Fünf EU-Länder wollen nach Ruanda abschieben – jetzt wird Kritik laut
Worum geht es?
Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum auf. Ziel sei es, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber bereits 2027 in das ostafrikanische Land zu bringen, kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an. Zuvor hatte der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Kollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich in Wien über den Plan beraten.
Wie begründen die EU-Staaten ihren Entscheid?
Dobrindt verteidigte die Pläne, die beim Koalitionspartner SPD bereits auf Kritik stiessen. «Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren», betonte der CSU-Politiker. Er erhofft sich aber auch eine andere Wirkung des Ruanda-Pakts: «Da gehört einfach Abschreckung auch mit dazu», sagte er.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte: «Wir senden das Signal: Du kannst nicht mehr ohne rechtmässigen Grund in die EU einreisen und erwarten, einfach bleiben zu können.» Dänemark setzt sich bereits seit Jahren für ein Abschiebezentrum in einem Drittstaat ein.
Frederiksen sprach von einem «Gamechanger». «Es muss eine demokratische Entscheidung sein, wer in unsere Gesellschaften einreisen und wer hier bleiben darf», sagte Frederiksen. Ganz ähnlich drückte sich Österreichs Kanzler Stocker von der konservativen ÖVP aus: «Wir müssen Herr im eigenen Haus sein», sagte er.
Wann sollen die Pläne umgesetzt werden?
Die Gespräche mit Ruanda sind laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am weitesten fortgeschritten. Doch man sei «noch ziemlich am Anfang» bei der Einrichtung der Zentren, fügte er hinzu. Es sei ein dickes Brett.
Er könne auch noch nicht sagen, wie viele Menschen dorthin gebracht werden sollten, sagte Dobrindt. Es gehe nicht um «Massencamps». Vielmehr wolle man einen «integrativen Ansatz», zum Beispiel auch mit der Chance auf Ausbildung in Ruanda oder auf Heimreise ins Herkunftsland von dort aus.
Die UN-Organisation für Migration (IOM) teilte wenige Stunden nach Verkündung des Deals mit, Ruanda habe einen Antrag auf Unterstützung bei der Umsetzung gestellt. «Die IOM hat erklärt, dass sie dies grundsätzlich unterstützen kann, sofern ihr Mandat und die internationalen Standards gewahrt bleiben», teilte die Organisation in Genf mit.
Was sagt Ruanda?
Der ruandische Innenminister Vincent Biruta versicherte, sein Land wolle die Menschen integrieren, die bleiben wollten. Nach den Worten einer Übersetzerin sagte er: «Natürlich werden wir auch bezahlt für unsere Bemühungen.» Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze.
«Es geht eben nicht darum, sie in Lagern zu haben, sondern wir wollen sie in unsere Gesellschaft integrieren.» Man gehe aber davon aus, dass die meisten irregulären Migranten zurückgehen würden, fügte Biruta hinzu. Wie viel Geld Ruanda bekommen könnte, blieb trotz Nachfragen offen.
Was wird kritisiert?
In Deutschland sind die Return Hubs umstritten – mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äusserte sich auch ein Regierungsmitglied ablehnend. «Ich stehe dem Konzept von Return Hubs grundsätzlich kritisch gegenüber», sagte sie laut «Frankfurter Rundschau». «Es gibt noch viele offene Fragen, die innerhalb der Bundesregierung nun diskutiert werden müssen», sagte sie. «Es stehen auch völkerrechtliche Fragen im Raum.» Die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda sei in Teilen eingefroren wegen Aktivitäten der Regierung mit Milizen im Kongo.
Auch von Amnesty International Deutschland gibt es Kritik. In einer Medienmitteilung schrieb die Menschenrechtsorganisation, sie bewerte das Projekt als «menschenrechtlich hochproblematisch». Die Generalsekretärin Julia Duchrow sagt:
In der Mitteilung weist Amnesty International Deutschland ausserdem darauf hin, dass Deutschland erst kürzlich Sanktionen gegen das ruandische Verteidigungsministerium verhängt hat, da dieses die bewaffnete Gruppe M23 im Kongo unterstützt. Die Organisation fordert die deutsche Regierung deshalb auf, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen.
Wie sieht die rechtliche Grundlage aus?
Die Pläne würden im Einklang mit deutschem Recht, mit den Menschenrechten und zusammen mit internationalen Organisationen umgesetzt, betonte Alexander Dobrindt (CSU).
Im Oktober hatten die Mitgliedsländer der EU endgültig die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Sie sind gedacht für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen, oder weil die Personen selbst nicht kooperieren.
Sogenannte Drittstaaten-Regelungen sind seit Jahren im Gespräch. Bemühungen Italiens und des Nicht-EU-Staates Grossbritannien erwiesen sich allerdings als kostspielig und rechtlich heikel. Grossbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten auch nach Ruanda abschieben, wo sie die Möglichkeit erhalten sollten, Asyl zu beantragen. Doch das Projekt scheiterte.
Warum scheiterte der Deal mit Grossbritannien?
Ein Asyl-Deal zwischen Grossbritannien und Ruanda trat im April 2024 in Kraft. Das Abkommen kostete Grossbritannien rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro). Laut offiziellen Angaben aus London waren aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Die Vereinbarung war aber dann vom Obersten Gericht Grossbritanniens für unrechtmässig erklärt worden.
Mit dem gescheiterten britischen Asylprojekt seien die neuen Pläne «nicht im Ansatz vergleichbar», sagte Alexander Dobrindt. Das Vereinigte Königreich habe beabsichtigt, Asylverfahren auszulagern. Die EU-Staaten wollten hingegen eine Perspektive für Asylbewerber schaffen, die in Europa erfolglos Verfahren durchlaufen und hier keine Perspektive hätten. (sda/dpa)
