«Erdöl-Notstand»: Slowakei schränkt Benzinverkauf ein – auch Italien ergreift Massnahmen
Der Iran-Krieg verschärft die Rohstoffkrise in Europa. Die slowakische Regierung hat eine Beschränkung des Treibstoffverkaufs beschlossen. Die Verordnung solle vorerst für 30 Tage gelten, könne aber notfalls auch verlängert werden, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung.
Als Massnahme gegen Hamsterkäufe und Tanktourismus dürfen pro Fahrzeug nur mehr Diesel und Benzin bis zu einem Maximalwert von 400 Euro gekauft werden. Die Mitnahme von mehr als 10 Litern in Kanistern oder anderen mitgebrachten Gefässen ist auch innerhalb dieses Limits verboten. Treibstoffverkäufe ins Ausland werden zusätzlich begrenzt. Die Regierung sieht darin eine Alternative zu drastischen Preiserhöhungen für die Konsumenten.
Slowakei: Notstand im Grenzgebiet
Für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gilt ein höherer Preis als für Inländer. Er wird als Durchschnitt der jeweils in den Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen geltenden Preise ermittelt.
Besonders im Grenzgebiet der Slowakei zu Polen war zuletzt an mehreren Tankstellen vorübergehend kein Treibstoff mehr zu bekommen. Die Regierung in Bratislava hatte nämlich nach Ausbruch des Iran-Kriegs mit der Raffinerie Slovnaft eine freiwillige Preisbremse vereinbart. Deshalb waren die Spritpreise in der Slowakei weniger stark gestiegen als in den Nachbarländern, was einen Tanktourismus aus Österreich und vor allem Polen auslöste.
Schon vor einem Monat hat die Slowakei einen «Erdöl-Notstand» ausgerufen, weil seit Ende Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland fliesst. Davon ist die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie Ungarns bisher weitgehend abhängig. Bratislava und Budapest werfen der Ukraine vor, die Öllieferungen absichtlich zu behindern und keine unabhängige Überprüfung der nach ukrainischer Darstellung durch russische Drohnenangriffe beschädigten Pipeline zu erlauben.
Auch Italien ergreift Massnahmen
Die Verknappung der fossilen Brennstoffe betrifft aber längst nicht nur die osteuropäischen Staaten. Auch Italien hat Massnahmen ergriffen, weil der Spritpreis zuletzt explodiert ist. Die italienische Regierung hat deshalb per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Das Kabinett beschloss die Maßnahme am Mittwochabend. Regierungschefin Giorgia Meloni verkündete die Entscheidung anschliessend auf X.
Laut Meloni sollen die Preise dadurch umgehend «um 25 Cent pro Liter für alle» sinken. Speditionen sollen laut Meloni durch Steuergutschriften entlastet werden. Damit solle verhindert werden, dass gestiegene Treibstoffpreise die Preise anderer Verbrauchsgüter treiben.
Als dritte Massnahme enthält das Dekret einen «Anti-Spekulations-Mechanismus». Meloni erklärte, der geforderte Preis werde «strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt» gekoppelt. Ungerechtfertigte Preiserhöhungen würden damit laut Meloni «sofort gestoppt».
Laut Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini sind die Massnahmen zunächst zeitlich begrenzt. In Italien können Gesetze von der Regierung umgehend per Dekret geändert werden, allerdings muss das Parlament danach innert 60 Tagen darüber abstimmen. (t-online/con/dpa)
