Ukraine-Ticker: Ukrainische Südfront gerät ins Wanken

Liveticker

Ukrainische Südfront gerät ins Wanken +++ Rückzug aus drei Dörfern

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den geopolitischen Auswirkungen im Liveticker.

07:00

Ukrainische Südfront gerät ins Wanken

Nach Rückschlägen in der Ostukraine gerät die ukrainische Armee auch an der Südfront im Gebiet Saporischschja immer stärker unter Druck. An den Frontabschnitten Olexandriwka und Huljajpole würden «seit mehreren Tagen intensive Kämpfe toben», teilte die Heeresgruppe Süd bei Facebook mit. Mittels des Einsatzes von «allen vorhandenen Waffenarten» würden die ukrainischen Truppen zurückgedrängt.

Die Armee habe sich daher aus den Orten Nowouspeniwske, Nowe, Ochotnytsche, Uspeniwka und Nowomykolajiwka nordöstlich der Stadt Huljajpole zurückziehen müssen. Schwer umkämpft seien ausserdem die Orte Jablukowe, Riwnopillja und Solodke. Der Rückzugsbefehl sei nach der «faktischen Zerstörung aller Unterstände und Befestigungen» nach intensivem Artilleriebeschuss erfolgt. Dabei seien etwa 2000 Geschosse auf die ukrainischen Stellungen niedergegangen. Den ukrainischen Angaben nach ist damit ein Rückzug um etwa zehn Kilometer erfolgt.

Ziel der russischen Angriffsbemühungen ist es demnach, die Kleinstadt Huljajpole von Osten her zu erobern. Zusätzlich sollen nördlicher liegende Nachschubrouten abgeschnitten werden, die nach Pokrowske im angrenzenden Gebiet Dnipropetrowsk führen. Die nur noch etwas mehr als zehn Kilometer von der Frontlinie entfernte Siedlung wird bereits regelmässig von russischen Drohnen und Gleitbomben angegriffen. (pre/sda)

17:19

Ukrainischer Rückzug aus mehreren Dörfern im Süden

Im südukrainischen Gebiet Saporischschja hat die ukrainische Armee nach intensiven Kämpfen mit russischen Truppen fünf Dörfer preisgeben müssen. Nordöstlich der Stadt Huljajpole seien ausserdem die Orte Jablukowe, Riwnopillja und Solodke schwer umkämpft, teilte die Heeresgruppe Süd auf Facebook mit. Der Rückzugsbefehl sei nach der «faktischen Zerstörung aller Unterstände und Befestigungen» nach intensivem Artilleriebeschuss erfolgt.

Zuvor hatten Militärbeobachter über einen russischen Durchbruch an diesem Frontabschnitt berichtet und die russische Armee die Eroberung mehrerer Orte für sich reklamiert. (sda/dpa)

13:22

Finnischer Ex-Präsident: Europäer sollten mit Putin reden

Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö spricht sich für direkte Gespräche europäischer Regierungschefs mit Russland aus. Das sagte Niiniströ angesichts der Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump mit Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs.

Niinistö, der von 2012 bis 2024 finnisches Oberhaupt war, galt lange Zeit als wichtiger Kontakt der EU zu Kremlchef Wladimir Putin. Er führte sein Land angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die Nato.

«Es ist in gewisser Weise eine absurde Situation, dass die Europäer sagen, dass sie nicht mit dem Kriegsverbrecher Putin sprechen», sagte Niinistö dem finnischen Rundfunksender Yle auf einer Veranstaltung in Helsinki. Stattdessen rede Trump mit Putin und die Europäer müssten sich im Anschluss anhören, worüber gesprochen worden sei. «Gleichzeitig sind wir etwas besorgt, dass sie über Europas Kopf hinweg über Europa sprechen», sagte Niinistö. In einer solchen Situation könnte es klug sein, selbst diese Gespräche zu führen, regte er an.

Finnland ist das EU- und Nato-Land mit der längsten Grenze zu Russland. Die beiden Staaten verbindet eine wechselhafte Geschichte. Niinistö hatte trotz zunehmender Spannungen mit Moskau lange Zeit versucht, den Gesprächsfaden mit Putin nicht abreissen zu lassen - auch noch in den Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatte er mit Putin telefoniert. (sda/dpa)

9:44

Moskau: Ukraine wollte Kampfjet MiG-31 mit Rakete entführen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will nach eigenen Angaben die Entführung eines Kampfjets MiG-31 mitsamt Hyperschallrakete Kinschal durch die Ukraine verhindert haben.

