Im November ist die Ukraine dem Beitritt zur EU ein ganzes Stück vorangekommen – eigentlich: Nach einer formalen Empfehlung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll bereits im Dezember entschieden werden, ob entsprechende Gespräche aufgenommen werden. Ursula von der Leyen war voll des Lobes, als sie Selenskyj traf. Kiew habe erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen zu erfüllen, sagte sie.
Doch einer stört sich daran: Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident und Kremlfreund droht mit einem Veto und könnte die Aufnahme der für die Ukraine so wichtigen Gespräche platzen lassen.
Die Ukraine sei «noch nicht bereit» für eine Mitgliedschaft in der EU, sagte er Mitte November, und erste formale Gespräche, wie im Beitrittsprocedere üblich, seien verfrüht. Orbáns Begründung: Kiew gefährde die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Er meinte eine spezielle Region an der Südwestspitze der Ukraine: Transkarpatien. Dort leben etwa 120'000 ethnische Ungarn.
Während sich Orbán als besorgter Beschützer seiner Landsleute in der Ukraine präsentiert, werten Beobachterinnen und Beobachter sein Verhalten als politisches Kalkül. Orbán, so der Vorwurf, benutze die Minderheit als politischen Spielball. Tatsächlich kann er mit seinem Veto den gesamten Prozess lahmlegen, der die Ukraine in das Bündnis führen würde. Alle relevanten Entscheidungen zum Beitritt erfordern eine Einstimmigkeit der EU-Staaten.
Die Ungarn, um die es geht, leben in direkter Grenznähe zu Ungarn, sprechen Ungarisch im Alltag, bei Ämtergängen, in Beruf und Schule. Sogar die Uhren ticken in Transkarpatien anders als im Rest der Ukraine: nach ungarischer Zeit. Dort ist es also eine Stunde früher als im Rest des Landes. Man orientiere sich nach Budapest, sagte ein Bewohner der Region einem Reporter der spanischen Zeitung «El País». Die Identifizierung mit dem Nachbarland ist auch deswegen hoch, weil Orbán die Minderheit seit Jahren als besonders schutzbedürftig darstellt – und immer wieder verbal gegen die Ukraine feuert.
Kiew weist die Vorhaltungen aus Budapest von sich, doch der Konflikt hat in der Vergangenheit bereits schwere diplomatische Verstimmungen erzeugt. Das liegt auch am unverfrorenen Vorgehen aus Ungarn: Budapest vergibt seit Jahren Pässe an Menschen aus der Region, obwohl die Ukraine doppelte Staatsbürgerschaften verbietet und sich derartige Einmischungen in innere Angelegenheiten verbittet.
Streit gibt es auch um finanzielle Unterstützung der Region. Budapest hat seit 2020 umgerechnet mehr als 250 Millionen Euro in Transkarpatien investiert, schreibt Dmitro Tuzhanskii vom slowakischen Thinktank Globsec: Oft sei die Finanzierung den ukrainischen Behörden aber nicht transparent gemacht worden.
Budapest pocht darauf, dass das Gebiet als ungarische Zone gekennzeichnet wird und ungarische Symbolik im Alltag präsent sein soll, etwa mit Flaggen an Verwaltungsgebäuden. Die territoriale Autonomie der Ungarn müsse erkennbar sein, heisst es.
Besonders hitzig ist der Streit zwischen beiden Ländern aber bei einem Bildungsgesetz von 2017. Es erlaubt Schulunterricht in den Sprachen von Minderheiten in der Ukraine nur noch in eingeschränkter Form. Die Ukraine hatte das Gesetz angepasst, um den russischen Einfluss in den östlichen Regionen einzudämmen, die traditionell zweisprachig – Russisch und Ukrainisch – geprägt sind. Hintergrund war auch das Bestreben, Teil der EU zu werden. Das hatte auch für Transkarpatien Folgen: Der Unterricht in Schulfächern sollte nicht mehr auf Ungarisch stattfinden oder zumindest deutlich eingeschränkt werden. Budapest lief Sturm.
Das zeigte Wirkung in Kiew und das Bildungsgesetz wurde wieder zurückgedreht. Bis jetzt dürfen Lehrende in der Region alles auf Ungarisch unterrichten – vom dem Fach Ukrainisch abgesehen. Dennoch warnt Orbán, Kiew wolle die ungarische Identität in der Region «auslöschen». Kiew lenkte ein. Im September entschied das Parlament, dass das Gesetz bis mindestens September 2024 nicht umgesetzt wird.
