Deutlicher kann man es kaum formulieren. Bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden stellte Chinas Präsident Xi Jinping klar: Eine «Wiedervereinigung» mit Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz ansieht, sei «unaufhaltsam». Bei einem Besuch in Washington in dieser Woche doppelten chinesische Generäle nach: Es werde «niemals Kompromisse» in der Taiwan-Frage geben.
Die Wahl in Taiwan an diesem Samstag steht daher vor allem im Zeichen der chinesischen Bedrohung. China-Expertin Simona A. Grano von der Uni Zürich ordnet die wichtigsten Fragen vorab ein.
Wie gross ist die Bedrohung Taiwans durch China wirklich?
Simona A. Grano: Präsident Xi Jinping legt viel grösseren Wert auf die «Wiedervereinigung» mit Taiwan als andere Regierungen in der Vergangenheit. Es ist das ultimative Ziel für China. Das zeigt die Tonalität wie auch die militärischen Manöver. Ob China allerdings wirklich Taiwan angreifen wird, hat mit anderen Faktoren zu tun, nicht nur mit den Wahlen.
Mit welchen?
Vor allem mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA. Dies hat einen viel grösseren Effekt auf die Stabilität zwischen China und Taiwan. Ein zweiter Faktor ist die wirtschaftliche Situation in China selbst. Das Land ist mit einer Rezession konfrontiert. Die tatsächlichen Daten sind wahrscheinlich noch schlimmer als die veröffentlichten. Xi greift auch immer stärker beim Militär durch: Wir haben in den letzten Wochen immer wieder von Säuberungen innerhalb der Volksbefreiungsarmee gehört.
Rechnen Sie mit einem Krieg um Taiwan?
Nein, zumindest nicht in den nächsten zwei Jahren. Auf lange Sicht ist es schwierig, vorherzusagen. Aber im Moment rechne ich nicht damit. Schon gar nicht nach der Wahl. Wenn die jetzige Regierungspartei DPP die Macht behält, wird China sicher seine Unzufriedenheit darüber ausdrücken. Aber Peking wird vor allem auf die Wahlen in den USA im November schauen. Wenn Trump wieder an die Macht kommen würde, wäre das ein Vorteil für China. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass wir vor der US-Wahl grössere Strategiewechsel Chinas sehen werden.
Moment. Trump wäre ein Vorteil für China?
Trump hat während seiner Präsidentschaft zwar mehrere anti-chinesische Massnahmen etabliert, Handelskriege angezettelt, getreu dem Motto «America First». Sollte Trump nochmals an die Macht kommen, hätten wir es mit einem eher nach innen gerichteten Amerika zu tun. Das würde für uns Europäer etwa heissen, dass es weniger Hilfe für die Ukraine gibt. Für die Unterstützung Taiwans spielt das keine grössere Rolle, denn darüber herrscht Konsens zwischen Demokraten und Republikanern.
Aber?
Die Allianzen, die Biden mit Europa in Richtung China geschmiedet hat, würden unter Trump, wenn er sich wieder so verhalten würde, wie er es während seiner Präsidentschaft tat, allerdings geschwächt. Die Chinesen wissen das. Sie haben in den letzten beiden Jahren bereits versucht, die transatlantische Einigkeit, die sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gebildet hat, zu brechen. Es wäre daher im Interesse Chinas, dass Trump wieder an die Macht kommt. Auch, weil es China erlauben würde, seine Rolle als Anführer des Globalen Südens zu etablieren.
Welche Rolle spielt die Wahl in Taiwan vor diesem Hintergrund?
Auch wenn sie nicht der bedeutendste Faktor ist, ist sie schon wichtig, vor allem für China. Wenn die DPP von William Lai gewinnt, und die Umfragen deuten in diese Richtung, wäre es ein Problem für China. Denn es wäre die Konsolidierung des Trends, jene Partei zu wählen, die grössere Distanz zu China sucht. Das verbindet sich mit dem Trend zur taiwanesischen Identität. In den letzten fünf bis zehn Jahren ist die Zahl der jungen Leute, die sich nur noch als Taiwanesen verstehen, stark gestiegen. Das schwächt die Verbindung nach China. Vor zehn Jahren waren viele Chinesen davon überzeugt, Taiwan wird allein wegen der starken ökonomischen Verbindungen irgendwann unser sein, auch ohne einen Krieg. Plötzlich wird realisiert, dass das möglicherweise nicht mehr der Fall sein wird.