Für angeblich drei Millionen US-Dollar sollte ein russischer Pilot verleitet werden, mit seinem Flugzeug zu desertieren und den Nato-Stützpunkt Constanta in Rumänien anzusteuern. Das teilte der FSB in Moskau mit. Der FSB machte den ukrainischen Militärgeheimdienst HUR sowie britische Dienste für den Plan verantwortlich.

Beim Anflug auf Constanta hätte die MiG dann abgeschossen werden sollen, hiess es in der Mitteilung. Quellen ausserhalb des FSB dafür gab es nicht. Der Geheimdienst versah sie mit angeblichen Beweisvideos. Er stellte es so dar, als sei die Kontaktaufnahme mit einem russischen Piloten über das journalistische Recherchenetzwerk Bellingcat gelaufen.

Der FSB berichtet immer wieder über angebliche Ermittlungserfolge gegen Terroristen oder die Aufdeckung ukrainischer Anschlagspläne, was in den seltensten Fällen überprüft werden kann. Solche Veröffentlichungen sind zugleich Teil der psychologischen Kriegsführung Russlands.

2023 war ein russischer Hubschrauberpilot mit seiner Maschine Mi-8 in die Ukraine übergelaufen. Er wurde ein Jahr später in Spanien erschossen. Die militärisch schwächere Ukraine versucht immer wieder, Russland spektakuläre und für die Moskauer Führung peinliche Schläge zuzufügen. Dazu zählt auch ein hochkomplexer Angriff vom Juni dieses Jahres: Neben mehreren russischen Luftwaffenstützpunkten wurden Minidrohnen von Lastwagen aus gestartet und griffen strategische Bombenflugzeuge an. (sda/dpa)

20:49

Schmiergeld-Verdacht bei Atomkonzern: Selenskyj fordert Strafen

Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen und Razzien wegen des Verdachts auf Korruption beim ukrainischen Staatskonzern Energoatom hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Verurteilungen gefordert. «Die Reinhaltung des Unternehmens hat Priorität», betonte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. Es sei jeder zu bestrafen, der an Korruptionsschemen beteiligt war. Selenskyj erinnerte dabei daran, dass die Atomkraftwerke von Energoatom den Hauptteil der Elektroenergie erzeugen. Nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen steht in vielen Regionen des Landes Strom nur stundenweise zur Verfügung.

Zuvor hatten die Korruptionsermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros und der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft über Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe bei Energoatom informiert. Dabei sei es um Errichtung von Schutzbauten für Energieanlagen gegangen. Unter den Verdächtigen soll Medienberichten zufolge auch ein enger Vertrauter und Geschäftspartner von Selenskyj sein. Er hat den Berichten zufolge aber rechtzeitig das Land verlassen können. (sda/dpa)

20:44

Russland blockiert SIM-Karten, um sich vor Drohnen zu schützen

Aus Sicherheitsgründen für den Kampf gegen Drohnenangriffe aus der Ukraine lässt Moskaus Staatsführung neuerdings SIM-Karten in Telefonen für 24 Stunden nach Ankunft in Russland blockieren. Das Digitalministerium sprach beschönigend von einer «Abkühlphase», wenn sich eine SIM-Karte etwa zeitweilig im Ausland befand oder 72 Stunden nicht aktiviert war. «Wenn eine SIM-Karte aus dem Ausland nach Russland gelangt, muss bestätigt werden, dass sie von einer Person verwendet wird und nicht in eine Drohne eingebaut ist», erklärte das Ministerium bei Telegram.

Für die Zeit der Überprüfung werde die Karte deshalb gesperrt für mobiles Internet und das Senden und Empfangen von Kurznachrichten (SMS). Reisende hatten sich nach der Ankunft in Russland zuletzt bisweilen gewundert, dass zwar Telefonieren möglich war, aber das mobile Internet nicht funktionierte, um etwa ein Taxi über eine App zu bestellen. Es handele sich um eine Massnahme für den Schutz der Bürger, begründete das Ministerium den Schritt.

