Erste Details zu Trumps Iran-Deal: Abkommen könnte in Genf unterzeichnet werden
US-Präsident Donald Trump schickte zuletzt noch einmal eine Drohung an den Iran. In nicht allzu ferner Zukunft könnten die USA die für Irans Ölindustrie wichtige Insel Charg sowie andere Öl-Infrastrukturpunkte übernehmen, warnte der Präsident noch am Donnerstagabend. Ein letztes Druckmittel? «Wir haben gerade eine grossartige Einigung im Krieg mit dem Iran erzielt», sagte Trump später im Weissen Haus.
Auch der Iran gab sich versöhnlich. In Teheran teilte das Aussenministerium am Freitag mit, ein Vertragstext sei finalisiert. Gleichzeitig gab es Kritik am erratischen Verhandlungsstil des US-Präsidenten. Das Problem sei, dass die US-Seite ihre Positionen immer wieder verändere, sagte Aussenamtssprecher Ismael Baghai.
Trumps Hin und Her
Trump hatte schon mehrere Male behauptet, eine Einigung auf einen Deal mit dem Iran sei nahe. Der US-Fernsehsender CNN zählte 39 Mal. Doch die Verhandlungen gerieten immer wieder ins Stocken. Die iranische Seite behauptete, Trump habe bereits verhandelten Abkommen plötzlich einfach eigene Änderungspunkte hinzugefügt.
Auch diesmal zeigte sich der US-Präsident zuversichtlich. Auf Nachfrage von Reportern entgegnete Trump, nach seinem Verständnis habe das iranische Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei einem Rahmenabkommen bereits zugestimmt. Es beinhalte unter anderem eine sofortige Öffnung der Strasse von Hormus sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen.
Erste Details zum Abkommen
Nun gibt es erste Hinweise auf Details. Das US-Nachrichtenportal «Axios» sowie die iranische Agentur Mehr berichten unter Berufung auf Verhandlungskreise über weitere Einzelheiten aus einem 14-Punkte-Plan, wie etwa:
- Waffenruhe: «Axios» spricht unter Berufung auf US-Inisder von einer Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage an allen Fronten, einschliesslich Libanon. Auf die Einbeziehung des Libanon beharrt Teheran, weil Israels Armee dort gegen die vom Iran unterstützte Terrormiliz Hisbollah vorgeht.
- Atomprogramm: Die iranische Seite spricht von einer «dauerhaften» Waffenruhe – ohne zeitliche Frist. Die unterschiedliche Dauer könnte sich aus einem anderen Umstand erklären. Laut der iranischen Seite soll innerhalb von 60 Tagen über die Zukunft des Atomprogramms verhandelt werden. Ein Fortschritt für die US-Seite. Bislang hatte der Iran behauptet, dass sein Nuklearprogramm nicht Gegenstand der Verhandlungen sei.
- Kompensation: Der Iran spricht in Punkt 11 des Entwurfs von einer Freigabe von 24 Milliarden Dollar, die derzeit wegen der Sanktionen gegen das Land eingefroren sind. Die Hälfte des Betrags soll unmittelbar freigegeben werden, der Rest nach dem «Ende der 60-tägigen Abschlussverhandlungen». Ein Hinweis auf mögliche Atomgespräche. Zudem fordert der Iran von den USA 300 Milliarden Dollar, um Schäden an Infrastruktur zu begleichen und zivile Opfer im Iran zu entschädigen. Das US-Portal «Axios» berichtet weder über eine Freigabe eingefrorener Mittel noch über Kompensationen.
- Strasse von Hormus: Axios meldet unter Berufung auf US-Quellen, das Abkommen sehe vor, dass die wichtige Schifffahrtsstrasse vor der Küste des Iran unmittelbar wieder passierbar sein soll. Innerhalb von 30 Tagen soll die Zahl der Schiffe, die die Meerenge queren, das Vorkriegsniveau erreichen – ohne Zölle, wie die US-Seite betont. Das lässt dem Iran eine Interpretationslücke. Teheran spricht nicht von «Zöllen», sondern von «Gebühren» für die Schiffspassage. Begründet werden sie mit der Nutzung der «maritimen Infrastruktur» des Iran, etwa zur Navigation.
Dass auf amerikanischer Seite Kompensationen nicht erwähnt werden, könnte auch daran liegen, dass dieser Verhandlungspunkt für Trump besonders heikel ist: Er kann es sich politisch nicht erlauben, den Eindruck zu erwecken, vom Iran bestochen zu werden, berichtet CNN.
Schliesslich hat Trump Barack Obama damals für finanzielle Zugeständnisse im Gegenzug zum Einfrieren des Atomprogramms kritisiert – ein Deal, den Trump 2018 wieder aufkündigte, woraufhin der Iran begann, Uran anzureichern. «Um den Krieg endgültig zu beenden, müssten die USA den Iranern etwas geben, das sie nicht bereit sind zu geben, sagt auch Roland Popp, Forscher an der Militärakademie der ETH Zürich», im Gespräch mit Radio SRF.
Vance soll nach Genf reisen
Unklar ist auch, was die dritte Kriegspartei – Israel – zum Abkommen sagt. Schliesslich waren sich zuletzt auch die USA und Israel nicht mehr in allen Punkten einig.
Noch also scheinen viele Details offen zu sein. Dennoch gibt sich Trump optimistisch. Laut «Axios» laufen in den USA bereits die Vorbereitungen für einen Flug von US-Vize JD Vance nach Genf. Dort soll ein mögliches Abkommen demnach unterzeichnet werden. Ab Montag startet im grenznahen französischen Evian-les-Bains der G7-Gipfel, weshalb viele Teilnehmende über den Flughafen Genf reisen werden.
(t-online.de/vro)
