Israel treibt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland voran

Blick auf die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland.Bild: keystone

Israel treibt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland voran

Israel hat Ausschreibungen für rund 1200 neue Siedlungswohnungen im besetzten Westjordanland eröffnet. Das Projekt gilt als besonders brisant, weil es Ostjerusalem isolieren und das Westjordanland faktisch teilen würde.

Israels Regierung treibt ein international scharf kritisiertes Siedlungsprojekt im besetzten Westjordanland voran. Wie die BBC berichtet, wurden Ausschreibungen für den Bau von rund 1200 Wohnungen im sogenannten E1-Gebiet östlich von Jerusalem eröffnet.

Das Gebiet liegt zwischen Ostjerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim. Pläne für den Bau dort gibt es seit Jahrzehnten. Wegen massiven internationalen Drucks wurden sie aber lange nicht umgesetzt.

Der Grund: Ein Ausbau in E1 würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerschneiden. Gleichzeitig würde Ostjerusalem weiter von palästinensischen Gebieten isoliert.

«Palästinensischer Staat wird ausgelöscht»

Die aktuelle israelische Regierung hatte dem Projekt bereits vor einem Jahr grundsätzlich zugestimmt. Finanzminister Bezalel Smotrich, ein ultranationalistischer Siedlerpolitiker, sagte damals, die Idee eines palästinensischen Staates werde damit «ausgelöscht».

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hält eine Karte in der Hand, auf der das Siedlungsprojekt E1 zu sehen ist.Bild: keystone

Nun hat das Wohnungsbauministerium eine Ausschreibung für 1234 von insgesamt 3401 genehmigten Wohneinheiten veröffentlicht. Die Ausschreibung betrifft ein Gebiet von rund zwölf Quadratkilometern.

Besonders heikel ist der Zeitpunkt. Die Frist für Angebote endet am 19. Oktober – nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel am 27. Oktober. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die Regierung noch vor der Wahl Verträge mit Bauunternehmen abschliessen will. Ein späterer Regierungswechsel könnte das Projekt dann deutlich schwerer stoppen.

Kritik von Friedensgruppen

Die israelische Organisation Peace Now, die sich gegen den Ausbau von Siedlungen stellt, kritisierte das Vorgehen scharf. Schon eine teilweise Umsetzung der Pläne würde den geografischen und strategischen Charakter des Gebiets grundlegend verändern.

Der Bau in E1 zerstöre die Möglichkeit einer Konfliktlösung auf Basis von zwei Staaten, erklärte die Organisation. Sie warnt, dass der Norden und Süden des Westjordanlands voneinander getrennt und Ostjerusalem isoliert würden.

Auch palästinensische Aktivisten sprechen von gravierenden Folgen. Jamal Juma von der Kampagne Stop the Wall sagte, das Projekt bedeute die Zerstörung von Gemeinden und Familien. Mehr als 40 Beduinengemeinschaften seien betroffen und müssten mit Vertreibung rechnen.

Siedlungsbau hat stark zugenommen

Israel eroberte das Westjordanland und Ostjerusalem im Sechstagekrieg von 1967. Ostjerusalem wurde 1980 annektiert – ein Schritt, der international weitgehend nicht anerkannt wird.

Seit 1967 hat Israel im Westjordanland und in Ostjerusalem rund 160 Siedlungen gebaut, in denen etwa 700'000 jüdische Siedlerinnen und Siedler leben. Daneben leben rund 3,3 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser. Siedlungen in besetzten Gebieten gelten nach internationalem Recht als illegal.

Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Siedlungsausbau stark zugenommen. Seit seiner Rückkehr an die Macht Ende 2022 regiert er mit einer rechten, siedlerfreundlichen Koalition. Der Trend verstärkte sich zusätzlich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.

Mit der Ausschreibung in E1 setzt die Regierung nun eines der symbolträchtigsten Siedlungsprojekte wieder in Bewegung. Für die Gegner des Vorhabens ist klar: Es geht nicht nur um neue Wohnungen, sondern um die Zukunft einer möglichen palästinensischen Staatlichkeit. (mke)