«SIM-Karten mit mobilem Internet können sich in feindlichen unbemannten Flugobjekten befinden und für deren Navigation verwendet werden. Vorübergehende Sperren ermöglichen einen besseren Schutz vor Drohnen», teilte das Ministerium weiter mit. Die Wiederherstellung des Zugangs zum Internet sei auch vor Ablauf der 24 Stunden möglich – über eine Autorisierung beim Mobilfunkanbieter entweder über einen Link oder einen direkten Anruf, teilte das Ministerium weiter mit. (sda/dpa)

20:37

Mehr geflüchtete Ukrainer in der EU

Im September sind so viele Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Rund 79'000 Flüchtlingen sei vorübergehender Schutz gewährt worden, wie aus Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervorgeht. Das seien 49 Prozent mehr gewesen als im August.

Der Anstieg folgt auf eine Lockerung des Ausreiseverbots aus der Ukraine für Männer. Diese erlaubt jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren Grenzübertritte. Zuvor hatten sie wie wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahre das Land in der Regel nicht verlassen dürfen. Hintergrund sind das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung nach dem russischen Überfall im Februar 2022. (sda/dpa)

15:22

Ukrainisches Militär spricht von Lieferproblemen in Pokrowsk

Das ukrainische Militär gesteht Probleme beim Nachschub für die bedrängten Städte Pokrowsk und Myrnohrad im Osten ein. Angaben über eine Einkesselung Myrnohrads stimmten aber nicht, sagte ein Sprecher des Generalstabs in Kiew dem Nachrichtenportal «Ukrajinska Prawda».

Major Andrij Kowaljow sagte nicht genau, welche Probleme es gebe. Die russischen Angreifer hätten keine vollständige Feuerkontrolle über die Logistikwege der ukrainischen Truppen, behauptete er. Die Verteidiger von Myrnohrad seien am Sonntag mit neuer Munition versorgt worden. Soldaten seien abgelöst, Verwundete abtransportiert worden.

Die Angaben erscheinen zweifelhaft, weil die auf wenige Quadratkilometer geschrumpften Stellungen der Ukrainer weitgehend im Blickfeld russischer Drohnen liegen. Jede Bewegung auf dem Gefechtsfeld zieht sofort Feuer auf sich. In der Stadt Pokrowsk bekämpften ukrainische Einheiten weiter eingedrungene russische Soldaten, sagte Kowaljow.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau blieb in seinem Bericht für Montagvormittag bei der Darstellung, dass die Ukrainer bei Pokrowsk und Myrnohrad abgeschnitten seien. Ukrainische Entlastungsangriffe von aussen seien abgewehrt worden. Zugleich hätten sich die russischen Truppen in verschiedenen Stadtteilen von Pokrowsk und bei Hnatiwka weiter vorgekämpft. Allerdings erweisen sich auch solche Moskauer Angaben oft als geschönt. (sda/dpa)

14:05

Song gegen Putin - russische Justiz verfolgt Strassensängerin

Wegen eines Auftritts mit Protestliedern gegen Kremlchef Wladimir Putin geht die russische Justiz weiter gegen eine Strassenmusikerin in St. Petersburg vor.

Die Sängerin Diana Loginowa von der Gruppe Stoptime hätte eigentlich nach zwei Arreststrafen morgens entlassen werden sollen. Sie wurde aber sofort erneut festgenommen, wie das Bürgerrechtsportal «OVD-Info» berichtete. Auch der Gitarrist von Stoptime wurde wieder festgenommen, nur der Schlagzeuger kam frei.

Die Gruppe hatte Mitte Oktober ein Konzert mitten in St. Petersburg gegeben. Loginowa sang unter anderem einen Song der exilierten russischen Rapperin Monetotschka. Im Text heisst es, dass im TV hoffentlich bald «Schwanensee» laufen werde - eine Anspielung auf Putin. Mit diesem Ballett leitete das sowjetische Fernsehen früher die Nachricht vom Ableben eines Staatschefs ein. Videos des Abends zeigen, dass Dutzende von jungen Leuten begeistert mitsangen.

Die Musiker wurden festgenommen. Loginowa erhielt zwei Arreststrafen wegen Verstössen gegen das Versammlungsrecht und musste 30.000 Rubel (rund 300 Franken) Strafe wegen angeblicher Diffamierung der Armee zahlen. Aufeinander folgende Festnahmen sind eine bekannte Taktik der russischen Justiz im Umgang mit Oppositionellen. Oft werden in der Zeit Anklagen wegen angeblicher schwerer Straftaten vorbereitet. (sda/dpa)

9:24

Stromsperren in der Ukraine – Metro in Charkiw fährt wieder

In der Ukraine leiden Millionen Menschen unter Stromsperren nach dem jüngsten schweren Luftangriff Russlands auf die Energieversorgung. Der Versorger Ukrenergo kündigte stundenlange planmässige Abschaltungen auch für diesen Montag an. In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw gelang es morgens, die U-Bahn nach zweitägigem Stillstand wieder in Betrieb zu nehmen.