Wegen Ungarns Gebaren warnt Forscher Tuzhanskii allerdings auch vor einer «ethnischen Falle», in die die Ukraine im EU-Beitrittsprozess geraten könnte. Er sagt, dass Orbán «ein geopolitisches Spiel» spiele und es darauf anlege, regionale Spannungen anzuheizen. Ungarn hat in der Vergangenheit immer wieder seine Nähe zu Russland deutlich gemacht, bezieht von dort weiter Öl und Gas und wehrt sich immer wieder aufs Neue gegen Sanktionen, die die EU gegen den Aggressor verhängt.
Für die Ukraine aber, die gerade damit zu kämpfen hat, dass Aggressor Russland vier Regionen und die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert hat, dort russische Gesetze einführt, Pässe verteilt, Ämter besetzt hält und sich als neue Regierung aufdrängt, kommt ein weiterer Konfliktherd zur Unzeit.
Für die Europaabgeordnete der Grünen, Viola von Cramon-Taubadel, ist deswegen klar: «Transkarpatien ist für Orbán nur Mittel zum Zweck.» Behauptungen Orbáns, wonach die Minderheit unterdrückt werde, widerspricht von Cramon-Taubadel, die die Gegend mehrfach bereist hat, vehement: «Schaut man sich die Rechte an, die die Ungarn in der Region haben, werden Sie kaum eine andere Minderheit mit mehr Rechten finden», sagte die Politikerin t-online. «Die Menschen leben dort sehr gut, können alles auf Ungarisch erledigen, auch zum Studieren nach Ungarn gehen.» Von Zwangsukrainisierung könne keine Rede sein.
Tatsächlich gilt die Region als prosperierend und sicher. Seit Beginn der Vollinvasion am 24. Februar 2022 wurde die Region nur einmal von einer russischen Rakete getroffen. Berichten zufolge gibt es in der Provinzhauptstadt Uschhorod keine Ausgangssperre und die Wirtschaft entwickelt sich gut, weil sich Unternehmen aus dem umkämpften Osten in Transkarpatien niederlassen. «El País» hat ermittelt, dass die Einwohnerzahl der Region von 1.2 Millionen vor dem Krieg nun auf 1.6 Millionen gestiegen ist.
Orbán benutze die ungarische Minderheit für seine innenpolitischen Interessen, meint von Cramon. Denn Orbán habe es auf ausstehendes Geld aus der EU abgesehen: «Er will die EU erpressen und die Fonds reaktivieren, die wir in der EU eingefroren haben.»
Weil die EU von Ungarn Reformen etwa im Gerichtswesen und in der Korruptionsbekämpfung verlangt, sind derzeit Unterstützungszahlungen an das Land in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren. «Geld, das Orbán bereits in grossen Teilen ausgegeben hat», sagt von Cramon. Hohe Beträge sollten aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nach Ungarn gehen, Staatsfirmen seien in Vorleistung gegangen, sagt sie. Entsprechend hoch ist der Druck auf die ungarische Regierung.
Forscher Tuzhanskii sieht in dem Streit aber auch eine Chance für die Ukraine. Länder, die sich dem Thema ethnischer Minderheiten im Zusammenhang mit Beitrittsgesprächen gestellt hätten, die Slowakei etwa oder Rumänien, hätten sich schneller auf die EU zu bewegt als solche, die das Thema vernachlässigt hätten, so wie etwa Nordmazedonien.
Im Dezember soll auf einem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs entschieden werden, ob mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Die EU schaut dabei auch auf den Umgang der Ukraine mit Minderheiten. Es ist also auch Auslegungssache des Bündnisses, ob die Ukraine die Anforderungen erfüllt, um überhaupt Gespräche zum Beitritt zu führen. EU-Ratspräsident Charles Michel signalisierte zuletzt aber ähnlich wie von der Leyen Optimismus. Er sprach sich dafür aus, dass sich die EU bis 2030 bereitmachen solle für die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine.
Verwendete Quellen:
Dass es auch in einem kleinen Land wie die Schweiz, die auf eine wertebasierte Ordnung angewiesen ist, Autokratenfans gibt, ist auch gefährlich für unsere Selbstbestimmung.
/s
Jedes dieser Kapital muss erfolgreich abgeschlossen sein.Mit einem Beitritt der UA zur EU wäre allenfalls frühestens in 10J zu rechnen.
Zudem,wenn die Eu nicht vollends handlungsunfähig werden soll,muss vor weiteren Beitretten das Vetorecht abgeschafft+das Mehrheitsprinzip einführen