EU-Gipfel ringt um Kurs zu China – auch Selenskyj am Donnerstag als Gast dabei
Einen Tag nach der G7-Zusammenkunft kommt Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Donnerstagabend mit Staats- und Regierungschefs anderer EU-Staaten zusammen – und wieder geht es um China. Bei dem Gipfeltreffen in Brüssel wollen die Spitzenpolitiker unter anderem über globale wirtschaftliche Herausforderungen beraten. Dabei geht es insbesondere darum, wie man Peking begegnet.
Zudem stehen Gespräche zur weiteren Unterstützung der Ukraine, zur Situation im Nahen Osten sowie zum neuen langfristigen EU-Haushalt auf der Agenda des zweitägigen Treffens.
Selenskyj als Gast dabei
Am Donnerstag empfangen die EU-Spitzen zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Es ist Selenskyjs erster Besuch in der belgischen Hauptstadt seit sein innerhalb der EU bekanntester Gegner, der ehemalige ungarische Regierungschef Viktor Orban, im April aus dem Amt gewählt wurde.
Seitdem hat Ungarns neue Regierung von Peter Magyar mehrere Vetos gegen EU-Initiativen zur Unterstützung der Ukraine aufgehoben – so konnten formelle Beitrittsverhandlungen aufgenommen sowie ein Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro verabschiedet werden.
Wie auf China reagieren?
Bei einem anschliessenden Arbeitsabendessen sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und weltweite wirtschaftliche Ungleichgewichte im Fokus stehen – und wie Europa darauf reagieren kann.
Dabei geht es vor allem um China, das mit enormer staatlicher Förderung viel exportiert, wenig einkauft und Rekordüberschüsse erzielt. Die oftmals billigere chinesische Konkurrenz setzt Europas Industrie zu. Mit einem neuen Fünfjahresplan machte Peking zuletzt klar, dass China auch künftig strategische Branchen wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz fördern will.
Unter den EU-Staaten besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die aktuelle wirtschaftliche Schieflage gegenüber China langfristig problematisch ist, und Massnahmen erforderlich sind. Bei ihrem Treffen wollen die Spitzenpolitiker darüber diskutieren, wie man reagiert und weiter vorgeht. Auch in der Kommission laufen Überlegungen, ob und wie weitere handelspolitische Instrumente geschaffen werden sollten.
Bei ihrem Treffen am Mittwoch im französischen Évian verständigten sich die Spitzen der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) schon darauf, Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe zu erreichen, um so das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern.
Ziel sei es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten ausserhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. China beherrscht bei vielen dieser Rohstoffe den Weltmarkt, wird aber nicht ausdrücklich in der Erklärung erwähnt.
Am Freitag Haushaltsdiskussionen
Am Freitag soll sich die Debatte um den neuen Gemeinschaftshaushalt der EU für die Jahre 2028 bis 2034 drehen. Die Staats- und Regierungschefs stehen vor der Aufgabe, den wachsenden Finanz- und Investitionsbedarf der EU zu decken, während in vielen Mitgliedstaaten nach Jahren aufeinanderfolgender Krisen die Kassen leer sind.
Es dürften harte Verhandlungen werden: Ein vergangene Woche vorgestellter Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft, der als Gesprächsgrundlage gilt, sieht eine Verkleinerung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um zwei Prozent vor. Aus Sicht der Bundesregierung reicht das bei weitem nicht aus, Berlin fordert erhebliche Kürzungen in allen Bereichen.
Auch andere Länder, die unter dem Strich mehr in den riesigen Topf einzahlen als herausbekommen – wie die Niederlande und Schweden -, halten den Vorschlag für inakzeptabel. Derzeit gilt als Ziel, bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.
Zum Abschluss befassen sich die EU-Spitzen mit der Lage im Nahen Osten. Im Mittelpunkt steht dabei das jüngst erzielte vorläufige Abkommen zwischen den USA und dem Iran, das den Konflikt zwischen beiden Ländern entschärfen soll. (sda/dpa)