«Derzeit sind in den meisten Regionen Reparaturteams, Energieversorger und kommunale Dienste rund um die Uhr im Einsatz – alle sind beteiligt», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft am Sonntagabend. «Die Wiederherstellung dauert an, und obwohl die Situation schwierig ist, sind dennoch Tausende Menschen damit beschäftigt, das System zu stabilisieren und die Schäden zu beheben.»

Russland hatte die Ukraine in der Nacht auf Samstag erneut mit Hunderten Drohnen und Dutzenden Raketen attackiert. In einer neuen Taktik wird nicht wie in den vorigen Wintern nur auf die Stromerzeugung, also Kraftwerke, gezielt. Auch Umspannwerke, Leitungen und andere Teile des Netzes werden zerstört.

Damit will Moskau nach Einschätzung vieler Ukrainer das Leben in den Städten unmöglich machen und eine neue Fluchtwelle auslösen. Besonders betroffen von Stromausfällen am Wochenende waren Berichten zufolge die Gebiete Charkiw und Poltawa.

In der Nacht auf Montag verzeichnete die ukrainische Luftwaffe wieder zahlreiche Drohnenangriffe. Die russische Armee setzte demnach auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal ein. (sda/dpa)

13:23

Russische Regionen lösen Luftalarm aus

In Russland haben mehrere Regionen wegen ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe Luftalarm ausgelöst und Strom- und Heizungsausfälle gemeldet. Nach einem solchen Angriff seien in Belgorod die Systeme der Energie- und Wärmeversorgung beschädigt, teilte der Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram mit. Die Instandsetzungsarbeiten liefen. Belgorod grenzt im Westen an die Ukraine. Der Gouverneur berichtete auch von Schäden an Gebäuden und Autos.

Im benachbarten Gebiet Woronesch, das im Osten an Belgorod grenzt, meldete Gouverneur Alexander Gussew ebenfalls Raketen- und Drohnenalarm. Die Flugabwehr habe einige Drohnen unschädlich gemacht. In einem kommunalen Betrieb sei ein Feuer schnell gelöscht worden. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken wurde das Heizkraftwerk der Stadt getroffen.

In Teilen von Woronesch könne es zu zeitweiligen Stromabschaltungen und Schwankungen in der Wärmeversorgung kommen, sagte Gussew. Zudem gebe es Schäden an Gebäuden auf dem Gelände einer Baufirma. Es seien mehrere Autos beschädigt worden. Er forderte die Menschen auf, Schutz in Bunkern zu suchen. In der Stadt Taganrog im Gebiet Rostow gab es ebenfalls Berichte in sozialen Netzwerken über Explosionsgeräusche und Stromausfälle.

Die Ukraine meldete nach einem der schwersten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf seine Energieinfrastruktur seit Kriegsbeginn erneut Dutzende Attacken. Von 69 Drohnenangriffen seien 34 abgewehrt worden, teilte die ukrainische Flugabwehr mit. Am Vortag waren es noch russische Angriffe mit 458 Drohnen und 45 Raketen und Marschflugkörpern gewesen.

Vor allem die Menschen in der Ukraine sind weiter von Strom-, Heizungs- und Warmwasserausfällen betroffen. In den Regionen Poltawa, Sumy und Charkiw sassen viele im Dunkeln und in der Kälte. Die Behörden sprachen von einer schwierigen Lage, weil viele der gerade erst reparierten Anlagen bei den neuen Attacken schwer beschädigt worden seien.

Das ukrainische Staatsunternehmen Centrenergo teilte mit, dass alle seine Heizkraftwerke den Betrieb eingestellt hätten und keine Energie mehr produzierten. Das Unternehmen hat laut Medien einen Anteil an der Energieproduktion von acht Prozent.

20:35

IAEA: Zweite Stromleitung für AKW Saporischschja repariert

Die russischen Besatzer des Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine haben die seit Mai defekte zweite Stromleitung repariert. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte die Inbetriebnahme der 330-Kilowatt-Leitung, die für die Stromversorgung des Kraftwerks gebraucht wird. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach bei X von einem «wichtigen Schritt für die nukleare Sicherheit».

