Julian Assange ist beinahe ein freier Mann. Der in Grossbritannien jahrelang inhaftierte Wikileaks-Gründer hat das Gefängnis gestern von der Öffentlichkeit unbemerkt verlassen. Er hat einen Deal mit der US-Justiz ausgehandelt – was wir bisher wissen in der Übersicht.
25.06.2024, 06:3226.06.2024, 08:36
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Das Flugzeug, in dem laut Wikileaks der aus britischer Haft entlassene Julian Assange sitzt, ist am Dienstagabend nach einem mehrstündigen Zwischenstopp in Bangkok in Richtung Westpazifik gestartet. Die Chartermaschine vom Typ Bombardier fliegt von Thailands Hauptstadt zur Insel Saipan, die zu den Nördlichen Marianen gehört und ein Aussengebiet der USA ist. Das Flugzeug wird den Angaben zufolge am frühen Morgen (Ortszeit) erwartet. Auf der Plattform «flightradar24» war die Flugnummer VJT199, die Assanges Frau Stella und Wikileaks zuvor in sozialen Medien genannt hatten, die von Nutzern weltweit am meisten beobachtete Verbindung. (sda/dpa)
Die Ehefrau von Julian Assange hat eine grundsätzliche Einigung des Wikileaks-Gründers mit der US-Justiz bestätigt.
Im Rahmen der Vereinbarung werde sich der 52-Jährige in Bezug auf einen Anklagepunkt im Zusammenhang mit dem US-Spionagegesetz schuldig bekennen, sagte Stella Assange am Dienstag der BBC. Im Gegenzug muss der Australier nicht mehr in den USA in Haft. (sda/dpa)
Assange war nach Wikileaks-Angaben am Montagnachmittag in ein Flugzeug in London Stansted gestiegen. Am Mittwoch soll auf den Nördlichen Marianen – einem US-Aussengebiet im Westpazifik – ein Gerichtstermin stattfinden, bei dem eine Einigung über seine Freilassung mit den US-Justizbehörden abgesegnet werden könnte. (sda/dpa)
Das ist seit Montag passiert
Julian Assange hat am Montagmorgen das Gefängnis in London, wo er seit fünf Jahren einsass, verlassen, wie Wikileaks auf X in der Nacht auf Dienstag bekannt gab.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit soll der Wikileaks-Gründer zum Londoner Flughafen Stansted gebracht worden sein und Grossbritannien verlassen haben. Wikileaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ein Video, das zeigt, wie der 52-Jährige ein Flugzeug besteigt. Eine offizielle Bestätigung der britischen Behörden lag zunächst nicht vor.
Zur überraschenden Entwicklung kommt es, weil Assange mit der US-Justiz, die ihn seit Jahren vor ein US-Gericht stellen will, einen Deal ausgehandelt hat. Dieser soll Assange Straffreiheit gewähren, sofern er seine Schuld in Teilen eingesteht. Assange kann damit eine Auslieferung in die USA wohl abwenden.
Lange wurde es immer wieder gefordert, nun soll Julian Assange tatsächlich bald ein freier Mann sein.Bild: www.imago-images.de
Das wissen wir über den Deal
Assange handelte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Vereinbarung aus, wonach er sich in der Spionageaffäre teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, die am Montagabend US-Ostküstenzeit veröffentlicht wurden. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen.
Assange soll dazu bereits an diesem Mittwoch (Ortszeit) vor einem Gericht in einem entlegenen US-Aussengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln. Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA.
(Ja, du musst ein wenig rauszoomen, damit du erkennen kannst, wo die Inseln wirklich genau liegen.)
In einem Brief des US-Justizministeriums heisst es, der Ort sei gewählt worden, da Assange nicht in die Vereinigten Staaten habe reisen wollen und die Inselgruppe relativ nahe an Australien, seiner Heimat, liege.
Wikileaks schrieb auf X, es habe lange Verhandlungen mit dem US-Justizministerium gegeben. Die erreichte Einigung sei noch nicht finalisiert. Nach mehr als fünf Jahren «in einer zwei mal drei Meter grossen Zelle, in der er 23 Stunden am Tag isoliert war» werde Assange aber bald wieder mit seiner Frau Stella Assange und den beiden gemeinsamen Kindern vereint werden, «die ihren Vater bislang nur hinter Gittern kennen».
Es wird nun erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin auf den Marianeninseln am Mittwoch der Verschwörung zur unrechtmässigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde. Im Anschluss soll er in seine Heimat Australien weiterreisen.
US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden – die er aber bereits in Grossbritannien verbüsst hat. Demnach wäre er in Kürze ein freier Mann.
Das wird Assange vorgeworfen
Die Strafverfolgung von Julian Assange und Wikileaks ist eine der langwierigsten und umstrittensten Justizaffären dieses Jahrtausends.
