Die Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in Israel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In der Mittelmeermetropole Tel Aviv und anderswo gingen spontan Tausende Menschen auf die Strasse, um gegen die Entlassung und gegen Netanjahu zu demonstrieren.
In Tel Aviv blockierten sie die wichtige Stadtautobahn Ajalon mit brennenden Autoreifen und skandierten «Bibi ist ein Verräter», «Bibi ins Gefängnis» und «kriminelle Regierung», wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Bei einer Demonstration in Tel Aviv kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem Abgeordneten Gilad Kariv von der Arbeitspartei, berichtete die israelische Nachrichtenseite «Ynet». Ausserdem schrieb die Parlamentsabgeordnete Naama Lazimi von der Arbeitspartei, dass einer ihrer Berater bei der Demonstration in Tel Aviv verhaftet wurde. Er wurde festgenommen, als er einer Familie von Hamas-Geiseln während der Proteste helfen wollte, berichtet sie.
Netanjahu hatte Galant im März 2023 schon einmal entlassen, nachdem dieser öffentlich zu einem Stopp der umstrittenen Pläne für einen Justizumbau aufgerufen und davor gewarnt hatte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Auf seine Entlassung folgten heftige Proteste und ein Generalstreik. Der Regierungschef setzte damals die Pläne aus und Galants Entlassung wurde rückgängig gemacht.
Israels Präsident Izchak Herzog hat derweil zur Einigkeit aufgerufen. «Das Letzte, was der Staat Israel jetzt benötigt, ist ein Umsturz und ein Bruch mitten im Krieg», erklärte Herzog am Dienstagabend auf der Nachrichtenplattform X. «Wir befinden uns in einer der schwierigsten und herausforderndsten Zeiten, die wir je erlebt haben. Israels Feinde warten nur auf ein Zeichen von Schwäche, Zerfall oder Spaltung».
הדבר האחרון שמדינת ישראל צריכה עכשיו זה טלטלה וקרע באמצע המלחמה. ביטחון מדינת ישראל חייב להיות מעל לכל שיקול.
— יצחק הרצוג Isaac Herzog (@Isaac_Herzog) November 5, 2024
101 חטופים נמצאים גם הערב בשבי האויב. אלפי בנות ובני משפחות שכולות אבלים על עולמם שחרב. מילואימניקים רבים נושאים בנטל ההגנה על העם והמולדת וזועקים יחד עם משפחותיהם…
Demonstranten in Tel Aviv berichteten nun von ihrer Sorge, dass Netanjahu weitere wichtige Leute aus dem Sicherheitsapparat feuern könnte, wie etwa Generalstabschef Herzi Halevi oder den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar. Netanjahus Büro dementierte jedoch entsprechende Spekulationen der Medien. Andere Teilnehmer vermuteten, dass Netanjahu mit der Entlassung Galants von dem Skandal um Geheiminformationen ablenken wolle, die von Mitarbeitern im Umfeld seines Büros an die Presse durchgestochen worden waren.
«Die israelische Polizei ist in grosser Zahl an Protestorten im ganzen Land präsent, um die Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten», so die israelische Polizei laut «Ynet» in einer Erklärung.
Der TV-Sender Channel 12 berichtete am Abend von einer Razzia der Polizei in Netanjahus Büro. Es ist nicht klar, ob diese Durchsuchung mit dem Skandal um Geheimnisverrat oder mit einem weiteren Ermittlungsverfahren im Kontext des Büros des Regierungschefs zusammenhängt.
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