Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat seinen zuvor angekündigten Hungerstreik am Mittwoch wieder abgesagt. Er habe nun eine Nachricht von den Abgeordneten des EU-Parlaments erhalten, in der sie ihn «kategorisch auffordern, den Hungerstreik zum jetzigen Zeitpunkt zu beenden», erklärte Saakaschwili in einer Mitteilung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Er solle den Behörden keinen Vorwand liefern, ihn der Selbstschädigung zu bezichtigen. «Die Abgeordneten versprechen, alle diplomatischen Bemühungen zu mobilisieren, um den Schutz meiner Mindestrechte zu gewährleisten», fügte er hinzu.
Zuvor hatte Saakaschwilis Anwalt Dito Sadsaglischwili mitgeteilt, sein Mandant trete in einen Hungerstreik, um «per Videolink» vom Krankenhaus aus an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu dürfen. Der im Oktober 2021 in Georgien verhaftete Saakaschwili war bereits mehrfach wochenlang im Hungerstreik, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren.
Seine Anwälte hatten die Aussetzung der Haftstrafe aus gesundheitlichen Gründen gefordert. Die Anhörung am Mittwoch musste schliesslich jedoch verschoben werden, nachdem es den Behörden nicht gelungen war, eine Videoverbindung zwischen dem Gerichtssaal und dem Krankenhaus herzustellen.
Mehrere unabhängige Mediziner erklärten, der 54-Jährige Saakaschwili leide an einer Reihe von neurologischen Krankheiten und sprachen sich für eine bessere medizinische Versorgung des Ex-Präsidenten aus. Mediziner der Menschenrechtsorganisation Empatia erklärten, er sei von den Gefängniswärtern körperlich misshandelt und «psychologisch gefoltert» worden.
Einem weiteren Arzt zufolge hat der georgische Ex-Präsident seit seiner Inhaftierung rund 40 Kilo abgenommen. Tests sprechen laut einem US-Toxikologen zudem für eine «Schwermetall-Vergiftung» nach Saakaschwilis Inhaftierung, unter anderem mit Quecksilber und Arsen.
Grund für seinen angeschlagenen Gesundheitszustand sei nicht etwa die Weigerung, «gewaltsam Nahrung aufzunehmen», sondern weil er «vergiftet» worden und «viele Monate lang Opfer einer unsachgemässen Behandlung» gewesen sei, erklärte Saakaschwili nun. Laut georgischen Behörden wird Saakaschwili jedoch angemessen medizinisch versorgt. Sie sicherten nun zu, dafür zu sorgen, dass er kommende Woche an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen könne.
In der vergangenen Woche äusserte sich der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili zu den wachsenden Sorgen um Saakaschwilis Gesundheit. Das Leben sei gottgegeben, also könne er «nicht wirklich für das Leben von irgendjemandem verantwortlich sein», sagte der Regierungschef.
Zuvor hatte er angegeben, Saakaschwili sei inhaftiert worden, weil er sich geweigert habe, aus der Politik auszusteigen. Die EU und die USA hatten zuvor erklärt, die georgische Regierung sei dafür verantwortlich, dem Ex-Staatschef eine angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen.
Im Oktober forderte die Menschenrechtsorganisation des Europarats die Freilassung von politischen Gefangenen, die in Russland und anderen Ländern gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin opponieren, einschliesslich Saakaschwili. Amnesty International hat seine Behandlung als «offensichtliche politische Rache» bezeichnet. Georgien strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an und wirbt auch um eine Aufnahme in der Nato.
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.
Saakaschwili war im Oktober 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. In der Ukraine war er unter anderem Reformbeauftragter von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Gouverneur der Region Odessa gewesen. (aeg/sda/apa/afp)
