Eine Aussage sorgt für grossen Wirbel – Spanische Regierung warnt Katalanen
Der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, wies in Madrid alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück. «Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten», sagte Casado vor Journalisten.
Sollte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy «mit harter Hand» reagieren, hiess es.
Für viel Wirbel sorgte vor allem folgende Aussage Casados: «Wer sie (die Unabhängigkeit) erklärt, endet womöglich so wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärt hat.» 1934 hatte der linke Regierungschef Kataloniens, Lluis Company, einen unabhängigen Staat ausgerufen. Er und die gesamte Regionalregierung wurden daraufhin nach wenigen Stunden von der spanischen Armee festgenommen. 1940 wurde Companys vom Regime von Francisco Franco hingerichtet.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria rief die Regionalregierung in Barcelona ebenfalls zum Einlenken auf. «Ich rufe die vernünftigen Leute in der katalanischen Regierung auf, nicht in den Abgrund zu springen, denn sie würden das Volk mitreissen», sagte sie dem Radiosender Cope.
Drohungen aus Madrid
Ministerpräsident Rajoy ist strikt gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens und drohte am Wochenende mit dem Entzug des Autonomiestatus. Unterstützung bekam er von rund 350'000 Menschen, die am Sonntag in der katalanischen Hauptstadt Barcelona gegen eine Unabhängigkeitserklärung demonstrierten.
Für Dienstagabend hat hingegen die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude versammeln – also zu dem Zeitpunkt, an dem Puigdemont seine Rede halten will.
Zahlreiche Politiker im In- und Ausland appellierten an den Regionalpräsidenten, nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober nicht die Abspaltung von Spanien auszurufen. «Stoppt alles», sagte der spanische Sozialistenchef Pedro Sánchez in Barcelona. Er werde «die Antwort des Rechtsstaats auf einen einseitigen Bruch des Zusammenlebens der Spanier unterstützen».
Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, sagte zur «Frankfurter Rundschau»: «Wir raten der katalanischen Regierung zur Vorsicht. Manche reden sogar schon von militärischer Intervention. Das klingt ausserirdisch – aber viele Dinge haben vor einer Woche noch ausserirdisch geklungen, und jetzt geschehen sie.»
Berlin und Paris hinter Rajoy
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Rajoy in einem Telefonat «ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt», wie ihr Sprecher Steffen Seibert sagte. Beide hätten sich bei dem Gespräch am Samstag zudem ausgetauscht, wie man den innerspanischen Dialog im Rahmen der Verfassung stärken könne.
Die Regierung in Paris erteilte einer Anerkennung Kataloniens im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung eine Absage. Der Status der Region könne nicht durch das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum vor gut einer Woche bestimmt werden, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau dem Fernsehsender CNews. «Die Krise muss durch Dialog auf allen Ebenen der spanischen Politik gelöst werden.»
Auch der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte einen Dialog: «Die konstitutionelle Krise, die sich in Spanien entfaltet, erfordert Beratungen und keine Konfrontation.»
Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum vor gut einer Woche erhielt das Unabhängigkeitslager den Behörden zufolge mehr als 90 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent. Viele der Unabhängigkeitsgegner blieben den Wahlurnen fern. (sda/reu/dpa/afp)
