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Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili festgenommen – schon wieder

09.12.2017, 02:5209.12.2017, 14:23
Saakaschwili wird abgeführt.
Saakaschwili wird abgeführt.Bild: AP/AP

Nach seiner erneuten Festnahme in der Ukraine ist der staatenlose georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einen Hungerstreik getreten. Das gab Saakaschwilis Anwalt Ruslan Schornoluzkyi am Samstag bekannt.

Saakaschwili bezichtigt die Führung in Kiew der Korruption, die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft wiederum ihm vor, gemeinsam mit Russland einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.

Mit dem Hungerstreik reagierte Saakaschwili auf seine jüngste Festnahme und Inhaftierung am Freitagabend. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, Saakaschwili hinter Gitter zu bringen, war am Dienstag spektakulär gescheitert - die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.

«Saakaschwili hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen», schrieb sein enger Mitarbeiter Wladimir Fedorin am Samstag via Facebook. Anwalt Schornoluzkyi bestätigte dies gegenüber der Agentur Interfax-Ukraine und teilte mit, sein Mandant bestreite die «falschen Anschuldigungen» gegen ihn.

Generalstaatsanwalt Juri Luzenko teilte mit, Saakaschwili werde ein Putschversuch mit Unterstützung Russlands zur Last gelegt. «Wir planen eine Untersuchung und wollen die Justiz um eine Anhörung für eine mögliche Freilassung auf Kaution bitten», erklärte er.

Kritik am Staatschef

Nach der Befreiungsaktion vom Dienstag war Saakaschwili wiederholt vor dem Parlamentsgebäude in Kiew aufgetreten. Er forderte die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wegen des gescheiterten Kampfs gegen die Korruption.

Die ukrainischen Behörden werfen dem gebürtigen Georgier, der mit seiner politischen Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen möchte, unter anderem die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn und seine Mitstreiter zudem, umgerechnet rund 490'000 Franken aus russischen Quellen erhalten zu haben, um die Proteste gegen die Regierung in Kiew zu finanzieren.

In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. Im Zuge der prowestlichen Maidan-Revolution 2015 siedelte er auf Einladung Kiews in die Ukraine um, wurde dort eingebürgert und zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannt.

Passentzug nach Zerwürfnis

Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis: Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen. Er trat als Gouverneur zurück und büsste in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft ein.

Der georgische Pass wurde Saakaschwili bereits entzogen, als er den ukrainischen annahm. So ist Saakaschwili einstweilen staatenlos. Auch in Georgien liegt ein Haftbefehl gegen ihn wegen Machtmissbrauchs vor - er selbst sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an. (aeg/sda/afp)

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