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Gesellschaft & Politik

Georgien: Opposition will nach Wahl weiter protestieren

Opposition will nach Wahl in Georgien weiter protestieren

31.10.2024, 20:5831.10.2024, 20:58
A man holds a Georgian flag during an opposition protest against the results of the parliamentary election in Tbilisi, Georgia, Monday, Oct. 28, 2024. (AP Photo/Shakh Aivazov)
Bereits am Montag demonstrierten Zehntausende vor dem georgischen Parlament gegen mutmassliche Manipulationen.Bild: AP

Die prowestliche Opposition hat nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien neue Proteste angekündigt. Die Opposition werde am Montagabend auf die Strasse gehen und dabei einen Aktionsplan vorstellen, sagte Anna Dolidse vom Oppositionsbündnis Starkes Georgien laut lokalen Medien. Demonstriert werden soll auf dem Rustaweli-Prospekt, der Hauptstrasse von Tiflis (Tbilissi).

Bei dem Aktionsplan gehe es darum, wie der Protest «gesetzeskonform, legal, friedlich, aber organisiert» weitergehen werde, sagte Dolidse. Die prowestlichen Oppositionsbündnisse Einheit, Starkes Georgien und Koalition für Wandel kündigten die Kundgebung gemeinsam an. Die prowestliche Partei Gacharia Für Georgien erklärte, daran teilzunehmen.

Bei der Wahl am Samstag ist die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt worden. Bereits am Montag demonstrierten Zehntausende auf der Hauptstrasse Rustaweli-Prospekt vor dem georgischen Parlament gegen mutmassliche Manipulationen. Die Opposition und Präsidentin Salome Surabischwili erkennen das Ergebnis nicht an. Georgische und internationale Beobachter berichteten von zahlreichen Verstössen bei der Wahl. Die Führung in Tiflis beharrt darauf, dass die Wahl korrekt verlaufen sei. (sda/dpa/lyn)

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«Eigentlich sind wir überfordert» – Russland-Experte zum hybriden Krieg
In den letzten Monaten sichteten europäische Staaten immer wieder ausländische Drohnen in ihrem Luftraum. Die Vermutung: Sie kommen aus Russland. Warum der Kreml auf Drohnen setzt und ob seine Einmischung in den aktuellen Abstimmungskampf hybride Kriegsführung ist, sagt Russland-Experte Jeronim Perovic.
Seitdem man am Leipziger Flughafen eine Drohne gefunden hat, mit welcher Russland gemäss Bundeskanzler Friedrich Merz einen Angriff auf Deutschland geplant haben soll, scheinen die Mikro-Aggressionen des Kremls auf europäische Länder zuzunehmen. Manche Fachleute befürchten, dass Russland die Angst vor einem Angriff auf Nato-Staaten verliert. Sie auch?
Jeronim Perovic:
Solche Provokationen sind nichts Neues. Der Kreml verfolgt damit das Ziel, den Westen beschäftigt zu halten und auszutesten, wie weit er gehen kann. An einer direkten militärischen Konfrontation mit der Nato hat Putin jedoch kein Interesse. Das wäre ein potenziell grosser Krieg mit völlig unsicherem Ausgang, zumal Russland militärisch in der Ukraine festgefahren ist. Viele Russinnen und Russen wollen sich nicht mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigen, solange sie nicht unmittelbar davon betroffen sind. Eine Massenmobilisierung wäre dagegen unpopulär, und das will Putin möglichst verhindern.
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