisteten zahlreiche US-Behörden Widerstand.
Etliche US-Behörden wiesen ihre Mitarbeiter an, die entsprechende E-Mail Musks nicht zu beantworten, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Situation betraute Personen berichteten.
Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) ging ausserdem juristisch gegen die Anweisung vor, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Selbst enge Vertraute von Donald Trump wiesen offenbar ihre Untergebenen an, nicht auf die Musk-Mail zu antworten (siehe weiter unten).
Noch am Montagabend folgte die Reaktion des 53 Jahre alten Unternehmers. Bei X zeigte er sich empört über die Weigerung der Bundesbediensteten - und setzte ihnen ein neues Ultimatum. Alle seien zu dem Arbeitsnachweis verpflichtet, betonte er und kündigte an, dass die Beschäftigten in Bundesbehörden «vorbehaltlich des Ermessens des Präsidenten eine weitere Chance» erhalten würden. «Wenn sie ein zweites Mal nicht antworten, wird das zur Kündigung führen», schrieb er.
Doch Musk wäre nicht Musk, wenn er seiner Forderung nicht noch eine Wutrede folgen liesse. Und genau das tat er. Er verstehe nicht, wie man eine so simple Aufgabe nicht erfüllen könne, schrieb er bei X. «Doch so viele sind selbst bei diesem unsinnigen Test durchgefallen, in einigen Fällen auf Drängen ihrer Manager», fügte er hinzu. «Haben Sie jemals eine solche INKOMPETENZ und VERANTWORTUNG dafür gesehen, wie IHRE STEUERN ausgegeben werden?», fragte er.
Musk hatte am Samstag auf seiner Plattform X angekündigt, dass – im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump – alle Bundesangestellten in Kürze eine entsprechende E-Mail erhalten würden. «Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet», drohte er.
Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass eine E-Mail mit dem Betreff «Was haben Sie vergangene Woche geleistet?» tatsächlich am Samstag von einer Adresse der US-Behörde für Personalmanagement verschickt wurde – mit der Anweisung, stichpunktartig Arbeitsnachweise darzulegen, und den direkten Vorgesetzten in CC zu setzen. Fristende sei Montagabend, 23:59 Uhr (Ortszeit). «Nach vorliegenden Informationen wurde diese E-Mail an über zwei Millionen Bundesbedienstete verschickt», heisst es in den Dokumenten.
US-Medien berichteten, dass in mehreren Behörden daraufhin die Anweisung erteilt wurden, dem Aufruf nicht Folge zu leisten. Das Verteidigungsministerium teilte am Sonntag auf X eine entsprechende Weisung des Personalverantwortlichen Darin S. Selnick. Musk reagierte auf einen anderen hochrangigen Beamten des Ministeriums, der die Anweisung laut Medienberichten scharf kritisiert hatte, bei X mit den Worten:
Allerdings zählen zu jenen, die derartige Anweisungen erteilt haben, laut US-Medien auch FBI-Direktor Kash Patel und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard – beide wurden erst kürzlich von Trump in ihre Positionen berufen. Deshalb ist unklar, inwiefern innerhalb der US-Regierung Uneinigkeit darüber herrscht, wie mit Musks E-Mail verfahren wird und wer sie überhaupt beantworten soll.
Weitere Unklarheit stiftete am Montag dann eine zweite Anweisung der US-Behörde für Personalmanagement – darin wurden Beamte laut übereinstimmenden Medienberichten darüber informiert, dass das Beantworten der vorherigen E-Mail «freiwillig» sei und deshalb keine Kündigungen zu befürchten seien.
«Grossartig», natürlich. Der US-Präsident stritt widersprüchliche Kommunikation indes ab. In manchen Behörden habe es die Anweisungen gegeben, nicht zu antworten, weil sie sich mit vertraulichen Angelegenheiten befassten, erklärte Trump am Rande eines Treffens mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
«Das war keineswegs als Angriff auf Elon gemeint», betonte der Republikaner und nannte Musks E-Mail «eine ziemlich geniale Idee». Bereits davor hatte er dem Tech-Milliardär den Rücken gestärkt und bei Truth Social geschrieben, dass er ihn sogar noch «aggressiver» vorgehen sehen wolle.
Trump hat Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt und gewährt ihm dabei praktisch freie Hand. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das ans Weisse Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran – inklusive Massenentlassungen. (con/sda/dpa/t-online)
