Letzte Woche hatte die «New York Times» in einem Enthüllungsbericht über Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump berichtet. Nachdem dieser im Mai 2017 den FBI-Chef James Comney abgesetzt hatte, leitete die Strafverfolgungsbehörde eine Untersuchung zur Entlassung ein.
Dabei ging es auch um Spionageabwehr. So wollte das FBI klären, ob Trump im Auftrag Russlands gegen amerikanische Interessen gearbeitet hat. Ermittlungsergebnisse dazu sind bislang nicht bekannt geworden. Sonderermittler Robert Mueller leitet gegenwärtig die Untersuchung zur angeblichen «Russland-Affäre».
Bereits vor Trumps Amtsantritt wurden Gerüchte über mögliche Verbindungen zwischen ihm und Russland laut. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat und welche Kontakte Trump zu Russland unterhält.
Die «Washington Post» hat mehrere Indizien zusammengetragen, die dazu Aufschluss geben könnten und zeigen, dass Trump Russland wohlgesonnen ist.
Eines ist unumstritten: Trump unterhält seit Jahren eine geschäftliche Beziehung zu Russland. Von 2003 bis 2017 verkaufte er 86 seiner Immobilien an Russen – Wert: 109 Millionen Dollar.
2010 lieh die Deutsche Bank Trump mehrere Hundert Millionen Dollar. Wie später bekannt wurde, war das Finanzinstitut im selben Zeitraum in einen Geldwäsche-Skandal involviert. «Wir verlassen uns nicht auf amerikanische Banken. Alle nötigen finanziellen Mittel haben wir von Russland», prahlte Eric Trump 2014.
Laut Michael Cohen, Ex-Anwalt von Trump, erhielt dieser bei der Verwirklichung seines Traums sogar Unterstützung von einem Berater von Wladimir Putin. So wollte Trump während seines Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2016 einen neuen Trump Tower errichten.
Russland könnte sich in die Präsidentschafswahl 2016 eingemischt und Trump unterstützt haben. Belastet wird der Präsident von seinem Ex-Anwalt Michael Cohen und Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort.
Letzterer hat zugegeben, Umfragedaten an einen Geschäftsmann mit russischen Geheimdienstverbindungen weitergeleitet zu haben. Aber auch weiteren Beteiligten von Trumps Wahlkampf-Team werden Kontakte zu Russland nachgesagt.
Trump ermutigte am 27. Juli 2016 Russland, Hillary Clintons Email-Account zu hacken. Genau an jenem Tag, an dem russischen Geheimdienst-Hacker versuchten, Clintons Wahlkampf-Server anzugreifen.
«Moscow Project» berichtet von «101 Kontakten zwischen Trumps Team und russischen Agenten». Einer dieser Kontakte soll sich mit Donald Trump Jr. am 9. Juni 2016 im Trump Tower getroffen haben.
Trumps Vertrauter Roger Stone – der in Kontakt zu Russen stand, die WikiLeaks mit Informationen versorgten – wusste Berichten zufolge vom Hacker-Angriff auf den Email-Account von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta, bevor der Fall öffentlich bekannt wurde. Stone bestreitet dies.
Wie kein anderer Präsident zuvor greift Trump das Justizministerium und FBI – «ein Krebs in unserem Land» – an: Jene zwei Institutionen, die bei der Bekämpfung von russischer Spionage an vorderster Front stehen und jegliche Operationen in den Vereinigten Staaten beeinflussen.
Trump feuerte FBI-Chef Comey, um die Untersuchung der «Russland-Sache» («Russia thing») einzustellen. Darauf prahlte er, dies für den russischen Botschafter und den russischen Aussenminister getan zu haben.
Im November 2018 entliess Trump Justizminister Jeff Sessions, da dieser die Untersuchung zur Russland-Affäre nicht einstellten wollte.
Bislang hat sich Trump geweigert, anzuerkennen, dass Russland sich in den Wahlkampf von 2016 eingemischt hat. Stattdessen hat er sich in diesem Punkt mit Wladimir Putin verbündet – beide bestreiten die Vorwürfe.
Trump sieht auch keine Notwendigkeit, Massnahmen zu ergreifen, die künftig vor einer ausländischen Einmischung schützen sollen.
Russland ist bekanntlich kein Freund der EU und NATO. Trump ist gleicher Meinung. Gegenüber Frankreich hat er mit den Worten «Die NATO ist so schlimm wie das NAFTA» vorgeschlagen, das Land sollte sich aus der EU zurückziehen.
Zudem hat er mehrfach mit einem NATO-Austritt der USA gedroht.
Trump hat sich wiederholt für die Unterstützung von pro-russischen Führern ausgesprochen – darunter Marine Le Pen und Viktor Orban.
Offenbar empfindet Trump für Putin grossen Respekt. So hat er ihn als «starken Führer» gepriesen. Lob erhielt der russische Präsident auch dafür, dass er US-Diplomaten des Landes verwies.
Obwohl bekannt war, dass die Wiederwahl von Putin manipuliert war, übermittelte Trump seine Glückwünsche – auch wenn seine Berater ihm davon abrieten.
Trump verhielt sich bei den Treffen mit seinem Amtskollegen Putin äusserst merkwürdig. Besonders verdächtig war, dass Trump grosse Anstrengungen unternahm, dass Details der Gespräche nicht publik wurden. So soll er sogar die Notizen seines Dolmetschers an sich genommen und ausdrücklich verboten haben, darüber zu sprechen.
Mehrere US-Beamte gaben an, bis heute nicht genau über das Gesagte beim Treffen der Staatsoberhäupter in Helsinki informiert geworden zu sein.
Trump hat die russische Invasion in Afghanistan nie verurteilt.
Das US-Militär zieht sich auf Anordnung Trumps aus Syrien zurück. Damit haben die Russen mit ihrem Verbündeten Iran die grössten Streitkräfte im Land.
Der russische Angriff auf ukrainische Schiffe in internationalen Gewässern nahe der Krim wurde weltweit verurteilt. Nicht so von Trump. Wie die «Washington Post» berichtet, könnte das russische Aggressionen weiter fördern. (vom)
