EU-Verhandlungsteam für Gespräche mit Russland steht
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, wie EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin sagte. Unklar bleibt allerdings, wer bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Tisch sitzen würde.
Merz zuvor: «Deutschland ist dabei gesetzt»
Der Einigung auf das Verhandlungsteam war eine längere Debatte vorangegangen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte zuletzt klar, dass er fest mit einer direkten Beteiligung Deutschlands an den Friedensgesprächen rechne. «Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist», sagte Merz in Dublin. «Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.»
Auch bislang führte Deutschland überwiegend die europäischen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges gemeinsam mit den beiden westeuropäischen Atommächten Frankreich und Grossbritannien als sogenanntes E3-Format. Dabei wurden sie häufig von Italien und Polen unterstützt.
USA: Putin bereit, Europäer an den Tisch zu lassen
In der Nacht zum Freitag hatten die USA signalisiert, dass der russische Präsident Putin bereit sei, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, sagte US-Unterhändler Jared Kushner. Man gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können.
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hatte den Kremlchef am Donnerstag gemeinsam mit seinem US-Kollegen Steve Witkoff in Moskau getroffen. Anschliessend trafen Kushner und Witkoff in Dublin Präsident Selenskyj am Rande eines europäischen Gipfeltreffens sowie Sicherheitsberater aus Deutschland, Italien, Frankreich, Irland und Polen und von EU-Institutionen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow äusserte sich allerdings zurückhaltender zu einem europäischen Platz am Verhandlungstisch. «Die Zusammensetzung ist stabil, zumindest was unsere Seite betrifft, also die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation. Sollte es sinnvoll sein, wird der Präsident eine Entscheidung über die Erweiterung dieser Zusammensetzung treffen», sagte Peskow.
Europa soll «mit einer Stimme» sprechen
EU-Ratspräsident Costa sieht dennoch neuen Schwung für die Friedensverhandlungen. Man sei voll und ganz bereit, diese zu unterstützen, sagte er bei der Abschlusspressekonferenz des Gipfeltreffens am Freitag. Die Europäer müssten bei den Verhandlungen als Team agieren und mit einer Stimme sprechen.
Dass man sich für mehrere Verhandler entschieden habe, sei normal. Er verwies dabei auf die US-Unterhändler, die zu zweit seien, sowie die Ukraine, deren Verhandlungsteam aus drei bis vier Delegierten bestehe. Zudem gebe es in Europa besondere Zuständigkeiten. So sei etwa die Koalition der Willigen essenziell, wenn es um die Sicherheitsgarantien für die Ukraine ginge.
Die Diskussion um einen möglichen europäischen Verhandlungsführer für die weiteren Ukraine-Friedensgespräche dürfte mit der Festlegung eines Verhandlungsteams auf Ebene der Unterhändler aber noch nicht beendet sein. Wenn es irgendwann zu einem Spitzentreffen kommen sollte, dürften die Europäer nämlich nicht mit sechs Vertretern anreisen, während auf der anderen Seite Trump, Putin und Selenskyj sitzen. Von Diplomaten heisst es zu der Frage, derzeit gebe es keine Anzeichen, dass es in absehbarer Zukunft zu Verhandlungen auf Chefebene geben könnte. Auch aus Sicht des US-Unterhändlers Kushner bestehen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Positionen Russlands und der Ukraine.
Ist die Zersplitterung jetzt wirklich überwunden?
Am Mittwoch hatten Äusserungen des US-Unterhändler Kushners eine neue Debatte über die Stimme Europas in den Gesprächen entfacht. «Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein grösserer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen», sagte er.
Zuletzt gab es innerhalb Europas Diskussionen, als Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend eigenmächtig mit Kremlchef Putin telefonierten.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich verärgert darüber gezeigt. Sie forderte eine verbindliche Entscheidung zu der Frage, wer die EU mit welchem Mandat bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertritt.
Aus italienischen Regierungskreisen hiess es nach der Verständigung, das Ergebnis gehe in die von Ministerpräsidentin Meloni vorgegebene Richtung, die Zersplitterung der Initiativen und Gesprächskanäle zu überwinden, damit Europa mit einer Stimme sprechen und geschlossen zum Verhandlungsprozess beitragen kann. (sda/dpa)