Mit der Reparatur der 750-Kilowatt-Leitung vor einem Monat «ist dies ein guter Tag für die nukleare Sicherheit», sagte Grossi. Im Oktober endete mit der ersten Reparatur der zehnte Blackout seit Beginn der Besetzung des Kraftwerks 2022. Für die Reparaturarbeiten war unter Vermittlung der IAEA, die Beobachter in dem AKW hat, eine örtliche Waffenruhe vereinbart worden.

Die russische Kraftwerksverwaltung teilte bei Telegram mit, damit werde die Stabilität des Energiesystems deutlich erhöht. Die Inbetriebnahme der Leitung sei auch wichtig für die Wärmeversorgung der ebenfalls besetzten Stadt Enerhodar, wo das AKW steht.



Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk hatte im Oktober die Reparatur der ersten Leitung bestätigt und der russischen Seite erneut vorgeworfen, die Stromleitungen zum AKW systematisch zu beschiessen, um die Verbindung zum Stromnetz des Landes zu kappen. Auch Russland wirft der Ukraine immer wieder vor, die Leitungen zu beschiessen, um die Sicherheitslage zu destabilisieren und so ein internationales Eingreifen zu provozieren.

Das mit sechs Blöcken und einer Nennleistung von 6.000 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas ist seit März 2022 – unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs – von Moskauer Truppen besetzt. Die Reaktoren sind aus Sicherheitsgründen heruntergefahren, müssen aber noch weiter gekühlt werden. Die Kühlsysteme werden durch die nun wieder intakten Stromleitungen versorgt. Bei Stromausfällen gewährleisten Dieselgeneratoren die Kühlung. (sda/dpa)

13:34

Rutte will nukleare Fähigkeiten der Nato stärker betonen

Die Nato will künftig zur Abschreckung vor allem Russlands stärker die eigenen nuklearen Fähigkeiten herausstellen. «Es ist wichtig, dass wir mit unseren Gesellschaften mehr über nukleare Abschreckung sprechen, um sicherzustellen, dass sie verstehen, wie diese zu unserer allgemeinen Sicherheit beiträgt», sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte der «Welt am Sonntag».

«Wenn Russland gefährliche und rücksichtslose nukleare Rhetorik verwendet, müssen unsere Bevölkerungen wissen, dass kein Grund zur Panik besteht, da die Nato über eine starke nukleare Abschreckung verfügt, um den Frieden zu bewahren.»

Die Atommacht Russland hatte vor mehr als dreieinhalb Jahren die Ukraine überfallen. Sie führt seither im Nachbarland Krieg. Kremlchef Wladimir Putin hat in der Zeit mehrfach das Potenzial der russischen Nuklearwaffen betont - auch um den Westen an einer stärkeren Unterstützung Kiews zu hindern. Vor gut zwei Wochen hatte Russland parallel zu einer laufenden Atomübung der Nato in Europa ein eigenes grossangelegtes Manöver seiner strategischen Nuklearstreitkräfte gestartet.

(sda/dpa)

13:24

Auto mit Journalisten von Drohne angegriffen

Ein Fahrzeug mit einem Journalisten aus Österreich und einer Kollegin aus Spanien ist nahe der Front in der Ostukraine von einer Drohne angegriffen worden. Im Auto sass unter anderem der Korrespondent des Österreichischen Rundfunks (ORF), Christian Wehrschütz. «Der Angriff ging offensichtlich glimpflich aus», berichtete der ORF. Wehrschütz filmte mit der Handykamera und postete das Video später auf Instagram.

Der Zwischenfall ereignete sich nach Angaben des ORF heute in der Region Donezk. Der Korrespondent und die spanische Kollegin seien mit der Hilfsorganisation Proliska auf dem Weg in die Stadt Konstantinowka gewesen.

In dem Video ist zu sehen, wie die Insassen das Fahrzeug fluchtartig verlassen, dann ist eine Detonation zu hören. Danach sind eine abgerissene Stossstange und brennende Trümmerteile sowie Rauch zu sehen.

(sda/dpa)

6:23

Selenskyj will Ende des russischen Ölhandels erreichen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild) verlangt einen Komplettstopp jeglicher Energieimporte in die EU – und zeigte sich auf Telegram zuversichtlich, dieses Ziel auch zu erreichen. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass die Russen Öl an EU-Staaten verkaufen könnten.