Die USA hatten bisher Assanges Auslieferung verlangt. Sie werfen ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen wegen des Aufdeckens von US-Kriegsverbrechen im Visier der Justiz aus Washington. Bei einer Verurteilung ohne eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft könnten Assange wegen Spionage bis zu 175 Jahre Haft drohen.
Wikileaks wurde 2006 von mehreren Personen gegründet, unter der Leitung von Julian Assange. Die Idee hinter dem Projekt war, eine Plattform zu schaffen, auf welcher Informationen, die öffentliche Angelegenheiten betreffen, aber bewusst unter Verschluss gehalten werden, publiziert werden können. Ursprünglich ging es darum, unethisches Verhalten von beispielsweise Landesregierungen anzuprangern.
Ab 2007 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente aus verschiedensten Ländern, die Korruption, Propagandastrategien oder auch Kriegsverbrechen belegten. Mehrfach waren auch die USA betroffen, beispielsweise gab es Enthüllungen zum US-Gefängnis auf Guantánamo oder dem Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad, die weltweit für Entsetzen sorgten. Mehrere Länder wie China, Russland, Israel oder die Türkei sperrten Wikileaks zeitweise.
Später sorgte Wikileaks für andere Kontroversen: So wird den Betreibern (und insbesondere Julian Assange) nachgesagt, bewusst politisch Einfluss genommen zu haben, indem bestimmte Informationen zu bestimmten Zeitpunkten veröffentlicht wurden. Unter anderem soll damit Donald Trump im Wahlkampf für das US-Präsidentenamt 2016 unterstützt worden sein.
Einen Überblick zu den Kontroversen um Wikileaks gibt es hier:
Assanges Odyssee
Julian Assange hatte vor etwa fünf Jahren seine Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London angetreten. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker fordern seit langem Assanges sofortige Freilassung.
Auch die australische Regierung hatte sich für die Freilassung ihres Staatsbürgers eingesetzt. US-Präsident Joe Biden weckte kürzlich etwas Hoffnung in diese Richtung. Er sagte auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen: «Wir erwägen das.»
Es gab also zwar Anzeichen für eine mögliche politische Lösung – das Timing dafür überraschte nun jedoch.
Setzt sich für Assanges Freilassung ein: Australiens Premierminister Anthony Albanese.Bild: keystone
Assange hatte zuletzt in Grossbritannien Berufung gegen seine Auslieferung in die USA eingelegt. Eigentlich sollte darüber im Juli vor dem High Court in London verhandelt werden. Dieser hatte einem entsprechenden Antrag Assanges im Mai teilweise stattgegeben und damit eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA abgewendet.
Die Reaktionen
Bei Angehörigen und Unterstützern von Assange sorgten die Neuigkeiten für grosse Freude.
So hat sich beispielsweise die Mutter des Wikileaks-Gründers zu Wort gemeldet. Sie hat nach der Freilassung ihres Sohnes aus der Haft in London den vielen Unterstützern gedankt, die sich jahrelang für ihn eingesetzt haben. Gegenüber dem australischen Sender ABC sagte Christine Assange:
«Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich ein Ende findet.»
Das zeige, wie wichtig und mächtig stille Diplomatie sei, so Assange.
«Viele haben die Situation meines Sohnes ausgenutzt, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, daher bin ich den unsichtbaren, hart arbeitenden Menschen dankbar, die Julians Wohlergehen über alles andere gestellt haben», erklärte Christine Assange weiter.
«Die letzten 14 Jahre haben mich als Mutter offensichtlich stark gefordert, daher möchte ich Ihnen im Voraus dafür danken, dass Sie meine Privatsphäre respektieren.»
Julians Frau, Stella Assange, postete auf X das Video, das von Wikileaks verbreitet wurde. Dazu schrieb sie «Julian ist frei!» und bedankte sich bei allen Unterstützern ihres Mannes.
Weiter rief Stella Assange zu Hilfe für ihren Mann nach seiner Freilassung auf. «Wir beabsichtigen, einen Notfallfonds einzurichten für Julians Gesundheit und Genesung», sagte sie in einem Videoclip, der in der Nacht zum Dienstag auf YouTube veröffentlicht wurde. Assanges Team hatte zuletzt wiederholt gewarnt, der Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers sei schlecht. An Gerichtsterminen nahm er deshalb nicht persönlich teil.
«Ich bitte Euch, wenn Ihr könnt, einen Beitrag zu leisten und uns beim Übergang in diese neue Phase der Freiheit von Julian zu helfen», sagte Stella Assange weiter. Das Video wurde den Angaben zufolge am 19. Juni aufgezeichnet. Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson sagte darin:
«Wenn Ihr dies seht, heisst das, dass er draussen ist.»
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.
Auch wenn Assange teilweise fragwürdig Aktionen durchgezogen hat, das Vorgehen gegen ihn war absolut unmenschlich.
Fazit: Gute Idee. Saumiserable Umsetzung.