Julian Assange ist ein freier Mann – so war der Gerichtstermin

Julian Assange mit seinen ersten Schritten als offiziell freier Mann auf der Insel Saipan.Bild: X

Julian Assange kämpft vor Gericht mit den Tränen – jetzt ist er ein freier Mann

Julian Assange ist ein Tag nach der Ankündigung seines Deals mit der US-Justiz tatsächlich frei. Eine US-Richterin auf der Marianeninsel Saipan nahm den ausgearbeiteten Vergleich an. So verlief Assanges Termin vor US-Gericht.

Nico Conzett

Auf der Marianeninsel Saipan, im Nirgendwo des Pazifiks, wurde es besiegelt: Julian Assange kommt nach einer 14 Jahre dauernden Odyssee auf der Flucht vor den US-Behörden und im britischen Gefängnis frei. Hier sind die wichtigsten Informationen aus der Gerichtsverhandlung:

Das sagte die Richterin

Die Richterin in Saipan, Ramona Manglona, verurteilte Julian Assange zu einer Haftstrafe in der bereits zuvor kolportierten Dauer von 62 Monaten. Diese hatte Assange bereits in Grossbritannien abgesessen.

Die Richterin sagte bezüglich des ihr vorliegenden Vergleichs:

«Ich möchte Folgendes anmerken: Es kommt auf das Timing an. Wenn dieser Fall irgendwann um 2012 vor mich gebracht worden wäre, und ohne dass ich jetzt wüsste, dass Sie eine Haftstrafe verbüsst haben in einer der härtesten Anstalten des Vereinigten Königreichs ...

Und es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt: Die Regierung hat erklärt, dass es keine persönlichen Opfer gibt. Das sagt mir, dass die Verbreitung dieser Informationen zu keinen bekannten körperlichen Verletzungen geführt hat.

Diese beiden Fakten sind sehr relevant. Ich würde sagen, wenn dies noch unbekannt wäre und der Prozesszeitpunkt in der Vergangenheit läge, wäre ich nicht so geneigt, diesen Vergleich vor mir anzunehmen.»

Aber man schreibe das Jahr 2024. Und in Anbetracht des Falles von Chelsea Manning komme sie zu einem anderen Urteil:

«Es scheint, dass Ihre 62 Monate (...) fair und angemessen waren und in einem angemessenen Verhältnis zur Gefängnisstrafe von Frau Manning standen.»

«Mit dieser Erklärung werden Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Ich hoffe, dass ein wenig Frieden wiederhergestellt wird», betonte Manglona mit Blick auf die zahlreichen angereisten Journalisten. «Es sieht so aus, als würde dieser Fall mit mir hier in Saipan enden.»

Zum Ende gratulierte Manglona Assange vorzeitig zum Geburtstag:

«Ich habe gehört, dass Sie nächste Woche Geburtstag haben. Ich hoffe, Sie beginnen Ihr neues Leben auf positive Weise.»

Der Australier wird am kommenden Mittwoch (3. Juli) 53 Jahre alt.

Das sagte Julian Assange

Assange war laut Journalisten des «Guardian» oder der australischen ABC News, die vor Ort waren, kurz vor als auch nach der Urteilsverkündung den Tränen nahe.

Der Angeklagte liess grossmehrheitlich seine Anwälte für ihn sprechen, er meldete sich nur zu Wort, wenn er von der Richterin explizit dazu aufgefordert wurde. Beispielsweise bei seinem Schuldeingeständnis. Assange liess sich viel Zeit mit der Antwort auf die entsprechende Frage, ob er sich schuldig bekennt, ehe er erwiderte:

«Ich bin.»

Als er von Richterin Manglona gebeten wurde, die Vorwürfe gegen ihn und seine Perspektive darauf in eigenen Worten wiederzugeben, sagte Assange Folgendes:

«Als Journalist habe ich meine Quelle dazu ermutigt, angeblich geheime Informationen preiszugeben, um diese dann veröffentlichen zu können.»

«Ich war der Meinung, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung diese Aktivität schützt. Ich bin der Meinung, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung und das Spionagegesetz im Widerspruch zueinander stehen.»

Er würde sich nun aber schuldig bekennen, weil es unter den gegebenen Umständen «schwierig wäre, den Fall vor Gericht auszufechten».