Das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest ist wegen des Energiehandels der Ungarn mit Moskau gespannt. Schon mehrfach hat die Ukraine die «Druschba»-Pipeline auf russischem Gebiet angegriffen.

Ungarn bezieht den Grossteil seines Öls über die «Druschba»-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch Orban argumentiert, diese sei derzeit nur als Ergänzung nutzbar. Er bezeichnete die Versorgungssicherheit als «überlebenswichtig» und warnte vor Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen.

Trump sieht vor allem andere EU-Staaten in der Pflicht
Während Trump andere nicht genau benannte europäische Staaten dafür kritisierte, weiterhin in grossem Umfang russische Energie zu kaufen, stellte er Ungarn als Sonderfall dar. Der Binnenstaat habe schwierige Bedingungen ohne Zugang zu Häfen, über die Schiffe Öl aus anderen Regionen liefern könnten, und sei deshalb «in einer anderen Position».

(sda/dpa)

6:21

Russisches Öl für Ungarn? Trump kommt Orban entgegen

US-Präsident Donald Trump gewährt Ungarn angeblich eine Ausnahme von den Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und will dem EU-Staat ein weiteres Jahr lang Energieimporte aus Russland erlauben. Das habe Trump dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei dessen Besuch in Washington zugesagt, berichteten mehrere Medien wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Vertreter des Weissen Hauses. Öffentlich äusserte sich die Regierungszentrale nicht dazu, Orban selbst sprach aber ebenfalls von einer Sonderregelung für sein Land.



Die US-Regierung hatte im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmassnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten. Ungarn wiederum ist stark abhängig von russischen Energielieferungen und hat Sanktionen der EU gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder behindert.

Orban verweist auf fehlende Alternativen
Orban hatte direkt nach dem Treffen mit Trump im Weissen Haus berichtet, der Republikaner habe seinem Land eine Sonderregelung gewährt, weil es keine kurzfristigen Alternativen gebe. «In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen», wurde Orban von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.

(sda/dpa)

19:49

Russische Opposition kritisiert Sanktionen der EU

Angesichts der verschärften EU-Visaregeln für russische Staatsbürger kritisieren aus dem Land geflohene Oppositionelle den Sanktionskurs in Europa. «Russland – das ist nicht nur der Kreml. Das sind Millionen Menschen, die in ihrem Land leben wollen», sagte der prominente Kremlgegner Michail Chodorkowski. «Für den Westen ist es günstiger, diesen Unterschied zu erkennen und die Brücken für einen künftigen Dialog zu erhalten», teilte der frühere politische Gefangene und Ex-Chef des inzwischen aufgelösten Ölkonzerns Yukos bei Telegram mit.

Kremlchef Wladimir Putin habe durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Beziehungen zum Westen zerstört; es sei aber wichtig, die Kontakte schon heute zwischen den Menschen zu erhalten, sagte er. So müsse auch der studentische und kulturelle Austausch weitergehen. «Man darf nicht sagen, dass alle Russen gleich sind.»



Die Tochter des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow, Schanna Nemzowa, kritisierte, dass in Europa Anlagen von Hunderttausenden Russen blockiert seien. Es handele sich nicht um Beamte oder Milliardäre, sondern einfache Anleger, die diskriminiert würden, nur weil sie einen russischen Pass hätten. Die nach ihrem Vater benannte Stiftung erstellte dazu eine Analyse und wolle sich für Änderungen einsetzen, kündigte sie an.

In der Vergangenheit hatte auch das Team des im Straflager zu Tode gekommenen Kremlgegners Alexej Nawalny appelliert, dass die Sanktionen des Westens nicht dazu führen sollten, das Leben der ins Exil gezwungenen Russen oder Gegner Putins noch schwerer zu machen. Das Nawalny-Team setzt sich immer wieder erfolgreich für Sanktionen gegen Gefolgsleute Putins ein, mahnt aber, unbescholtene Russen nicht zu bestrafen.

Die russische Führung kritisiert die Sanktionen zwar immer wieder als unrechtmässig. Der Kreml betont aber auch, dass sich das Land daran gewöhnt habe und dem Druck nicht nachgeben werde. (sda/dpa)

19:45

Kiew stellt Kriegsgefangenen aus Kenia Heimkehr in Aussicht

Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha hat den bei Kämpfen gegen russische Truppen in Kriegsgefangenschaft geratenen Afrikanern eine Heimkehr in Aussicht gestellt. Wer in ukrainische Gefangenschaft gerate, rette nicht nur sein Leben, sondern habe auch die Möglichkeit, nach Hause zurückzukehren, teilte der Minister bei X mit. Zuvor hatte Kenias Präsident William Ruto bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj gefordert, die Gefangenen aus seinem Land freizulassen.

