Trump nimmt einen neuen Anlauf für die Beschränkung von US-Geburtsrecht
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Präsident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschränken. Neugeborenen, deren Mütter ausschliesslich für die Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen werden. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, mit dem gegen «Geburtstourismus» vorgegangen werden soll. Gegen Trumps Vorhaben könnte es erneut Klagen geben.
Vize-Stabschef Stephen Miller sagte, es gebe Menschen, die unter dem Vorwand eines Disneyland-Besuchs einreisen würden. Doch der eigentliche Grund sei, in den Vereinigten Staaten ein Kind zur Welt zu bringen, damit es automatisch US-Staatsbürger wird. Wie genau die US-Regierung im Einzelfall herausfinden will, zu welchem Zweck jemand in die USA einreist, blieb unklar.
Trump unterzeichnete ein weiteres Dekret. Demnach darf die US-Regierung nach eigenen Angaben Menschen die US-Staatsbürgerschaft nachträglich aberkennen, wenn sie unter vorgetäuschten Tatsachen erlangt wurde.
Auch Diplomaten betroffen
In einem zweiten Dekret hält die US-Regierung fest, dass eine Staatsbürgerschaft nicht zuerkannt werden muss, wenn beide Elternteile nicht US-Bürger sind und darüber hinaus auf sie einer der folgenden Fälle zutrifft – eine Auswahl:
- Mitglied einer als terroristisch eingestuften Organisation
- Botschafter, Angestellte einer Botschaft und eines Konsulats im Ausland, oder Personen, die für eine ausländische Regierung arbeiten
- Geburt in einem US-Territorium, in denen die Staatsbürgerschaft nicht durch Bundesgesetz verliehen wird. Aussengebiete sind zum Beispiel Puerto Rico, Guam und den Amerikanischen Jungferninseln.
Trump kassierte vor Supreme Court bereits Niederlage
Ende Juni hatte Trump vor dem Obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Trump bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag als «sehr unglücklich».
Basis für das US-Geburtsrecht ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: «Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.» Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantiert seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Die Richterinnen und Richter bestätigten diese Praxis mit ihrem Urteil.
Sie begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien «nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger». Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie «rechtmässig» oder «vorübergehend», auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – «aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.» (dab/sda/dpa)
