In Georgien haben grosse Menschenmengen den zweiten Abend in Folge gegen den von der Führung verkündeten Stopp von EU-Beitrittsverhandlungen protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) versammelten sich nach Angaben des Nachrichtenportals OC Media mehrere Zehntausend Menschen.
Andere Beobachter bestätigten, dass deutlich mehr Demonstranten auf der Strasse seien als am Donnerstagabend. Proeuropäische Kundgebungen wurden auch aus Batumi, Sugdidi und anderen Städten in der Südkaukasusrepublik gemeldet.
Protesters have again erected barricades on Tbilisi’s Rustaveli Avenue, using street bins and terrace seating tents from nearby restaurants. They are also continuing to launch fireworks towards riot police.
— OC Media (@OCMediaorg) November 29, 2024
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Die Polizei zog in Tiflis erneut starke Kräfte zusammen und versuchte die Demonstranten gewaltsam von der Hauptstrasse Rustaweli-Prospekt zu vertreiben. Dabei setzte sie mehrfach Wasserwerfer sowie Tränengas ein. Es gab Verletzte und Dutzende Festnahmen, wie Augenzeugen berichteten. Die Demonstranten bauten improvisierte Barrikaden und wehrten sich mit Feuerwerkskörpern. Auch in Batumi gab es Medien zufolge Festnahmen.
The riot police are assaulting protesters#GeorgiaProtests
— PUBLIKA (@Publika_ge) November 29, 2024
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Nach Medienberichten ist zudem eine Journalistin bei den Ausschreitungen mit schweren Schädelverletzungen ins Spital gebracht worden. Sie hatte live von den Ausschreitungen berichtet. Videoaufnahmen zeigen, wie sie und ihr Kameramann von der Polizei angegangen wurde.
Der seit Monaten immer wieder aufflammende Protest hat sich diesmal daran entzündet, dass die nationalkonservative Regierung Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 auf Eis gelegt hat. Dabei hat ein Beitritt zur Europäischen Union in der Ex-Sowjetrepublik Verfassungsrang; die grosse Mehrheit der Bevölkerung befürwortet ihn.
Die Regierungspartei Georgischer Traum betrachtet indes Brüsseler Kritik an ihrem zunehmend autoritären Kurs als Einmischung und Erpressung. Die Opposition wiederum befürchtet, dass durch die Abkehr von Europa Russland wieder mehr Einfluss in Georgien bekommt.
«Es ist offensichtlich, dass niemand ein russifiziertes Georgien will, ein Georgien, das seiner Verfassung beraubt ist, oder ein Georgien in der Hand einer illegitimen Regierung», sagte die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili in einer Fernsehansprache. Sie forderte eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl von Ende Oktober. Dabei war trotz Manipulationsvorwürfen die Partei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt worden. (cpf/sda/dpa)