Nach Darstellung von Sybiha kämpfen mindestens 1436 Bürger aus 36 afrikanischen Staaten auf russischer Seite gegen die Ukraine. Die meisten Söldner kämen schon beim ersten Kampfeinsatz in ukrainische Gefangenschaft, sagte er. Sie würden nach den Vorgaben des internationalen humanitären Rechts behandelt.

Sybiha forderte die Regierungen afrikanischer Staaten auf, mit öffentlichen Bekanntmachungen ihre Bürger aufzuklären und vor solchen Einätzen zu warnen. «Für Russland zu kämpfen in seinem Aggressionskrieg gegen die Ukraine ist illegal, unmoralisch und verletzt die Charta der Vereinten Nationen und das internationale Recht», sagte er. (sda/dpa)

17:30

Selenskyj: 314 russische Soldaten in Pokrowsk

Für die russischen Truppen ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Eroberung von Pokrowsk weiterhin das Ziel Nummer eins. «In der Stadt selbst befinden sich unseren Daten nach 314 Russen», sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Das sind mehr als zuletzt. Dabei habe es innerhalb von drei Tagen 220 russische Sturmangriffe im Bereich der Bergarbeiterstadt im Donezker Gebiet gegeben. Ende Oktober hatte Selenskyj selbst noch von «bis zu» 200 russischen Soldaten im Stadtgebiet von Pokrowsk gesprochen.

Um Pokrowsk sei eine grosse russische Gruppierung zusammengezogen worden. «Für Russland ist es sehr wichtig, alles dafür zu tun, um Pokrowsk real zu erobern», erklärte Selenskyj. Moskau wolle so den USA zeigen, dass sie Erfolge auf dem Schlachtfeld haben und das ostukrainische Industriegebiet Donbass erobern können. Bei den ebenfalls in der Region Donezk gelegenen Städten Siwersk, Kramatorsk und Kostjantyniwka hätten die russischen Truppen trotz ständiger Angriffe aber «keine Erfolge».

Im benachbarten Gebiet Charkiw habe es hingegen Geländegewinne für die ukrainische Seite gegeben. «Kupjansk - wir sind 1.100 bis 1.200 Meter vorgestossen», sagte Selenskyj. Bei der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze verschlechtere sich die Lage, und die Kremltruppen bereiteten weitere Vorstösse vor. (sda/dpa)

14:51

Kreml zu Gerüchten um Aussenminister: Lawrow arbeitet weiter

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist nach Kremlangaben nicht bei Präsident Wladimir Putin in Ungnade gefallen. Gerüchte, dass Lawrow sich bei Putin unbeliebt gemacht haben könnte, «haben nichts mit der Wirklichkeit gemein».

Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Er reagierte damit auf Spekulationen in Medien und sozialen Netzwerken, nach denen der 75-Jährige zuletzt bei einer wichtigen Sitzung des nationalen Sicherheitsrates fehlte. «Zweifellos arbeitet Lawrow als Aussenminister. Natürlich», stellte Peskow klar.

Gemutmasst wurde, dass der Kremlchef dem Aussenminister die Schuld geben könnte für ein geplatztes Treffen von US-Präsident Donald Trump und Putin in Budapest. Das Treffen war nach einem Telefonat Lawrows mit seinem US-Kollegen Marco Rubio abgesagt worden.

Moskau hatte zwar von einem konstruktiven Gespräch der Aussenminister gesprochen. Aber Trump, der von Putin eine Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine fordert, erklärte, dass er kein ergebnisloses Treffen in Budapest haben wolle, nachdem sich die beiden im August in Alaska getroffen hatten.

Lawrow hatte auch nach dem Telefonat mit Rubio noch mehrere Auftritte. Seit Tagen aber ist der Minister, der sonst viele Termine hat, wie von der Bildfläche verschwunden. Lawrow ist seit mehr als 20 Jahren im Amt – und gilt als einer der bekannten Aussenminister weltweit. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert unnachlässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch zu bringen, sind allesamt gescheitert.

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