Knappes Rennen bei Wahl in Israel: Netanjahus Likud-Partei laut ersten Prognosen vorn
Bei der Parlamentswahl in Israel ist die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Laut führenden TV-Sendern kam sie auf 24 bis 25 von insgesamt 120 Mandaten im Parlament. Auf Platz zwei landete demnach mit 21 bis 23 Mandaten die Mitte-Partei Jaschar des Ex-Militärchefs Gadi Eisenkot. Weder das Lager Netanjahus noch das Lager seiner politischen Rivalen – jeweils mehrere Parteien – erreichte demnach jedoch die absolute Mehrheit.
Den Prognosen zufolge lag das Lager von Eisenkot zwei bis drei Mandate vor dem Lager Netanjahus, das nur auf 50 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament kam. Die arabischen Parteien kamen den Umfragen zufolge auf 17 bis 18 Mandate, mit ihnen wäre daher eine Mehrheit grundsätzlich möglich. Viele Parteien aus Netanjahus Lager und dem seiner Gegner lehnen dies jedoch ab. Die Regierungsbildung und wer den künftigen Ministerpräsidenten stellen wird, ist daher noch völlig ungewiss.
Netanjahus wichtigster Rivale Eisenkot kündigte an, er wolle die Netanjahu-Regierung ablösen. Er werde «unverzüglich daran arbeiten, den Wählerwillen umzusetzen». Oppositionsführer Jair Lapid sagte: «Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten.» Nach der Wahl vor vier Jahren hatte Netanjahu eine Koalition gebildet, die über 64 Sitze verfügte.
Die Zentrale Wahlkommission verzeichnete nach eigenen Angaben bis 19.00 Uhr MEZ die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1988. Zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale hatten demnach 74,3 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 66,3 Prozent gewesen. Insgesamt hatten damals 70,6 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Wahl als Scheideweg für Israels Zukunft
Die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg galt vor allem innenpolitisch als richtungsweisend. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Netanjahu und seine rechtsreligiösen Verbündeten an der Macht bleiben oder sich eine Mehrheit für einen politischen Wechsel findet. Ein tiefgreifender Kurswechsel in der Palästinenserpolitik schien hingegen auch unter einer möglichen Oppositionsregierung unwahrscheinlich.
Vor Wahllokalen in Tel Aviv, aber auch in arabisch geprägten Städten bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen.
Netanjahu rief seine Anhänger auf der Plattform X zur Stimmabgabe auf. Wie bei früheren Wahlen begründete der 77-Jährige dies mit einer angeblich überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung arabischer Staatsbürger. Er sprach von einem «Notruf», da die Beteiligung im rechten Lager geringer ausfalle.
Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, prägt die Politik des Landes seit Jahrzehnten. Seine sechste Regierung, die er Ende 2022 bildete, galt als die bislang am weitesten rechts stehende in der israelischen Geschichte. Sie stützte sich auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien. Der von ihr vorangetriebene Justizumbau löste 2023 monatelange Massenproteste aus.
Nach dem Hamas-Massaker und dem Gaza-Krieg geriet Netanjahu wegen des Versagens der Sicherheitsbehörden, seiner politischen Verantwortung und des Umgangs mit der Geiselfrage massiv unter Druck.
Für Netanjahu stand bei der Wahl auch persönlich viel auf dem Spiel. Gegen ihn läuft seit 2020 ein Korruptionsprozess, er bestreitet jedoch sämtliche Vorwürfe.
Eisenkot spricht von «Wind der Veränderung»
Netanjahus wichtigster Herausforderer Gadi Eisenkot (66) hatte die Mitte-Partei Jaschar (hebräisch: geradeaus) im vergangenen Jahr gegründet, um sich als Alternative zu Netanjahu zu positionieren. Der frühere Generalstabschef der israelischen Armee (2015-2019) gilt als sicherheitspolitisch konservativ und integer, zugleich aber als wenig charismatisch.
Eisenkot kündigte einen neuen Politikstil an: «In Israel weht ein Wind der Veränderung, diese Veränderung wird heute Abend um 22.00 Uhr eintreten.» Er wolle das Land nicht durch «Spaltung und Panikmache führen, sondern durch Einheit und echte Liebe».
Nach dem Hamas-Massaker trat Eisenkot in die damalige Notstandsregierung ein, verliess sie aber wegen Differenzen mit Netanjahu wieder. Im Gaza-Krieg verlor der fünffache Vater einen Sohn und zwei Neffen, die als Soldaten im Einsatz waren. Er kritisiert die von Netanjahus Partnern vorangetriebenen Wehrpflicht-Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer.
Eisenkot lehnt sowohl eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens als auch einen palästinensischen Staat ab. Zuletzt versprach er, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen im Fall seiner Wahl zum Regierungschef binnen 18 Monaten zu beenden.
Im Wahlkampf spielten neben der Sicherheitslage vor allem die Zukunft der israelischen Demokratie, der umstrittene Justizumbau, der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und Netanjahus persönliche Verantwortung für den Terrorangriff vom 7. Oktober eine entscheidende Rolle. Diese Fragen hatten die israelische Gesellschaft tief gespalten und anhaltende Massenproteste ausgelöst.
Ergebnis wohl erst am Donnerstag
Die Stimmen Hunderttausender israelischer Soldaten und Reservisten werden turnusmässig erst ab Mittwoch ausgezählt. Dieser Wählergruppe wird eine starke Unterstützung rechter Parteien zugeschrieben.
Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Danach beauftragt Präsident Izchak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden. (sda/dpa)
