Berichte: London soll Siedlungen im Westjordanland sanktionieren
Grossbritannien verhängt Berichten zufolge Sanktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer grösseren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, meldete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA.
Aussenminister Ed Miliband will demnach die Massnahmen am Nachmittag im Unterhaus verkünden. Es gehe darum, die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten, sagte Arbeitsminister Pat McFadden dem Sender Sky News.
Erwartet werden deutliche Reaktionen aus Israel und den USA. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X bereits, sein Land solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hatte der britischen Regierung zuletzt in einem anderen Zusammenhang gar Judenhass vorgeworfen. Und das, obwohl der britische Aussenminister Ed Miliband selbst aus einer jüdischen Familie kommt.
Westjordanland könnte zweigeteilt werden
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten. Zugleich werden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der rechtsreligiösen Regierung massiv ausgebaut.
Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel aktuell im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Pläne stossen deshalb international auf scharfe Kritik.
In der EU wird seit Monaten über Vorgehen gestritten
Mehrere europäische Staaten haben bereits Sanktionen gegen Waren aus Siedlungen im Westjordanland beschlossen, darunter Irland und Spanien. Sie drängen auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Die Bundesregierung trat in der Frage bislang auf die Bremse. (pem/sda/dpa)
