Ehemaliger Kosovo-Präsident zu 25 Jahren Haft verurteilt
Seit April 2023 lief vor dem Kosovo-Sondertribunal der Prozess gegen Ex-Präsident Hashim Thaci und drei weitere ehemalige Kader der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK). Am Mittwoch fiel nun das Urteil: 25 Jahre Haft.
Thaci wurden unter anderem Mord vorgeworfen. Die Kriegsverbrechen soll er in den 90er-Jahren begangen haben. Das Kosovo-Sondergericht in Den Haag sah es nun unter anderem als erwiesen an, dass er in 96 Fällen für politische Morde verantwortlich war. Zudem wurden ihm weitere schwere Verbrechen wie Folter, Verfolgung und willkürliche Inhaftierung von Unschuldigen zur Last gelegt.
Auch Opfer nahmen am Prozess teil
Der 58-jährige Thaci hatte sich zuvor als «vollständig unschuldig» bezeichnet. Das Urteil, das der Vorsitzende Richter Charles Smith am Mittwoch verlas, nahm er äusserlich ungerührt entgegen. Für die Kriegsverbrechen hatte die Anklage 45 Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung forderte Freispruch. Knapp 300 Zeugen hatten in dem Prozess ausgesagt, 155 Opfer waren an dem Verfahren beteiligt.
Der Anklage zufolge gehörten Thaci und drei Mitangeklagte der Führungsriege der kosovo-albanischen Befreiungsarmee (KLA) an, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll. Thaci war zwischen 2008 und 2020 Ministerpräsident, Aussenminister und Präsident des Kosovo. Er war von seinem Amt zurückgetreten, um sich dem Gericht in Den Haag zu stellen. Alle vier Angeklagten hatten führende Positionen in der KLA und nach dem Krieg hohe politische Ämter inne.
Die KLA hatte von 1998 bis 1999 gekämpft, um die Unabhängigkeit des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovos von Serbien zu erlangen. Das gelang schliesslich mit Hilfe der Nato. Das Sondertribunal wurde auf internationalen Druck 2015 eingerichtet. Es gehört zum Justizsystems des Kosovos, ist aber besetzt mit internationalen Richtern und Anklägern. Es war aus Sicherheitsgründen nach Den Haag verlegt worden. Thaci kann gegen das Urteil Berufung einlegen.
Schweizer Sonderermittler brachte Verfahren in Gang
Die Ermittlungen vor dem Sondertribunal basieren auf einem Bericht des Schweizer Europarat-Sonderermittlers Dick Marty aus dem Jahr 2010. Marty beschuldigte Thaci, Chef einer mafiaähnlichen Gruppe gewesen zu sein, die Entführungen, Drogenhandel und Organentnahmen an Gefangenen organisierte und Gelder auf Schweizer Konten hielt. Thaci wies alle Vorwürfe zurück.
Der Bericht führte zur Gründung des Sondertribunals und zu Thacis Rücktritt als Präsident im November 2020. Marty stand ab Dezember 2020 unter Polizeischutz und verstarb am 28. Dezember 2023. Sowohl Marty als auch Amnesty Schweiz kritisierten das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und die Bundesanwaltschaft für eine zu späte Intervention in dieser Sache.
Kosovo und die Schweiz
Der Prozess rückt auch die langjährigen Verbindungen Thacis zur Schweiz in den Fokus, wo er lebte und die ethnisch-albanischen Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) mitgründete.
Die Schweizer Regierung pflegte bereits früh offizielle Kontakte zu Thaci. Im Jahr 1999 kam es zu einem Treffen zwischen dem damaligen Bundesrat Joseph Deiss und Thaci in Bern. Im selben Jahr begann der Einsatz von Schweizer Truppen für die Swisscoy im Kosovo.
Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 erkannte die Schweiz den neuen Staat an. Die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey eröffnete im März 2008 die Schweizer Botschaft in Pristina. Im Jahr 2014 traf der damalige Bundespräsident Didier Burkhalter Thaci im Kosovo.
Demonstrationen in Kosovo
Am vergangenen Samstag waren mehrere zehntausend Menschen in Pristina auf die Strasse gegangen. Sie forderten den Freispruch für die ehemaligen Anführer der Befreiungsarmee. So auch ein 40-jähriger Demonstrant, der extra aus der Schweiz angereist war, um sich dem «Marsch für die Freiheit» anzuschliessen. (vro/sda/dpa)
