Das Dilemma der arabischen Gipfelkonferenz: «Wir haben kein Druckmittel»
Der saudische Kronprinz wirkte genervt, als er am Samstagnachmittag in Riad den Sondergipfel der arabischen und islamischen Staaten eröffnete. Noch vor zwei Monaten hatte Mohammed bin Salam, alias MBS, mit amerikanischen Emissären über eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gesprochen. Der Zeitpunkt schien gut gewählt. Denn «so ruhig wie heute war der Nahe Osten seit 20 Jahren nicht mehr», verkündete der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am 29. September.
Zehn Tage später war nach den Terrorattacken der Hamas im Gazastreifen alles anders - und MBS musste handeln: Als Hüter der Heiligen Stätten in Mekka, Medina und Jerusalem hatte er keine andere Wahl, als sich für die Sache der Palästinenser, die der Saudi als «höchst lästig» betrachtet, einzusetzen. Dennoch dauerte es fast einen Monat, bis MBS die Vertreter der Staaten der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zu einem Dringlichkeitsgipfel versammeln konnte.
Angesichts des diplomatischen Gerangels im Vorfeld der Konferenz war es von vornherein klar, dass sich die Teilnehmer nur auf einen Minimalkonsens in der Abschlusserklärung verständigen würden.
Die iranische Forderung, die israelische Armee als «Terrororganisation» zu erklären, wurde von dem saudischen Veranstalter ebenso abgeschmettert wie die Drohung mit einem Erdölembargo. Auch der von Irak und Tunesien verlangte Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Israel ging den betroffenen Staaten zu weit.
Arabische Staaten ohne wirkliche Machtmittel
So blieb es, wie fast immer bei arabischen und islamischen Gipfeltreffen, bei einer Abschlussresolution, deren Umsetzung in absehbarer Zeit völlig illusorisch ist: Dies gilt sowohl nur für die vom Gipfel geforderten «internationale Ermittlungen zu Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit» als auch für ein «internationales Waffenembargo gegen Israel», das die USA und andere westliche Staaten verhindern würden.
Auch der von dem Sondergipfel nachdrücklich verlangte «Stopp der israelischen Aggressionen» im Gazastreifen ist ohne eine direkte Mitwirkung der viel kritisierten Amerikaner nicht möglich. «Da wir keine wirklichen Druckmittel haben, ist jeder Schritt, den wir unternehmen, wirkungslos», beschrieb Syriens Staatschef Baschar al Assad das Dilemma der Konferenzteilnehmer.
Diese hatten in persönlichen Redebeiträgen die Gelegenheit, ihre Wut und Betroffenheit über den «völkermörderischen Krieg der Israelis» zum Ausdruck zu bringen. Eingang in die Abschlusserklärung fanden sie meist nicht. Einmal mehr habe der Dringlichkeitsgipfel in Riad das «Bild der gespaltenen arabisch-muslimischen Welt» gezeichnet, analysierte der syrisch-amerikanische TV-Kommentator Haschem Ahelbarra die Veranstaltung in der saudischen Hauptstadt.
Irans Strategie lässt keine Eskalation im Libanon zu
Nutzniesser der fast schon notorischen arabischen Uneinigkeit könnte Iran werden. Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt war mit Ebrahim Raisi ein iranischer Präsident nach Saudi-Arabien gereist. Seine mit unrealistischen Forderungen gespickte Rede war für die meisten Gipfelteilnehmer eine Zumutung. Dennoch stellte sich der Iraner bei der Abfassung des Schlusscommuniqués von Riad nicht quer. Brav folgte er der von Irans Revolutionsführer Ali Khamenei beschlossenen Strategie im Gaza-Krieg.
Danach sollten Iran und seine Verbündeten «jegliche Nebenschauplätze vermeiden, die von den Geschehnissen in den Palästinensergebieten ablenken könnten». Konkret heisst dies auch, dass der Kleinkrieg an der libanesischen-israelischen Grenze wohl sobald nicht eskalieren wird. «Trotz der Kosten und Verluste, die das palästinensische Volk erleidet, haben sich die internationalen Umstände zu seinen Gunsten gewendet», zitiert die kuwaitische Zeitung «Al-Jarida» eine Quelle aus dem Büro Khameneis.
Das habe, so das zynische Kalkül des Ayatollahs, dazu geführt, dass Israel seine Glaubwürdigkeit verliere und auch die internationale Staatengemeinschaft seine Haltung gegenüber Israel zu überdenken beginne. Es seien die Terroristen der Hamas und ihre Unterstützer in Teheran, die von der gegenwärtigen Polarisierung im Nahen Osten profitieren würden, analysiert der am Londoner Kings College lehrende Terrorismusforscher Peter R. Neumann die Gewalteskalation in der Region.
Nichts polarisiere mehr als «Mord, Totschlag und ein vermeintlicher Genozid». Und nichts eigene sich dafür besser als der Konflikt zwischen Juden und Muslimen im Heiligen Land: «Letztere mobilisieren mit den Leiden der Palästinenser und bringen dabei ihre eigenen, extremen Botschaften unter».
