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Den Haag klagt Netanjahu und Co. an: Das sind die Reaktionen

Netanyahu Sinwar
Hamas-Chef Jahia al-Sinwar (links) und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sind im Visier des Internationalen Strafgerichtshofs.Bild: keystone

Netanjahu und Co. sollen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht – so reagiert die Welt

Gegen Benjamin Netanjahu und Israels Aussenminister Joaw Galant soll ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden, ebenso gegen mehrere Hamas-Chefs. Die internationalen Reaktionen divergieren stark – eine Übersicht.
21.05.2024, 04:3321.05.2024, 13:01
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Karim Khan, macht Ernst: Er beantragte am Montag Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen gegen Benjamin Netanjahu, Joaw Galant, Hamas-Boss Jahia al-Sinwar und weitere hochrangige Figuren der palästinensischen Terrororganisation. Was den Genannten genau vorgeworfen wird, liest du hier:

Die internationalen Reaktionen auf den Entscheid des IStGH gehen indes stark auseinander. Hier sind einige Beispiele:

USA

Die USA kritisieren zwar gelegentlich Israel für die Art und Weise des Vorgehens in Gaza, beispielsweise bezüglich der Offensive in der Stadt Rafah. Doch Joe Biden wird nicht müde zu betonen, dass die USA fest an der Seite Israels stehen. Entsprechend kam aus den Staaten heftige Kritik am Vorgehen des Chefanklägers des IStGH.

President Joe Biden speaks during a Jewish American Heritage Month event, Monday May 20, 2024, in the Rose Garden of the White House in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)
Joe Biden
Joe Biden kritisiert den Entscheid von IStGH-Chefankläger Karim Khan.Bild: keystone

Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte US-Präsident Joe Biden am Montag mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter. Ähnlich äusserte sich US-Aussenminister Antony Blinken. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Beamte zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei «beschämend».

Dass die USA den Entscheid des Strafgerichtshofs ablehnen, ist auch insofern nicht überraschend, als das Land das Gericht selbst nicht anerkennt. Dies aus Angst, Eingriffe in die eigene Souveränität hinnehmen zu müssen – oder selbst ins Visier der Justiz zu geraten.

Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten im Liveticker:

Österreich

Als eines der ersten Länder meldete sich Österreich zu den Haftbefehl-Anträgen zu Wort. Regierungschef Karl Nehammer verurteilte den Entscheid auf X deutlich. Es sei falsch, dass «die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates», so Nehammer.

Österreich hat schon in früheren Phasen des Kriegs betont, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels unantastbar sei.

Südafrika

Südafrika auf der anderen Seite gehört zu den schärfsten Kritikern Israels. Das Land hatte bereits vor Wochen Massnahmen des IStGH gegen Israel gefordert und diesen aufgerufen zu prüfen, ob die israelische Armee in Gaza einen Völkermord verübt. Nach Ansicht des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa ist das der Fall. Dementsprechend begrüsst Ramaphosa auch das aktuelle Vorgehen Den Haags.

epa11342044 South African President Cyril Ramaphosa address the nation prior to signing the National Health Insurance Bill into law at a signing ceremony at the Union Buildings, Pretoria, South Africa ...
Cyril Ramaphosa gehört zu den schärfsten Kritikern Israels.Bild: keystone

Grossbritannien

Im Vereinigten Königreich gibt man sich im Hinblick auf die Haftbefehl-Anträge diplomatisch. Ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak sagte stellvertretend, dass die Entscheidung des IStGH zum jetzigen Zeitpunkt «nicht hilfreich im Hinblick auf eine Einstellung der Kämpfe, die Befreiung von Geiseln oder die Bereitstellung humanitärer Hilfe» sei.

Zudem wies der Sprecher darauf hin, dass eine strafrechtliche Verfolgung auf beiden Seiten rechtlich und praktisch schwierig sei: Grossbritannien anerkenne, wie viele andere Staaten, Palästina nicht als offiziellen Staat an. Und auf der anderen Seite anerkenne Israel den Internationalen Strafgerichtshof nicht – aus denselben Gründen wie die USA. Die palästinensischen Gebiete hingegen sind Vertragsstaat. Darum darf der IStGH auch ermitteln.

Belgien

Belgiens Aussenministerin Hadja Lahbib bezieht klare Position bezüglich der Haftbefehl-Anträge – sie begrüsst diese. Auf X schrieb Lahbib, dass alle in Gaza begangenen Verbrechen verfolgt werden müssten – unabhängig davon, wer sie begeht. In einer offiziellen Stellungnahme heisst es zudem, dass man die Arbeit des IStGH unterstütze. Sowohl Haftbefehle gegen Hamas-Führer als auch gegen Israels Politiker seien «ein wichtiger Schritt für die Untersuchung der Lage in Palästina».

Tschechien

Ganz anders sieht es wiederum in Tschechien aus. Premierminister Petr Fiala wurde in seiner Stellungnahme deutlich:

«Der Vorschlag von Chefankläger Karim Khan, einen Haftbefehl gegen die Vertreter einer demokratisch gewählten Regierung zusammen mit einem für die Führer einer islamistischen Terrororganisation zu erlassen, ist entsetzlich und völlig inakzeptabel.»
epa11337497 Czech Prime Minister Petr Fiala speaks during a press conference after his meeting with Italian Prime Minister Meloni, at the Palazzo Chigi in Rome, Italy, 13 May 2024. EPA/RICCARDO ANTIMI ...
Petr Fiala kritisiert das Vorgehen des IStGH.Bild: keystone

Man dürfe nicht vergessen, dass es die Hamas gewesen sei, die den aktuellen Krieg mit ihrem Massaker an Zivilisten im Oktober ausgelöst habe.

«Es war dieser absolut nicht provozierte Terroranschlag, der zum aktuellen Krieg in Gaza und zum Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, Israel und Libanon geführt hat.»

Schweiz

Die Schweiz hat bisher keine Stellungnahme zum Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs abgegeben.

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.

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89 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Böbeli
21.05.2024 06:37registriert April 2020
Dieser Gerichtshof ist keine politische Instanz und somit erst einmal als neutrales Gericht zu sehen. Dieses Gericht zeigt an und verurteilt nach internationalen Gesetzen und eben zum völkerrechtlichen Schutz.
Weder Palästinenser noch der Staat Israel sind verhältnismässig geblieben und haben eben beide Menschenrechte übertreten und Gräuel gegen die Zivilbevölkerung angeordnet und vollzogen. Somit entsprechen die Anträge der Satzung dieser Gerichtsinstanz.
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Realtalk
21.05.2024 07:45registriert Dezember 2014
Richtig so, auch wenn man demokratisch gewählt wurde, Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen.
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Andy25
21.05.2024 07:12registriert April 2019
Israel und die Hamas dürfen nicht gleich gestellt werden, meint Joe Biden. Da gebe ich ihm recht, ABER wer wehrlose Zivilisten tötet, der ist in meinen Augen ein Mörder. Auch ein demokratisch gewähltes Land muss sich an die Genfer Konvention halten. Die rechtsgerichtete israelische Regierung nimmt bewusst das Töten der palästinensischen Bevölkerung in Kauf.
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