Iran stellt Bedingungen für Strasse von Hormus – Trump: «Es ist wie eine Schachpartie»
Obwohl der Iran neue Bedingungen für eine Wiedereröffnung der Strasse von Hormus stellt, gibt sich US-Präsident Donald Trump demonstrativ gelassen. «Wir geben dem nicht viel Aufmerksamkeit», sagte er dem Nachrichtenportal «Axios». «Wir verhandeln nur halbherzig mit ihnen.» Er verwies auf wirtschaftliche Probleme des Irans und eine enorme Inflation – und ergänzte mit Blick auf das Hin und Her bei den diplomatischen Bemühungen: «Es wird sich regeln. Es regelt sich immer. Es ist wie eine Schachpartie.»
«Axios» zitierte zudem US-Beamte mit der Aussage, dass Trump vorerst auf Deeskalation setze. Vorige Woche hatte er die nach seinen Angaben bislang heftigste Welle von Angriffen auf den Iran abgesagt.
Der Iran hatte am Samstag Hoffnungen auf eine schnelle Wiedereröffnung der Meerenge für den Schiffsverkehr gedämpft. Die Führung in Teheran forderte von den USA erhebliche Vorleistungen vor einer Freigabe der für den internationalen Öl- und Gashandel wichtigen Strasse von Hormus.
Der Nationale Sicherheitsrat knüpfte den Schritt an zahlreiche Bedingungen – darunter die Aufhebung der US-Seeblockade, den Abzug der US-Streitkräfte aus der Region, die vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran und eine bedingungslose Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte. Hier sind die wichtigsten Punkte:
Experte: Wirtschaftlicher Druck allein dürfte nicht reichen
Zwar hatten sowohl der Iran als auch die USA zuletzt von einer absehbaren Einigung zur Wiederaufnahme des freien Schiffsverkehrs in der Strasse von Hormus gesprochen. Allerdings gab es seit Kriegsbeginn schon etliche Kehrtwenden und die Gemengelage ist äusserst komplex.
Der Iran verhandelt nach eigenen Angaben direkt mit dem anderen – auf der gegenüberliegenden Seite der Meerenge liegenden – Anrainerstaat Oman darüber, wie Schiffspassagen durch die blockierte Strasse von Hormus geregelt werden sollen. Beide Staaten hatten erklärt, eine Einigung sei nahe. US-Präsident Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, seine Regierung sei an den Verhandlungen beteiligt, was der Iran bestritt.
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz erklärte auf X mit Blick auf den «Axios»-Bericht, dass die wirtschaftliche Lage des Irans zwar zweifellos nicht gut sei. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass wirtschaftlicher Druck allein das Land zu einer Kapitulation am Verhandlungstisch oder zu einem Abrücken von zentralen strategischen Interessen wie dem erklärten Anspruch auf Kontrolle der Strasse von Hormus zwingen werde.
Behörde: Bedrohungslage in Meerenge ist ernst
Derweil berichtete die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO), die Bedrohungslage in der Meerenge bleibe durch die Angriffe der mächtigen iranischen Revolutionsgarden auf Handelsschiffe und weitere Schikanen ernst: «Diese Aktionen zeigen weiterhin die Absicht des Iran, seine Präsenz entlang wichtiger Transitrouten zu behaupten und den Druck auf die durchfahrenden Schiffe aufrechtzuerhalten.» Der Handelsverkehr stagniere einstweilen auf einem «reduzierten Niveau».
Vor dem Ende Februar von den USA und Israel begonnenen Krieg gegen den Iran verlief die Schifffahrt in der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman weitestgehend ungestört. Rund ein Fünftel des weltweiten Ölbedarfs wurde durch die Strasse von Hormus befördert, die auch für den Transport von Flüssiggas und Dünger von zentraler Bedeutung ist. Nach Kriegsbeginn brachte der Iran mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Schiffsverkehr fast zum Erliegen. In der Folge stiegen die Weltmarktpreise für Öl und Gas sprunghaft an.
Nationaler Sicherheitsrat bekommt neuen Anführer
Derweil hat der iranische Machtapparat die Spitze des Nationalen Sicherheitsrats neu besetzt. Der ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, wird neuer Vorsitzender, wie iranische Medien berichteten. Der oberste Führer Modschtaba Chamenei habe ihn ernannt.
Der Sicherheitsrat gilt als ein zentrales Kontrollgremium innerhalb der Islamischen Republik. Dass nun der bisherige Vorsitzende, der eher unbekannte Brigadegeneral Mohammed Bagher Solghadr, durch Resai ersetzt wird, könnte auf eine weitere Festigung des Einflusses der Revolutionsgarden auf die Regierung hindeuten.
Konflikt im Jemen dauert an
Im Zuge des Iran-Kriegs spitzt sich auch der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen weiter zu – trotz internationaler Appelle für eine Rückkehr zur Diplomatie. Die Huthi griffen erneut die an der Westküste des Jemens liegende Hafenstadt Mokka an. Die Miliz habe ballistische Raketen und Drohnen auf ein Wohnviertel der von der Regierung kontrollierten Stadt geschossen, teilte die Armee am späten Abend auf der Plattform X mit.
Bei einem vorherigen Angriff der Rebellen seien sieben Zivilisten und Militärangehörige getötet und weitere Menschen verletzt worden, teilte die Armee weiter mit. Huthi-Militärsprecher Jahja Sari erklärte auf der Plattform Telegram, der Angriff habe saudi-arabischen Truppen und Waffenlagern in der Stadt gegolten. Mokka liegt nahe der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, die für Schiffe den Eingang zum Roten Meer bildet.
Saudi-Arabien kämpft gemeinsam mit der international anerkannten Regierung im Jemen seit Jahren gegen die Huthi-Miliz. Diese hatte das arme Land auf der Arabischen Halbinsel 2014 förmlich überrannt und in einen Bürgerkrieg gestürzt. 2022 trat in dem Konflikt eine Waffenruhe in Kraft, kleinere Gefechte gab es allerdings weiterhin.
Jüngst griffen die Huthi auch mehrere saudi-arabische Schiffe an oder zwangen sie zu Kurswechseln. In der Nacht zu Freitag attackierten die Islamisten auch Ziele in Saudi-Arabien. (nil/sda/dpa)
