Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es zu gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern gekommen.
Die Separatisten sind verärgert über eine geplante Verfassungsänderung der Regierung in Paris, die Tausenden französischen Wählern in dem Inselstaat im Südpazifik das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen würde. Speziell in Vororten der Hauptstadt Nouméa kam es zu Demonstrationen und Zusammenstössen mit Sicherheitskräften, wie der öffentliche Sender 1ère Nouvelle-Calédonie am Dienstag berichtete.
Mehrere Geschäfte und Autos gingen seit Montag in Flammen auf. Augenzeugen berichteten auf sozialen Netzwerken von Plünderungen und Festnahmen. Schulen und öffentliche Dienste in dem Inselstaat sollen in den nächsten Tagen geschlossen bleiben. Der französische Hochkommissar Louis Le Franc gab bekannt, dass mehrere Polizisten verletzt worden seien und er Verstärkung aus Paris angefordert habe, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten.
Tens of thousands of people in the French overseas territory of New Caledonia have taken to the streets in protest of French President Emmanuel Macron’s plans to reform New Caledonia’s electoral system. At least eight pro-independence activists had already been arrested before… pic.twitter.com/bnzRw22UWy
— red. (@redstreamnet) May 13, 2024
Neukaledonien ist für Paris geopolitisch, militärisch und wegen des dortigen Nickelvorkommens von Bedeutung. Die Bewohner hatten bei drei Volksabstimmungen 2018, 2020 und 2021 für einen Verbleib bei Frankreich gestimmt. Die Unabhängigkeitsbewegung hatte das letzte Votum allerdings boykottiert und angekündigt, das Ergebnis nicht zu akzeptieren. Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken – Neukaledoniens Ureinwohner – hofft seit langem auf einen eigenen Staat.
In Frankreich waren im vergangenen Jahr Gespräche über einen neuen Status des Überseegebiets wieder aufgenommen worden. Im Juli war Präsident Emmanuel Macron nach Nouméa gereist und hatte bei einer Rede vor zahlreichen Anhängern eine für Neukaledonien spezifische Verfassungsreform angekündigt. Paris hofft, in den kommenden Monaten ein neues Abkommen zu schliessen – jedoch sind die Fronten verhärtet.
Bei den Protesten geht es um einen Plan, etwa 25'000 französisch-stämmigen Wählerinnen und Wählern, die seit über zehn Jahren ununterbrochen in Neukaledonien gelebt haben, das Wahlrecht zu geben. Bisher waren die Stimmen aller Einwohner, die nicht schon vor 1998 in Neukaledonien lebten, «eingefroren».
Das Territorium mit etwa 270'000 Einwohnern hatte bereits durch das Abkommen von Nouméa 1998 weitgehende Autonomie erlangt. Im Rahmen der Dekolonialisierung Neukaledoniens war vereinbart worden, bis zu drei Abstimmungen über die Unabhängigkeit durchzuführen. Bis Juni soll nun eigentlich ein neuer Status gefunden werden. (rbu/sda/dpa)
