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China

Wahl in Taiwan stellt China vor ein weiteres Problem

epaselect epa11050285 People walk past a screen that shows Chinese President Xi Jinping delivering a New Year address to ring in 2024, in Beijing, China, 31 December 2023. EPA/WU HAO
Xi Jinping musste in seiner Neujahrsansprache Probleme anerkennen.Bild: keystone

China hat grosse Probleme – die Wahl in Taiwan ist eines davon

Die chinakritische Regierungspartei könnte die Wahl in Taiwan gewinnen. Für Staatschef Xi Jinping wäre dies eine Provokation. Dabei hat die Volksrepublik genug eigene Probleme.
05.01.2024, 05:2405.01.2024, 13:15
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In China beginnt am 10. Februar das Jahr des Drachen. Die mythologische Kreatur, die im Westen eher negativ betrachtet wird, geniesst in Fernost höchste Verehrung. Der Drache gilt als Erfolgsgarant und Glücksbringer. Ob sich diese Hoffnungen in der Volksrepublik erfüllen werden, ist jedoch mehr als zweifelhaft. In letzter Zeit lief es alles andere als rund.

Im Dezember 2022 hob die Regierung die Zero-Covid-Politik mit knallharten Lockdowns und fast dreijähriger Isolation von der Aussenwelt quasi über Nacht auf. Worauf das Virus wie ein Tsunami durch die Bevölkerung rauschte und schätzungsweise eine Million Menschen das Leben kostete (die offizielle Propaganda spricht von ein paar zehntausend Toten).

Zuvor war es in einigen Städten zu Protesten gekommen – ein beispielloser Vorgang in Xi Jinpings digitalem Überwachungsstaat. Der Hauptgrund für das abrupte Ende von Zero Covid aber war wohl der Zustand der chinesischen Wirtschaft. Der von Experten und Wirtschaftsführern erwartete Post-Covid-Boom war höchstens ein Aufschwünglein.

Xi räumt «Gegenwind» ein

Stattdessen entblösste die Rückkehr zur Normalität die Schwächen des vermeintlichen wirtschaftlichen Vorzeigelandes: eine hohe staatliche und private Verschuldung, eine steigende Jugendarbeitslosigkeit (seit Mitte 2023 dürfen keine Zahlen mehr veröffentlicht werden) und eine Immobilienkrise, gegen die noch kein Rezept gefunden wurde.

Selbst Staatschef Xi Jinping musste in seiner Neujahrsansprache, die er nach westlichem Kalender am 31. Dezember hielt, Probleme einräumen. «Auf unserem Weg spürten wir Gegenwind», sagte er mit dem für die Kommunistische Partei typischen Euphemismus. Auch auf Taiwan ging Xi ein. Er bezeichnete eine Wiedervereinigung als «unvermeidlich».

Auftakt zum «Superwahljahr»

In der aus Pekings Perspektive abtrünnigen Inselrepublik mit 23 Millionen Einwohnern finden am 13. Januar Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Sie sind der Auftakt zum «Superwahljahr» 2024, in dem unter anderem in der EU, Indien und den USA gewählt wird (die «Präsidentschaftswahl» in Russland darf man getrost ausklammern).

epa11039736 Taiwan Vice President and ruling Democratic Progressive Party presidential candidate for the 2024 election, William Lai (Lai Ching-te), speaks during a campaign rally in Pingtung county, T ...
Der bisherige Vizepräsident Lai Ching-te liegt in den Umfragen vorne.Bild: keystone

Taiwan setzt in diesem Reigen die erste «Duftmarke». Präsidentin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die im Minimum die De-facto-Autonomie bewahren will, tritt nach zwei Amtszeiten nicht mehr an. Der bisherige Vizepräsident Lai Ching-te, auch bekannt als William Lai, hat gute Chancen, ihr Nachfolger zu werden.

Gehässiger Wahlkampf

In den letzten Umfragen (seit Mittwoch dürfen keine mehr veröffentlicht werden) lag er mehr oder weniger deutlich vor seinem stärksten Rivalen Hou Yu-ih von der konservativen, eher chinafreundlichen Kuomintang. Der Wahlkampf verlief laut der Agentur Reuters immer gehässiger, wobei das Verhältnis zur Volksrepublik China im Zentrum stand.

Lai beschimpfte seinen Herausforderer Hou demnach als eine Art Lakai Pekings, worüber sich dieser in einer Fernsehdebatte am letzten Samstag beklagte: «Im Wahlkampf werde ich täglich rot angemalt und als prochinesisch bezeichnet. Aber sind Frieden, Austausch und Dialog über die Taiwanstrasse etwas, das nicht angestrebt werden sollte?»

Fake News aus Peking

Hou Yu-ih trifft damit einen wunden Punkt, denn militärische Provokationen durch die chinesische Volksbefreiungsarmee sind fast alltäglich geworden. Xi Jinping macht kein Geheimnis daraus, dass er das demokratische Taiwan auch mit Gewalt «heim ins Reich» holen will. Die Wiedervereinigung betrachtet er als eine Art persönliches Prestigeprojekt.

China's Defense Ministry spokesperson Col. Wu Qian speaks to reporters at a monthly briefing in Beijing, Thursday, Dec. 28, 2023. Weeks before Taiwan holds elections for its president and legisla ...
Ein Sprecher des Verteidungsministeriums in Peking drohte am 28. Dezember mit einer militärischen Annexion, falls sich Taiwan für unabhängig erklären sollte.Bild: keystone

Wie vor vier Jahren versucht China, die Wahlen in Taiwan mit Fake News und Fake-Profilen in den sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Und geht dabei immer raffinierter vor. Die Folgen dürften trotzdem überschaubar sein. Nur etwas mehr als zehn Prozent der Taiwaner unterstützen laut aktuellen Umfragen eine «Fusion» mit China.

