Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen hat es ein Rechtsextremist knapp in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck erhielt bei der Kommunalwahl am Sonntag 24,9 Prozent der Stimmen und zog damit knapp am CDU-Kandidaten Dirk Lindner vorbei.
Der 37-jährige Frenck ist seit Jahren eine zentrale Figur in der rechtsextremen Szene – nicht nur in Thüringen. In der thüringischen Gemeinde Kloster Vessra betreibt er seit 2014 den einzigen Gasthof des Ortes, der als rechtsextremer Szenetreff gilt. Seine Räumlichkeiten stellt er immer wieder für Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende, Vorträge und Spendenaktionen zur Verfügung.
Auf der Website des Gasthofs zeigt sich Frenck unter anderem mit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und mit Mitgliedern der Rechtsrock-Band Sturmwehr. Auf einigen der Bilder ist ein Tattoo mit der Aufschrift «Aryan», auf Deutsch «Arier», zu erkennen. Einige Speisen auf der Karte des Gasthauses kosten 18.88 Euro – die Zahl 18 ist ein rechtsextremer Code für Adolf Hitler, die Zahl 88 spielt auf die Nazi-Parole «Heil Hitler» an.
Auch ein Kochbuch mit dem Titel «Die 88 besten Fleischgerichte aus dem Reich» wird auf der Seite angepriesen. Es wird von einem Onlineshop vertrieben, dessen Geschäftsführer Frenck ebenfalls ist. Die Firma verkauft neben dem Buch noch weitere Produkte mit rechtsextremen Aufdrucken und Anspielungen.
Im Jahr 2020 hatte das Amtsgericht Hildburghausen Frenck wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2'500 Euro verurteilt, berichtete der MDR. Demnach hatte er öffentlich ein T-Shirt mit den Buchstaben «HTLR» getragen und das Foto davon in öffentlichen Netzwerken gepostet.
Frenck wurde in der Vergangenheit im thüringischen Verfassungsschutzbericht namentlich erwähnt – zuletzt auch im Jahr 2022. Demnach entwickelte sich Frencks Wählergemeinschaft «Bündnis Zukunft Hildburghausen» (BZH) «zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen».
Zudem bilden «seine unternehmerische Tätigkeit und seine politische Betätigung» laut Verfassungsschutz «inzwischen eine bedenkliche Symbiose von rechtsextremistischer Ideologie und eigenen wirtschaftlichen Interessen». Dennoch wurde der Extremist vom Wahlausschuss als Kandidat für die Kommunalwahl zugelassen.
Das hatte bereits vor der Wahl Irritationen ausgelöst. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte den Mitgliedern des Wahlausschusses vor ihrer Entscheidung ein siebenseitiges Dossier über Frenck zur Verfügung gestellt. Der Wahlleiter des Landkreises, Mario Geitt, erklärte, die Ausschussmitglieder hätten das Dossier «zur Kenntnis genommen».
Nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz kann zum Landrat oder Bürgermeister nicht gewählt werden, «wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt».
Frenck war trotz dieser Rechtslage bereits 2018 als Landratskandidat zugelassen worden und hatte damals fast 17 Prozent der Stimmen geholt. Für die diesjährige Stichwahl gilt sein Konkurrent Sven Gregor, der für die Freien Wähler Landkreis Hildburghausen antrat und 42,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahldurchgang erhielt, als aussichtsreicher.
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