Wie wird Peking auf die Taiwan-Wahl konkret reagieren?
Es kommt darauf an, wer gewinnt. Wenn die China-freundliche Kuomintang gewinnt, erwarte ich weniger schrille Reaktionen und vielleicht später einen Versuch, die politischen und ökonomischen Beziehungen zu verstärken. Allerdings ist selbst die Kuomintang zuletzt vorsichtiger geworden. Wenn China plötzlich merkt, dass selbst die China-freundlichere Partei nicht mehr wirklich mit Peking zusammenarbeiten will, könnte das ebenfalls zu Problemen führen.
Und wenn die DPP gewinnt, wie die meisten glauben?
Dann könnten wir mit kurzen militärischen Manövern konfrontiert sein, wie wir es zum Beispiel nach dem Taiwan-Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi gesehen haben. Danach dürfte China weiter versuchen, Taiwan diplomatisch zu isolieren und gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Taiwan zu sanktionieren, und so weiter.
Was wäre für uns im Westen ein wünschenswerter Wahlausgang?
Wenn die DPP gewinnt, hätten wir zwar ein höheres Risiko mit Blick auf die Reaktion aus China, aber es würde auch bedeuten, dass die Aufmerksamkeit der Welt weiterhin auf Taiwan bleibt. Wenn dagegen die Pro-China-Partei gewinnt, dann könnte allenfalls auch Europa meinen, die Spannungen in der Region gingen zurück, und man würde dann nicht mehr so genau hinschauen. Das wäre viel gefährlicher, denn wir müssen weiter genau hinschauen. Für uns wäre es daher wünschenswerter, dass die jetzige Partei, die DPP, gewinnt, denn das würde ein gewisses Mass an Stabilität und die Fortführung der derzeitigen Politik bedeuten. Aber das müssen letztlich die Menschen in Taiwan entscheiden.
Die Lage bleibt also so oder so angespannt. Was bedeutet das für uns in der Schweiz?
Klar ist, China wird jede Motion im Parlament der Schweiz, die sich mit Taiwan beschäftigt, genau beobachten. Die Taiwan-Frage ist aber immer vor dem Hintergrund des Wettbewerbs zwischen China und den USA zu sehen. Und dessen kann sich die Schweiz nicht entziehen. Die Schweizer Neutralität wird immer stärker unter Druck kommen. Wir werden wahrscheinlich noch in diesem Jahr eine neue, oder zumindest eine Erneuerung unserer China-Strategie bekommen. Dabei wird man sich mit der Taiwan-Frage beschäftigen müssen. Für die Schweiz bleibt die Situation daher angespannt. Die Schweiz wird sich weiter auf ihre Neutralität berufen, aber der Platz zum Manövrieren wird immer kleiner werden.
Im vergangenen Jahr reiste eine Schweizer Delegation nach Taiwan. Setzt die Schweiz mit solchen Aktionen ihre Beziehungen zu China aufs Spiel, oder sind sie im Gegenteil wichtige symbolische Akte zur Unterstützung des bedrohten Taiwans?
Schwierig zu sagen. China wird sich weiterhin ärgern. Aber symbolisch ist es sicher nicht schlecht, zu signalisieren, dass man an der Seite einer kleinen Demokratie steht, die in Gefahr ist. Ob es Taiwan letztlich etwas bringt, da habe ich Zweifel. Man könnte Taiwan, auch in der Schweiz, viel besser unterstützen mit weniger sichtbaren Massnahmen, aber mehr Fakten. Es gibt zum Beispiel eine ganze Reihe von internationalen Organisationen, von denen Taiwan ausgeschlossen ist. Nicht alle davon verlangen, dass Mitglieder anerkannte Staaten sein müssen. Aufgrund des politischen Druck aus China wird Taiwan jedoch der Zugang verwehrt. Bemühungen, Taiwan international stärker zu vernetzen, wären viel wertvoller als symbolische Gesten wie Besuche bei der Präsidentin. (aargauerzeitung.ch)
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