Gesetzesentwurf steht: US-Regierung will Klimaplan von Obama abschaffen
Die US-Regierung will den Klimaplan von Ex-US-Präsident Barack Obama stoppen. US-Umweltminister Scott Pruitt kündigte an, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten «Clean Power Plan» der Vorgängerregierung unterzeichnen.
Nach diesem Programm sollten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoss bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie.
Der Oberste Gerichtshof legte die Pläne aber 2016 auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.
Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands. Am Montag erklärte er bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Kentucky: «Der Krieg gegen die Kohle ist vorüber.»
Kein Ersatz in Sicht
Die Umweltbehörde EPA argumentiert, Obama habe mit dem «Clean Power Plan» seine Kompetenzen überschritten. Einen Vorschlag, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, will die Umweltbehörde offensichtlich zunächst nicht vorlegen.
Dies hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt. Stattdessen plant die EPA laut einem Entwurf, Vorschläge in der Gesellschaft zu sammeln, wie der Plan ersetzt werden könne.
Trump hatte die Umweltbehörde im März mit einer Überprüfung des «Clean Power Plan» beauftragt. Der Präsident und grosse Teile der Republikaner zweifeln einen menschlichen Beitrag zum Klimawandel an.
Trump hat eine scharfe Abkehr von der Politik Obamas vollzogen, der den Kampf gegen den Klimawandel zuletzt in den Mittelpunkt gestellt hatte. Im Juni kündigte der Republikaner an, die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen zu wollen. (sda/afp/dpa)
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