Darum droht Frankreich Algerien mit Aufkündigung von Sonderstatus
Frankreich droht seiner ehemaligen Kolonie Algerien mit der Aufkündigung ihres Sonderstatus, wenn das Land aus Frankreich ausgewiesene Algerier nicht zurücknimmt. Die Einreiseerleichterungen für Algerier samt des französisch-algerischen Abkommens von 1968 gehörten dann auf den Prüfstand, sagte Premierminister François Bayrou in Paris. Frankreich strebe eine solche Eskalation aber nicht an.
Bayrou will Algier nun vier bis sechs Wochen Zeit lassen, die Lage zu überdenken. Ausserdem will er an Algerien eine Prioritätenliste der Menschen übermitteln, die Frankreich mit Hochdruck ausweisen möchte.
Algerien wollte verurteilten Islamisten nicht zurücknehmen
Die harschen Töne folgen auf die Terrortat im elsässischen Mulhouse am Wochenende, bei der ein illegal in Frankreich lebender Algerier einen Menschen tötete und sieben weitere verletzte. Frankreich hatte den wegen Terrorverherrlichung verurteilten Angreifer nach Algerien abschieben wollen, das sich allerdings zehnmal weigerte, seinen Staatsbürger zurückzunehmen. Dies sorgte in Frankreich für Empörung und belastete die zuletzt ohnehin angespannten Beziehungen zu Algerien weiter.
Zunächst hatte Präsident Emmanuel Macron Algerien schwer brüskiert, als er im vergangenen Sommer den seit Jahrzehnten umstrittenen Anspruch Marokkos auf die Westsahara anerkannte. Frankreich wiederum ist empört wegen der Festnahme des franko-algerischen Schriftsteller Boualem Sansal bei seiner Landung in Algier Mitte November. Der Preisträger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2011 sitzt seitdem in Algerien fest.
Paris und Algier streiten um Influencer
Einen Schlagabtausch gibt es auch um in Frankreich lebende algerische Influencer, die in den sozialen Medien zu Hass und Terror aufgerufen haben sollen. Paris scheiterte mit dem Versuch, einen von ihnen abzuschieben – Algerien schickte ihn prompt zurück.
Auffallend ist, dass Präsident Macron zu dem auch vom rechtskonservativen Innenminister Bruno Retailleau befeuerten Streit mit Algerien bislang geschwiegen hat. Die Aussenpolitik fällt in Frankreich nämlich unter die Hoheit des Präsidenten. (sda/dpa)
