Während die Massendemonstrationen gegen die Ausweitung chinesischen Einflusses auf Hongkong anhalten, bringt das kommunistische China Truppen an der Grenze in Stellung.
Mehrere staatliche Medien zeigten am Montag offenbar professionell produzierte Videos von Militärfahrzeugen, darunter offensichtlich Schützenpanzer, die in Konvois im nahegelegenen Shenzhen zusammengezogen werden. Die Millionenmetropole ist nur wenige Kilometer von der Grenze Hongkongs entfernt.
The People’s Armed Police have been assembling in Shenzhen, a city bordering Hong Kong, in advance of apparent large-scale exercises, videos obtained by the Global Times have shown. https://t.co/3KgaXeHw3C pic.twitter.com/YXAORMay0W
— Global Times (@globaltimesnews) August 12, 2019
Den Angaben zufolge handelt es sich um zwei Dutzend gepanzerte Truppentransporter und weitere Militärfahrzeuge der sogenannten «Bewaffneten Volkspolizei». Die Paramilitärs sollen laut der staatlichen Zeitung «Global Times» angeblich «gross angelegte Übungen» in Shenzhen abhalten. Ein ähnliches Manöver mit Tausenden Polizisten hatte es in Shenzhen schon in den vergangenen Wochen gegeben.
Beobachter werten die Verlegung der Truppen allerdings als massive Drohgebärde des kommunistischen Zentralstaats gegenüber der demokratischen Sonderverwaltungszone Hongkong, bei den weiter andauernden Protesten militärisch zu intervenieren. Schon Anfang August hatte die Volksbefreiungsarmee martialische Propagandaaufnahmen veröffentlicht, wie oben im Video zu sehen ist. Wenig später folgten erste Polizeimanöver in Shenzhen.
Die sogenannte «Bewaffnete Volkspolizei» ist innerhalb der chinesischen Streitkräfte für die Bekämpfung von Aufständen, Massenprotesten und Terrorismus zuständig. Im Nachgang der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 übernahmen die Paramilitärs die Kontrolle über die Hauptstadt. Begleitet wurde die aktuelle Truppenverlegung, die auch auf privaten Aufnahmen zu sehen war, von einer Verschärfung des Tonfalls seitens der Kommunisten in China.
Immer energischer mahnt die Zentralregierung, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wiederherzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen chinesischen Behörde, warf den Demonstranten am Montag «erste Anzeichen von Terrorismus» vor. In den letzten Tagen hätten «radikale Demonstranten» wiederholt Polizisten mit «äusserst gefährlichen Werkzeugen» angegriffen.
Das sei eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Hongkong. Die angeblichen «Kriminellen» müssten so schnell wie möglich vor Gericht gebracht werden, sagte der Sprecher weiter. Die Polizei Hongkongs präsentierte derweil demonstrativ neue Wasserwerfer.
Die chinesische Regierung hat nach Angaben der USA zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong verweigert. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hiess es am Dienstag aus dem US-Aussenministerium.
Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong habe «in den nächsten paar Wochen» stattfinden sollen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas.
US-Aussenminister Mike Pompeo hatte sich am Dienstagmorgen in New York mit dem obersten Aussenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, getroffen. Das US-Aussenministerium teilte danach – auffallend knapp – mit, die beiden hätten einen «ausgedehnten Meinungsaustausch» über die Beziehungen zwischen den USA und China gehabt.
Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums kritisierte am Mittwoch anhaltende Einmischungen der USA. Die Belange Hongkongs seien ausschliesslich Chinas innere Angelegenheit. US-Politiker seien weder berechtigt noch qualifiziert, dazu Stellung zu nehmen. «Kümmert Euch um eigene Angelegenheiten», sagte Sprecherin Hua Chunying. «Hongkong geht Euch nichts an.»
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.
Chinas Regierung hatte zuletzt immer energischer gemahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden.
(jmt/Axel Krueger/sda/jaw)
China ist nicht im entferntesten kommunistisch, sondern eine lupenreine Polizeidiktatur.