Korruption in der Armee

Für Xi wäre ein Erfolg der chinakritischen DPP eine Provokation. Experten gehen jedoch nicht davon aus, dass es bald zu einer militärischen Invasion kommen wird. Zu gross ist das Risiko einer Konfrontation mit den USA. Auch gibt es Zweifel an der Schlagkraft der Armee. Kurz vor Jahresende wurden einige ranghohe Offiziere ohne Erklärung abgesetzt.

Sie sollen ihre Position zur Bereicherung missbraucht haben. Die neusten Fälle wiesen darauf hin, «dass auch nach einem Jahrzehnt die Korruption im Militär nicht ausgerottet ist», schrieb die NZZ. Vor einigen Monaten war schon Verteidigungsminister Li Shangfu von der Bildfläche verschwunden. Kurz vor Neujahr wurde er durch Admiral Dong Jun ersetzt.

Gerüchte über Machtkampf

Auch Aussenminister Qin Gang wurde letztes Jahr nach wenigen Monaten im Amt abgesetzt, angeblich wegen einer ausserehelichen Affäre. Solche Vorgänge liessen Gerüchte über einen Machtkampf in der Führung aufkommen, auch weil das für Herbst 2023 geplante «dritte Plenum» des Zentralkomitees noch immer nicht stattgefunden hat.

epa10755202 (17/31) Zhang Siyuan (C) interacts with an employer during a job fair in Beijing, China, 09 June 2023. Zhang Siyuan, 24, an Arts and Painting major graduate from Qinhuangdao city in Hebei  ...
Jobbörse in Peking: Chinas Jugend verliert zunehmend die Hoffnung.Bild: keystone

Vielleicht sitzt Xi Jinping nicht so fest im Sattel, wie es den Anschein hat. Die wirtschaftliche Misere trägt dazu bei. Die Weltbank geht für 2024 von einem Wachstum von 4,5 Prozent aus. In westlichen Ländern wäre man damit mehr als zufrieden, doch es genügt nicht, um das Versprechen der Kommunistischen Partei eines zunehmenden Wohlstands zu erfüllen.

Chinas «letzte Generation»

Unter der jungen Generation in China trenden deshalb gemäss der «NZZ am Sonntag» Begriffe wie «letzte Generation» und «sich flach hinlegen». Sie zeigten den Zustand der chinesischen Jugend: tiefer Pessimismus, Hoffnungslosigkeit, der Zukunft völlig abgewandt. Eine Folge davon ist die trotz Aufhebung der Ein-Kind-Politik rekordtiefe Geburtenrate.

Damit wird die Demografie zu einer weiteren der vielen Herausforderungen, mit denen sich Chinas Führung konfrontiert sieht. Vieles spricht dafür, dass die Wirtschaft Priorität hat gegenüber der «Eroberung» Taiwans. Dazu passt, dass China gemäss dem «Economist» eine «ungewöhnlich grosse Delegation» ans World Economic Forum (WEF) schicken will.

Angeführt wird sie von Ministerpräsident Li Qiang. Er wäre der ranghöchste chinesische Politiker in Davos, seit Xi Jinping vor sieben Jahren persönlich seine Aufwartung gemacht hatte. Es war kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident, und Xi wurde als Verfechter des Freihandels bejubelt. Heute beurteilt der Westen China eher als Risiko.

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Welcome to China – das denkt das Internet über China
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Welcome to China – das denkt das Internet über China
Wenn schon ein Solarkraftwerk, warum dann nicht auch gleich in Form von Pandas?
quelle: reddit
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Reaktion auf Pelosi-Besuch – Chinas Panzer fahren vor Taiwan auf
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76 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ELMatador
05.01.2024 08:19registriert Februar 2020
Es ist dich einfach und logisch. Je mehr China mit den Säbeln rasselt desto mehr fühlen sich die Menschen auf Taiwan bedroht (Die aktuelle geopolitische Lage weckt nicht mehr Vertrauen) und sie distanzieren sich von China.

Dass ist sogar einfacher als das 1X1 .
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Voraus denken!
05.01.2024 08:54registriert März 2022
Wie immer. Ein Grössenwahnsinniger merkt, dass er sein geliebtes Land Stück für Stück an die Wand fährt.

Seine Reaktion ist nicht etwa, die Probleme zu lösen.

Nein! Stattdessen greift er (oder droht damit) ein Nachbarland an.

Was noch gefährlicher ist? Die Menschen im (noch) freien Westen welchen solche Staatsterroristen zujubeln!
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Kenshiro
05.01.2024 08:25registriert Dezember 2017
Die Chinesen haben sich immer als Gewinner der corona Pandemie gesehen, solange sie die Probleme unter dieser Decke verstecken konnten, sah es von aussenaich so aus. Sobald sie dies mit der Öffnung nicht mehr tun konnten, ist alles zum vorschein gekommen.

Und so ist es auch um die Wirtschaft, keine Wirtschaftsdaten liefern ( Arbeitslosigkeit, Immobilienkriese) einzelne angebliche erfolgreiche Bereiche hervorheben (E Autos Verkauf) und die angebliche Überlegenheit ggü. dem Westen.
Alles gebaut Versprechungen die schlichtweg nicht eingehalten werden können. Ein China Jahrhundert? Wohl kaum
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