Mutmasslich illegal verwendet: Rechte Patrioten-Fraktion soll EU-Gelder zurückzahlen
Dies geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die PfE verstiess demnach insbesondere gegen Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren, indem sie beispielsweise Gelder an einen Verein zur Förderung des Futsals (Hallenfussball) auf Martinique oder ein Quad-Verein auf Guadeloupe gab.
Die PfE werden vom französischen Rassemblement National (RN) dominiert und von Marine Le Pens politischem Ziehsohn Jordan Bardella geführt. Dieser gilt als aussichtsreicher möglicher Kandidat bei der französischen Präsidentenwahl, sollte Le Pen wegen einer Verurteilung nicht antreten dürfen.
Wie geht es weiter?
In den Unterlagen wird von der Verwaltung angegeben, dass die PfE-Fraktion bereits Konsequenzen gezogen und in ihrem Finanzbericht für 2025 eine Rückstellung für die beanstandeten Ausgaben gebildet habe. Dies ermögliche die Rückzahlung des Geldes. Im nächsten Schritt muss der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über eine Reaktion abstimmen. Dies könnte am Mittwoch geschehen.
Die Verstösse seien kein Versehen, sagte dazu der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund, der Mitglied im Haushaltskontrollausschuss ist. Die Rückzahlung des Geldes sei nicht genug: Die Europäische Staatsanwaltschaft solle ermitteln und klären, was genau mit dem Geld passiert ist. Es müssten wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen geben. «Diese Kultur des Betrugs muss ein Ende haben», so Freund. Die PfE-Fraktion äusserte sich zunächst nicht zu den festgestellten Verstössen. Zu ihr gehören neben dem RN auch Viktor Orbans Fidesz-Partei oder die österreichische FPÖ.
Die PfE stellen im Europäischen Parlament derzeit mit 85 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion. Ein Teil der Parteien war zuvor in der mittlerweile aufgelösten rechtsnationalen ID-Fraktion vertreten. Auch ihr werden Unregelmässigkeiten beim Umgang mit EU-Geldern vorgeworfen: Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern in der vergangenen Legislaturperiode. Einem Prüfbericht der Parlamentsverwaltung zufolge geht es um rund 4,3 Millionen Euro. Verantwortlich für Ausgaben ist unter anderem der Generalsekretär einer Fraktion. Der ehemalige Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, hat die gleiche Position nun bei der PfE-Gruppe inne.
Fehler bei Auftragsvergaben
Die Gesamtausgaben der PfE in dem Zeitraum beliefen sich den Unterlagen zufolge auf rund zwei Millionen Euro. Ein Grossteil der beanstandeten Ausgaben – knapp 197'300 Euro – entfällt auf drei fehlerhafte Ausschreibungsverfahren der französischen Delegation in der Fraktion. Die Aufträge kamen demnach fünf Unternehmen zugute, die finanziell, politisch oder persönlich mit dem RN in Verbindung stehen.
Rund 54'600 Euro, die als Spenden verbucht wurden, gingen den Dokumenten nach an Organisationen, die in dem Fall nicht die Kriterien für eine Finanzierung durch Fraktionen des EU-Parlaments erfüllen: eine Organisation zur Förderung flämischer Studententraditionen, ein Verein zur Förderung des Futsals (Hallenfussball) auf Martinique oder ein Verein, der sich dem Quadfahren auf Guadeloupe widmet. Die Organisationen hätten nichts mit politischen Aktivitäten oder Informationsarbeit der PfE in Bezug auf EU-Politik zu tun, hiess es. (sda/dpa)