Das sagten Assanges Anwälte

Assanges Anwälte haben nach dem Termin von einem «historischen Tag» gesprochen. Die australische Menschenrechtsanwältin Jennifer Robinson sagte:

«Ich hoffe, dass die Tatsache, dass es uns heute gelungen ist, Julian Assange trotz aller Widrigkeiten und gegen eine der mächtigsten Regierungen der Welt freizubekommen, allen weltweit inhaftierten Journalisten und Verlegern Hoffnung gibt.»

Robinson dankte vor allem dem australischen Premierminister Anthony Albanese für dessen unermüdlichen Einsatz für Assange, der zuletzt fünf Jahre in London in Haft sass. Der Regierungschef habe sich immer wieder auf höchster Ebene für eine Lösung in dem juristischen Tauziehen um den Australier starkgemacht.

Das Assange-Anwaltsteam um Jennifer Robinson und Barry Pollack.Bild: keystone

Albanese selbst gab ein kurzes Statement ab, indem er die Entscheidung als «willkommene Entwicklung» bezeichnete, allerdings auch angab, dass er sich nach Abschluss des Prozesses und aller Formalitäten zum Fall äussern werde. Assange habe die Unterstützung der australischen Regierung. Unabhängig von der Meinung zu Assange sei dessen Fall viel zu lange verschleppt worden. «Seine weitere Inhaftierung bringt uns nichts und wir wollen, dass er nach Australien zurückgebracht wird.»

Barry Pollack, ein weiterer Anwalt Assanges, erklärte:

«Es ist angemessen, dass die Richterin, wie sie es heute getan hat, feststellt, dass eine weitere Inhaftierung von Herrn Assange weder fair noch angemessen wäre und es Zeit für ihn ist, wieder mit seiner Familie vereint zu werden.»

Assange habe in seinem Kampf für freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit enorm gelitten. Die Strafverfolgung der US-Justiz gegen seinen Mandanten sei in keiner Weise angemessen gewesen:

«Die Strafverfolgung von Julian Assange ist in den 100 Jahren des Spionagegesetzes beispiellos. Die Vereinigten Staaten haben sie noch nie genutzt, um einen Journalisten wie Herrn Assange zu verfolgen. Herr Assange hat wahrheitsgetreue, berichtenswerte Informationen preisgegeben, darunter auch, dass die Vereinigten Staaten Kriegsverbrechen begangen haben. Er hat in seinem Kampf für freie Meinungsäusserung, für die Pressefreiheit und dafür, dass die amerikanische Öffentlichkeit und die Weltgemeinschaft wahrheitsgetreue und wichtige, berichtenswerte Informationen erhalten, enorm gelitten.»

Assange selbst gab zunächst keinen Kommentar ab, auch als er das Gerichtsgebäude verliess. Es wird erwartet, dass er sich nach seiner Ankunft in Australien erstmals öffentlich äussern wird.

Das sagten der Vater und Freunde von Assange

John Shipton, der Vater von Julian Assange, sprach während des Prozesses mit ABC News. Er erklärte, dass er stolz auf das australische Volk und die Regierung sei.

«Es ist jetzt das erste Mal, dass wir rausgehen, in die Sonne schauen und zu uns selbst sagen können: ‹Wir haben gehandelt, wie wir handeln mussten.›»

Auch Freunde und andere Verbündete von Assange äusserten sich zum Urteil. Greg Barnes, ein Berater der australischen Assange-Kampagne, die sich seit langem für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers einsetzt, sagte, dass sich dieser nun auf seine mentale Gesundheit konzentrieren müsse. Er habe jetzt endlich Zeit, sich zu erholen.

Assanges Frau Stella postete auf X ein Foto von ihrem Mann, als dieser das Gerichtsgebäude verliess, und kommentierte:

«Ich kann nicht aufhören zu weinen.»

Julian walks out of Saipan federal court a free man. I can’t stop crying.#AssangeFree #AssangeJet pic.twitter.com/Uee3uKceg0

— Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) June 26, 2024

So geht es weiter

Assange ist bereits auf dem Weg nach Australien. Damit kehrt der 52-Jährige nach 14 Jahren juristischem Gezerre erstmals wieder in seine Heimat zurück.

Die Chartermaschine vom Typ Bombardier hob am Mittwochmittag (Ortszeit) in Saipan ab, wird etwa sechs Stunden unterwegs sein und damit am Abend (Vormittag in der Schweiz) in der Hauptstadt Canberra erwartet. Auf der Plattform Flightradar24 war die Flugnummer VJT199, die Assanges Frau Stella und WikiLeaks zuvor in sozialen Medien genannt hatten, die von Nutzern weltweit am meisten beobachtete Verbindung.

Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.