Orban droht mit Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine
Kurz vor einem Sondergipfel der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade möglicher neuer Unterstützungsbemühungen für die Ukraine angekündigt. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen. Die EU und ganz Europa, «ausser Ungarn und dem Vatikan» wolle Krieg, monierte Orban am Abend in einem Interview mit dem ungarischen Sender «TV2».
Der in Ungarn für die internationale Regierungskommunikation zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs bestätigte, dass Orbans Brief an Costa authentisch ist.
Die Drohung aus Budapest kommt, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er überzog den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen.
Orban fordert direkte Gespräche mit Russland
Orban schreibt weiter, es gebe «strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können». Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
Damit ist unwahrscheinlich, dass die EU bei dem Sondergipfel am Donnerstag neue Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschliessen kann. Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes der EU sollte es dort im Idealfall eine Grundsatzeinigung auf ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die Ukraine geben.
Für weitreichende Entscheidungen braucht es Einstimmigkeit
Weitreichende Entscheidungen müssen in der EU jedoch einstimmig getroffen werden und Ungarn hatte schon vergangene Woche angekündigt, die Pläne blockieren zu wollen.
Die Initiative der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, liess Aussenminister Peter Szijjarto über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern.
Orban: Ukraine hängt am Beatmungsgerät
Orban bedauerte in dem TV-Interview den Eklat zwischen Trump und Selenskyj. «Das war eine schlechte Sache», sagte er. Trump habe «alle überrascht, indem er tat, was er versprochen hatte.» Selenskyj «will keinen Frieden, zumindest nicht zu den Bedingungen, die die Amerikaner anbieten». Die Ukraine sei aber «erschöpft» und «hängt am Beatmungsgerät». Ohne Geld aus den USA und der EU habe Kiew keine Chance. (hkl/sda/dpa)
