EU in Geiselhaft: Orban blockiert bei Gipfel Ukraine-Hilfe
Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist sagte, sein Land werde erst dann wieder pro-ukrainische Projekte unterstützen, wenn es wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekomme. Er behauptete, ohne russisches Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und andere Staats- und Regierungschefs kritisierten Orbans Haltung als inakzeptabel und verwiesen darauf, dass dieser dem Plan für Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro (rund 82 Milliarden Franken) beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt hatte. Merz sagte: «Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit.» Daran müssten sich alle Mitgliedstaaten halten. Ähnlich äusserte sich nach Angaben einer EU-Beamtin auch Ratspräsident António Costa hinter verschlossenen Türen.
Braucht es eine Notfall-Lösung?
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die Ukraine als Waffe in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. «Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat», sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne.
Über konkrete Optionen wollte zunächst aber niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen.
Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever sagte, er glaube, es gebe einen «Plan B». Es sei aber nicht klug, darüber zu reden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich zeitweise per Videoverbindung zum Gipfel zu. Er hat sich bislang nicht klar zu der Frage geäussert, wann die Ukraine spätestens frisches EU-Geld braucht.
Ungarn und Ukraine machen sich gegenseitig Vorwürfe
Im Streit um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit.
Klarheit über die Lage soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte.
Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbans Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte der Gipfel der letzte reguläre von Orban gewesen sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchgängig im Amt.
Von der Mehrheitslinie in der EU ist er allerdings in vielen Bereichen bereits seit Jahren weit entfernt. So wird Orban vorgeworfen, EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat das Land zuletzt EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die Freigabe des Geldes hätte Ungarn bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen.
Diskussionen auch zu Iran-Krieg und Energiepreisen
Weitere Tagesordnungspunkte auf der Gipfelagenda waren der Iran-Krieg und geplante Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Beim Thema Iran-Krieg geht es unter anderem um die Frage, wie die EU zu einer Deeskalation beitragen kann. Mit Sorge werden vor allem die Auswirkungen des Konflikts auf mögliche Fluchtbewegungen und die Energiekosten betrachtet.
Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben dabei auch die Diskussion über mögliche Subventionen oder eine Preisdeckelung neu entfacht. Länder wie Deutschland stehen Forderungen nach Markteingriffen in diese Richtung allerdings sehr kritisch gegenüber.
Grosse Meinungsverschiedenheiten gibt es auch mit Blick auf das Treibhausgas-Handelssystem (ETS), bei dem bestimmte Unternehmen Zertifikate für den Ausstoss klimaschädlicher Gase erwerben müssen. Die Industrie kritisiert das System unter anderem wegen dadurch steigender Produktionskosten, die ihr zufolge den Wettbewerb mit Firmen ausserhalb der EU erschweren. Länder wie Polen und Österreich drängen auf eine Lockerung, während Länder wie Spanien und Schweden fordern, an dem System festzuhalten. (sda/dpa)
