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Merkel sieht CSU-Forderungen nach EU-Gipfel als erfüllt

epa06849321 A handout photo made available by the German Government shows German Chancellor Angela Merkel (L) talking with Spanish Prime Minister Pedro Sanchez (C) and Greek Prime Minister Alexis Tsip ...
Angela Merkel, Pedro Sanchez und Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel.Bild: EPA/GERMAN GOVERNMENT

Merkel sieht Forderungen der CSU nach EU-Gipfel als erfüllt 

29.06.2018, 15:2829.06.2018, 19:00
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Kanzlerin Angela Merkel erwartet nach den Ergebnissen des Brüsseler EU-Gipfels eine Entspannung im erbitterten Asylstreit mit der CSU.

Die Beschlüsse zum Grenzschutz, zu zentralen Sammellagern und die Abkommen zur Rückführung von Migranten erfüllten die Forderungen der Schwesterpartei, sagte die CDU-Chefin am Freitag nach Ende des Treffens in Brüssel.

Die 28 Staats-und Regierungschefs hatten sich nach gut 13-stündigen Verhandlungen am frühen Morgen auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt. Von der CSU kamen danach erste zustimmende Signale in Richtung CDU. Eine endgültige Entscheidung in dem Konflikt und damit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird aber erst am Wochenende erwartet.

Merkel sagte, wenn alles umgesetzt werde, sei dies «mehr als wirkungsgleich». Sie griff damit eine Schlüsselformulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Dieser hatte mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze schon ab Juli gedroht, die bereits in einem anderen Land registriert sind - falls es keine «wirkungsgleichen» Ergebnisse auf EU-Ebene geben sollte.

Die EU einigte sich auch unter dem Eindruck der deutschen Regierungskrise. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Aussengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.

Merkel sagte, durch die Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen Ländern wie Spanien und Griechenland seien «substanzielle Fortschritte» erzielt worden. Es sei auf dem Gipfel gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden.

Bereits am Freitagabend und am Samstag wollte Merkel CDU und CSU sowie die SPD informieren. Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammenkommen. Dann wird mit Entscheidungen gerechnet. Die Sozialdemokraten begrüssten die von Merkel ausgehandelten Ergebnisse.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass sich an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage nichts geändert habe. Deutschland dürfe «nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter» handeln. (cma/sda/dpa)

Hundert Vermisste nach Untergang von Flüchtlingsboot vor Libyen
Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Libyens sind am Freitag etwa hundert Menschen vermisst worden. Wie Überlebende und die libysche Küstenwache berichteten, befanden sich rund 120 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot, das etwa sechs Kilometer von der Küste Libyens entfernt kenterte.

Drei Babys seien aus dem Wasser tot geborgen worden. 16 Menschen seien bei dem Unglück gerettet worden, teilte die Küstenwache mit.

Das Schlauchboot sei am Morgen von der Küste bei Garaboulli rund 50 Kilometer östlich von Tripolis aus in See gestochen, sagten Überlebende. Wenige Stunden später habe sich eine Explosion an Bord ereignet und der Motor sei in Brand geraten.

Das Schiff habe Wasser aufgenommen. Verzweifelte Insassen hätten sich an einem Teil des Bootes oder Treibstoffkanister geklammert. Laut Küstenwache wurden sie von Fischern entdeckt, die die Marine alarmierten. (sda/afp)

Endlich wieder Land unter den Füssen

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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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pun
29.06.2018 15:55registriert Februar 2014
Ganz toll! Das verarmte Griechenland erpressen, damit noch mehr Flüchtlinge ohne jegliche Perspektive auf der Strasse leben müssen, nur damit sich ein paar rechte Bürgerinnen und Bürger in ihrem Rassismus bestätigt sehen. Bravo!

Und wer jetzt gleich wieder einen Herzkasper kriegt, sollte sich mal damit beschäftigen, unter welchen Umständen AsylbewerberInnen in Griechenland leben müssen. Selbst die anerkannten Flüchtlinge leben auf der Strasse und selbst die GriechInnen finden keinen Job.
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