USA wollen in Polen, Ungarn und Slowakei «Widerstand gegen Russland und China verstärken»
Die US-Regierung will den Einfluss Russlands und Chinas in Zentraleuropa zurückdrängen: US-Aussenminister Mike Pompeo reist dazu nach Angaben seines Ministeriums am kommenden Montag zu politischen Gesprächen nach Budapest, Bratislava und Warschau.
Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Freitag in Washington, fehlendes amerikanisches Engagement in Zentraleuropa habe dort zu einem «Vakuum» geführt, das Russland und China bereitwillig gefüllt hätten.
Pompeo werde «die Verbündeten dazu ermutigen, flächendeckend ihren Widerstand gegen Russland und China zu verstärken, beim Handel, bei Energiesicherheit und Rechtsstaatlichkeit». Die drei Länder sind EU- und Nato-Mitglieder.
Weiter hiess es, die USA wollten um «positiven Einfluss» in der Region kämpfen. Sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei und in Polen werde eine Botschaft Pompeos sein: «Wir erwarten, dass diejenigen, denen die Vereinigten Staaten helfen, nicht unsere Rivalen unterstützen, und dass es die Aufgabe unserer Verbündeten ist, die Freiheit in Europa zu bewahren.» Pompeo werde die Rolle unterstreichen, die die USA beim Ende des Ostblocks vor rund 30 Jahren spielten.
«Problem» der engen Beziehung Orbáns zu Putin
Der Regierungsmitarbeiter verwies darauf, dass zuletzt vor 20 Jahren ein US-Aussenminister in Bratislava gewesen sei. In Ungarn sei der bislang letzte Besuch eines US-Präsidenten 2006 erfolgt, während der russische Präsident Wladimir Putin alleine im vergangenen Jahr zwei Mal in dem Land gewesen sei.
Er gehe davon aus, dass Pompeo in Budapest auch das «Problem» der engen Beziehung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Putin ansprechen werde.
In Warschau will Pompeo an einer Konferenz zu «Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten» teilnehmen, bei der die USA und Polen Gastgeber sind.
Ein zweiter hochrangiger Regierungsmitarbeiter trat dem Eindruck entgegen, dass es sich dabei um eine gegen den Iran gerichtete Konferenz handeln könnte. «Kein bestimmtes Land oder Thema wird die Tagesordnung der Konferenz dominieren», sagte er. Nach seinem Aufenthalt in Zentraleuropa will Pompeo zu politischen Gesprächen nach Brüssel und Reykjavik reisen. (tam/sda/dpa)
