Frankreich: Erste Kündigungen nach Drogentests an Beamten
Mit der Ankündigung von Drogentests für Regierungsbeamte und Mitarbeiter in Ministerien hatte Frankreichs Premier Sébastien Lecornu vor ein paar Wochen für Wirbel gesorgt – jetzt gibt es die ersten Kündigungen.
Mehrere Beschäftigte hätten nach positiven Testergebnissen gehen müssen, sagte Lecornu im Interview des Magazins «Paris Match». «Viele sagen, ich habe das getan, um ein Exempel zu statuieren», sagte Lecornu. «Das stimmt. Aber ich habe es vor allem aus Gründen der Sicherheit getan.» Viele der Mitarbeiter, die einer Drogenkontrolle unterzogen wurden, hätten Zugang zu «äusserst sensiblen» Informationen, sagte der Premier dem Magazin.
Mitte Juni hatte Lecornu die Regierung per Rundschreiben zu «unangekündigten und obligatorischen Reihenuntersuchungen in Form von Speicheltests» angewiesen.
Die Ressortchefs sollten «die Mitglieder Ihres Ministeriums sowie die Inhaber von Ämtern, die der Regierung unterstehen» – also hohe Beamte sowie «das Personal, das einer Sicherheitsüberprüfung unterliegt» – auf Drogenkonsum testen, zitierten französische Medien aus dem Schreiben. «Im Falle positiver Testergebnisse werden Sie die daraus zu ziehenden Konsequenzen, auch in disziplinarischer Hinsicht, prüfen.»
Staat soll im Anti-Drogen-Kampf glaubhaft bleiben
Neben dem Schutz von sensiblen Informationen auf hoher staatlicher Ebene ist ein weiterer Grund für die Drogentests auf Regierungsebene, dass der Staat in seinem Kampf gegen die Drogenkriminalität glaubhaft bleiben will.
Wie Lecornu zu «Paris Match» sagte, stelle der Drogenhandel «die grösste innenpolitische Herausforderung dar, mit der unser Land derzeit konfrontiert ist und in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird». Er sprach von fast einer Million Konsumenten in Frankreich. «Das betrifft alle Gesellschaftsschichten.» Auch die Politik bleibe davon nicht verschont.
Der staatliche Kampf gegen Drogen bleibe jedoch nur glaubwürdig, wenn diejenigen, die ihn führten, selbst über jeden Vorwurf erhaben seien. «Man kann nicht die Morde an 16-Jährigen in den Vororten verurteilen und gleichzeitig den Drogenkonsum in den schicken Vierteln tolerieren.»
Kontrollen gehen weiter
Deshalb seien die Drogenkontrollen in Regierung und Ministerien auch keine einmalige Aktion. «Die Tests werden nach einem Zufallsfaktor vorgenommen. Sie werden fortgesetzt. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass meine Nachfolger vielleicht sogar noch weiter gehen werden.»
Die Drogentester rückten vor einigen Wochen unangekündigt auch im Hôtel de Matignon, dem Regierungssitz, an. Aufatmen danach: Der Premier und seine Mitarbeiter seien clean gewesen, berichtete der Sender TF1. (nil/sda/dpa)
