Dass in den deutsch-ukrainischen Beziehungen ein neues Kapitel beginnt, wollte der neue Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch demonstrieren, als er in Berlin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfing. Auf den Zauderer Olaf Scholz, so die Botschaft, die beim Publikum ankommen sollte, ist ein überzeugter und engagierter Unterstützer Kiews gefolgt.
Die Inszenierung gelang: Herzlicher als zwischen dem «lieben Wolodimir» und dem «lieben Friedrich», wie sich die beiden Politiker auf der gemeinsamen Pressekonferenz gegenseitig ansprachen, kann die Atmosphäre zwischen zwei Politikern kaum sein. Als Merz den Gast auf ein Problem bei der Simultan-Übersetzung hinweisen wollte, griff er ihm beherzt an den Arm – man konnte das als Zeichen von Vertrautheit sehen.
Die anwesenden Journalisten interessierte vor allem eines: Wird Deutschland der Ukraine den «Taurus» liefern, jenen Marschflugkörper, den Scholz der ukrainischen Armee wohl aus Angst vor einer Eskalation des Krieges nicht in die Hände geben wollte, dessen Lieferung Merz vor seiner Wahl zum Kanzler aber gefordert hatte.
Am Montag, zwei Tage vor Selenskyjs Besuch, hatte Merz noch mit einer rätselhaften Äusserung für Aufsehen gesorgt: Die Ukraine dürfe künftig auch Ziele weit hinter der russischen Grenze angreifen, sagte er.
Merz ruderte alsbald zurück: Was er gesagt habe, gelte auch jetzt schon für deutsche, französische, britische und amerikanische Waffensysteme. Von einer «Taurus»-Lieferung wollte er nicht mehr reden. Die Verwirrung steigerte er damit eher noch, denn deutsche Waffen, die bisher in die Ukraine geschickt werden, erreichen allenfalls Ziele, die 80 Kilometer hinter der russischen Grenze liegen.
Am Mittwoch wurde klar, was der Kanzler gemeint haben könnte: Die Verteidigungsminister Deutschlands und der Ukraine würden am Nachmittag eine Vereinbarung über weitreichende Waffensysteme aus ukrainischer Produktion unterzeichnen, sagte Merz. Den «Taurus» erwähnten weder er noch Selenskyj.
Für den Bau dieser Waffensysteme sollen die Ukrainer Komponenten aus Deutschland, aber auch aus Frankreich, Grossbritannien und Italien erhalten. «Es wird hierbei keine Reichweitenbeschränkungen geben», sagte Merz. So könne sich die Ukraine auch gegen militärische Ziele ausserhalb ihres eigenen Staatsgebietes verteidigen.
Der ukrainische Präsident zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden. Ab wann die weitreichenden Waffen aus ukrainischer Produktion zur Verfügung stehen werden, blieb allerdings unklar. Auf der Pressekonferenz stellte Selenskyj es so dar, als sei der Produktionsbeginn nur noch eine Frage der Finanzierung. Merz sagte, man werde Details der Vereinbarung nicht öffentlich diskutieren. Wirklich helfen würden die Waffensysteme der Ukraine wohl nur, wenn sie bald zur Verfügung stünden.
Merz sprach davon, die Militärhilfe für die Ukraine weiter ausbauen zu wollen. Schon unter Scholz war Deutschland neben Grossbritannien der wichtigste europäische Unterstützer der Ukraine – deutlich vor Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron das eigene Engagement der Weltöffentlichkeit allerdings sehr viel besser verkaufte als Scholz. (bzbasel.ch)
Endlich scheinen sie begriffen zu haben, dass man dem Schlächter im Kreml nicht alle Informationen im Voraus frei Haus liefern sollte!
da ging der eigentliche Plan ordentlich in die Hose.