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Ungarn sollen im Oktober über EU-Flüchtlingsquoten abstimmen

05.07.2016, 13:5405.07.2016, 14:08

Ungarns rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban verschärft ihren Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Am 2. Oktober sollen die Ungarn über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten abstimmen.

Die Regierung lehnt den EU-Plan entschieden ab. Staatspräsident Janos Ader legte am Dienstag nun das Datum für die seit Monaten geplante Volksabstimmung fest, nachdem das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben hatte.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Die Ungarn müssen bei der Abstimmung die Frage beantworten, ob sie «wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet».

Bereits seit Monaten wirbt die Regierung für ein Nein-Votum. «Lasst uns ein Signal an Brüssel senden, damit sogar sie es verstehen», steht auf Plakaten. Der Erfolg der Abstimmung gilt als sicher, weil auch politische Gegner Orbans dessen harte Flüchtlingspolitik gutheissen.

Im September 2015 hatte die EU beschlossen, etwa 160'000 Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in Italien und Griechenland angekommen waren, innerhalb der EU zu verteilen. Ungarn soll davon gut 2300 aufnehmen. Dagegen hat das Land – ebenso wie das Nachbarland Slowakei – im vergangenen Dezember auch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Unterdessen führte Ungarn eine neue Prozedur zur zügigen Abschiebung von Flüchtlingen ohne Verfahren ein. Seit Dienstag darf die Grenzpolizei Flüchtlinge, die in bis zu acht Kilometern Entfernung von den Grenzen zu Serbien und Kroatien auf ungarischem Territorium aufgegriffen werden, sofort wieder hinter den Grenzzaun bringen.

Missachtung der Flüchtlingskonvention

Dort würde ihnen der Weg zu «Transitzentren» gezeigt, wo sie Asylanträge stellen dürften, erklärte György Bakondi, Orbans Sicherheitsberater. Bisher galt, dass alle illegal Eingereisten in Ungarn wegen Grenzverletzung vor Gericht gestellt werden.

Damit missachtet Ungarn Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese sieht für Flüchtlingen bei der illegalen Einreise Straffreiheit vor, sofern sie sich umgehend bei den Behörden melden und unmittelbar aus dem Fluchtland kommen.

Ungarn betreibt seit dem vergangenen Sommer eine strenge Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. 2015 waren rund 391'000 Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute nach Ungarn gekommen – die meisten davon in der Absicht, nach Westeuropa weiterzureisen. Diese Zahl ging in diesem Jahr drastisch zurück, Ende Juni waren es rund 17'300.

(sda/dpa/afp)

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